Thread by @AlleDoerfer

[Breaking] Die geplante Räumung von #Lützerath stützt sich auf einen verfassungswidrigen Paragraphen.

Ein 🧵 zu unserer PM: alle-doerfer-bleiben.de/presse/pressem…

Die Allgemeinverfügung, mit der die Räumung in Auftrag gegeben wird, führt § 48 des Bundesgesetzes zum #Kohleausstieg (#KVBG) als Grundlage an. Der besagt, dass der Braunkohle-Tagebau Garzweiler II als einziger Tagebau in Deutschland “energiewirtschaftlich notwendig” sei.

@GrueneBundestag ließen letztes Jahr #Paragraph48 vom Verfassungsrechtler Prof. Georg Hermes bewerten. Ergebnis: Der Bund verfüge nicht über die Kompetenz, Tagebauplanung zu betreiben, da dies in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Bundesländer falle. Darüber hinaus...

...dürfe kein einzelner Tagebau bevorzugt werden, ohne dass bundesweit geprüft wurde, ob dafür eine Erforderlichkeit bestehe.
link.springer.com/article/10.100…

NRW-Umweltminister @Oliver_Krischer, der jetzt für die Zerstörung von #LütziBleibt trommelt, schrieb damals: "’Energiewirtschaftlich notwendig’ sei der Tagebau in Garzweiler heißt es (…) im Gesetz. Das ist natürlich Quatsch..."

"...und dient einzig dem Zweck, dass RWE die letzten Dörfer rund um den Tagebau besser abreißen kann, um dort die Braunkohle zu fördern. Da wurde eine Unwahrheit in ein Gesetz geschrieben, in der Hoffnung, dass sie dadurch zur Wahrheit wird.”
facebook.com/okrischer/post…

Genau für dieses "besser abreißen können" will Krischers Landesregierung den Paragraphen nun nutzen.

Die @klima_allianz ließ Prof. Thomas Schomerus § 48 prüfen, er erklärte ihn ebenfalls für verfassungswidrig: Bedarfsfeststellungen müssten ausreichend geprüft, begründet und die Belange aller Betroffenen abgewogen werden – das sei nicht geschehen.
p376185.mittwaldserver.info/fileadmin/user…

Fazit: In #Lützerath droht ein Klimaverbrechen und eine illegale Räumung. Wie beim #HambacherForst sollen gewaltsam Menschen geräumt werden, die das Klima schützen – obwohl die Rechtskonstruktion zur Räumung äußerst fragwürdig ist.

Polizeipräsident Weinspach von der @Polizei_NRW_AC hat stets gesagt, dass die Räumung diesmal absolut rechtssicher sein muss. Das ist nicht der Fall.
rp-online.de/nrw/panorama/l…

Verweigern Sie den Einsatz, Herr Weinspach – damit Sie nicht wieder vor den #NRWE-Karren gespannt werden. Im Hambi starb Steffen Meyn durch die illegale Räumung. Unser Innenminister @hreul ist der gleiche geblieben. Lassen Sie nicht zu, dass sich die Geschichte wiederholt.