Exklusiv: Keine Unterlagen, kein Verfahren - Die Staatsanwaltschaft Köln hat davon abgesehen, Ermittlungen in Sachen #CumEx gegen @Bundeskanzler @OlafScholz und Peter Tschentscher @TschenPe einzuleiten. Es liege kein Anfangsverdacht vor. Wörtlich schreibt die Behörde:
"die Auswertung der ... sichergestellten Postfächer von Mitarbeitern des Finanzamtes und der Finanzbehörde Hamburg sowie von Herrn Dr. Tschentscher und Herrn Scholz hat keine Unterlagen zu Tage gefördert, die Rückschlüsse auf etwaige Gesprächsinhalte Beteiligter ermöglichen.
Nach der Strafprozessordnung darf die Staatsanwaltschaft nur dann Ermittlungen aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat besteht. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt." Mit anderen Worten: Während ihrer #CumEx-#Razzia
haben die Ermittler schlicht bei Tschentscher und Scholz kaum noch Mails vorfinden können - deshalb war es auch nicht möglich nachzuvollziehen, ob und was zu #CumEx in Sachen #Warburg gesprochen wurde. Dem Bericht der @BILD, die Behördenleitung bild.de/regional/hambu…
habe da so entschieden, widerspricht die Staatsanwaltschaft: "Die Entscheidung, keine Ermittlungen aufzunehmen, ist weder vom Leiter der Staatsanwaltschaft noch von Oberstaatsanwältin Brorhilker getroffen worden, sondern von der für die Bearbeitung der Strafanzeige zuständigen
Dezernentin. Sowohl der Behördenleiter als auch Oberstaatsanwältin Brorhilker habe deren Auffassung im Übrigen geteilt."
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