Exklusiv: Keine Unterlagen, kein Verfahren - Die Staatsanwaltschaft Köln hat davon abgesehen, Ermittlungen in Sachen #CumEx gegen @Bundeskanzler @OlafScholz und Peter Tschentscher @TschenPe einzuleiten. Es liege kein Anfangsverdacht vor. Wörtlich schreibt die Behörde:
"die Auswertung der ... sichergestellten Postfächer von Mitarbeitern des Finanzamtes und der Finanzbehörde Hamburg sowie von Herrn Dr. Tschentscher und Herrn Scholz hat keine Unterlagen zu Tage gefördert, die Rückschlüsse auf etwaige Gesprächsinhalte Beteiligter ermöglichen.
Nach der Strafprozessordnung darf die Staatsanwaltschaft nur dann Ermittlungen aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat besteht. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt." Mit anderen Worten: Während ihrer #CumEx-#Razzia
haben die Ermittler schlicht bei Tschentscher und Scholz kaum noch Mails vorfinden können - deshalb war es auch nicht möglich nachzuvollziehen, ob und was zu #CumEx in Sachen #Warburg gesprochen wurde. Dem Bericht der @BILD, die Behördenleitung bild.de/regional/hambu…
habe da so entschieden, widerspricht die Staatsanwaltschaft: "Die Entscheidung, keine Ermittlungen aufzunehmen, ist weder vom Leiter der Staatsanwaltschaft noch von Oberstaatsanwältin Brorhilker getroffen worden, sondern von der für die Bearbeitung der Strafanzeige zuständigen
Dezernentin. Sowohl der Behördenleiter als auch Oberstaatsanwältin Brorhilker habe deren Auffassung im Übrigen geteilt."

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Dec 13
Hallo zusammen, ein letztes Mal in diesem Jahr melde ich mich live vom Landgericht Bonn, wo im heutigen #CumEx-Prozess gegen Schlüsselfigur Hanno Berger das Urteil erwartet wird. Draußen ist's frostig ❄️❄️, drinnen dürfte es heiß her gehen🔥🔥meine Beobachtungen im 🧵👇
Berger wird mit dem Gefangenentransport aus der #Untersuchungshaft in Köln-Ossendorf anreisen. Auf ihn wartet, kurz vor Weihnachten, ein schwerer Gang.
Um 13:30 Uhr wird die Verhandlung im größten Saal des Gerichts beginnen. Eine lange Haftstrafe halte ich für wahrscheinlich.
Berger wird zur Last gelegt, sich gemeinsam mit Beratern, Bankern und Aktienhändlern #Steuern erstatten lassen zu haben, die zuvor nie jemals jemand gezahlt hat. Formal heißt das "#Steuerhinterziehung in 3 besonders schweren Fällen". De facto war es ein Griff in die Staatskasse
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Dec 13
Guten Morgen! Mit dem heute erwarteten Urteil im #CumEx-Prozess gegen Schlüsselfigur Hanno Berger endet ein wahrer Krimi. Die ganze Story gibt’s in meinem Buch und die wichtigsten Kapitel hier im Thread als Start in den Tag🧵👇
2005 sollte Berger ein Zweitgutachten zu einem Steuermodell der Kanzlei #Freshfields schreiben. Zum 1. Mal bekam Berger damals #CumEx zu Gesicht. Später sorgte Berger dafür, dass Superreiche mitmischen durften bei dem Geschäft, das seit den 90er Jahren nur Banken vorbehalten war
Der Staat versuchte zunehmend, die Machenschaften zu beenden. Dass er sich dabei extrem unbeholfen anstellte, war wohl kein Zufall. So sorgte u.a. auch Berger mit seinen #Lobby-Kontakten dafür, dass die #CumEx-Party noch ein Weilchen weiterging. tagesschau.de/investigativ/w…
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Dec 6
Guten Morgen aus Bonn, wo vor dem Landgericht der Prozess gegen „Mr. #CumEx“, Hanno Berger, auf die Zielgeraden geht. Die Beweisaufnahme wird geschlossen, die #Plädoyers werden gesprochen und der Angeklagte erhält das letzte Wort. Meine Eindrücke später hier im 🧵
Bevor die Beweisaufnahme geschlossen wird, verliest Richter Zickler letzte Dokumente. Es geht ums liebe Geld. Demnach hat Bergers früherer Kanzlei-Partner, der #CumEx-Kronzeuge S., gestern über einen Treuhänder angewiesen 13.666.999 Euro an die Behörden zurückzuzahlen.
#Kronzeuge S. erhofft sich dadurch, einer Einziehung durch das Gericht zu entgehen. Bislang ist das Geld beim Bundeszentralamt für Steuern jedoch noch nicht eingegangen. Nach einer Pinkelpause wird die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer verlesen.
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Oct 24
☀️☀️Guten Morgen aus Bonn! Vor dem Landgericht trifft #CumEx-Schlüsselfigur Hanno #Berger heute zum 3. Mal auf seinen einstigen Ziehsohn, der ihn als #Kronzeuge im Prozess schwer belastet. Es dürfte unterhaltsam werden. Meine Eindrücke werde ich im Thread aktualisieren👇
Heute dürfte es auch um die Frage gehen, wo denn all die Tatbeute (also das von uns eingezahlte Steuergeld, das Banker, Berater und Aktienhandler aus der Staatskasse gestohlen haben) geblieben ist. Bergers Anwalt sagte aus, sein Mandant könne die knapp 14 Mio nicht zahlen
#CumEx-#Kronzeuge hingegen hat zu Protokoll gegeben, dass Berger seine Mio 2013 nach #Dubai geschafft habe. Was er nicht betonte: Er selbst war in dem Emirat auch aktiv. Beides haben wir @WDRinvestigativ mit @wischmeyer_n & @Willmroth unlängst beschrieben tagesschau.de/investigativ/w…
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Sep 12
Guten Morgen aus Bonn, wo heute im #CumEx-Prozess gegen Schlüsselfigur Hanno Berger ein spannender Verhandlungstag bevorsteht. Berger wird erstmals auf seinen einstigen Ziehsohn und Kanzlei-Partner treffen, der ihn als #Kronzeuge belastet hat. Meine Eindrücke gibts später hier👇
Der alte Umzugskarton, in dem Berger seine Unterlagen aufzubewahren pflegte, scheint ausrangiert, Justizbeamte tragen heute drei Postkisten mit Unterlagen herein. Alles ist vorbereitet. Berger betritt energisch den Saal, er wirkt frisch und angriffslustig.
Der Kronzeuge erscheint mit 2 Strafverteidigern, einem PR-Mann und einer Medienrechtlerin. Ein Kamerateam filmt, wie er den Saal betritt. Er sagt heute bereits zum 4. Mal in einem #CumEx-Prozess aus. Viele der Prozessbeobachter können seine Ausführungen wohl schon mitsprechen.
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Aug 25
Hat das Büro von @Bundeskanzler Olaf #Scholz dem #CumEx-#Untersuchungsausschuss Informationen vorenthalten? Diese Frage wurde durch die Recherchen meiner Kollegen zuletzt heftig diskutiert. Mir geht seitdem ein Erlebnis aus 2020 nicht aus dem Kopf, es geht um einen #IFG Antrag.🧵
Im Dezember 2018 enthüllten wir, dass ErmittlerInnen nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur waren: #CumFake. Mit #Phantomaktien auf US-Papiere könnten sich Banker Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. Für Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
Der heutige @Bundeskanzler und damalige Finanzminister Olaf #Scholz reagierte auf unsere Veröffentlichungen. Doch die Frage stand im Raum, ob seine Behörden nicht schon früher Anzeichen der #CumFake-Masche hätten erkennen können oder müssen
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