Es ist knapp einen Monat her als die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik ein riesiges Reichsbürger*innen-Rechtsterror-Netzwerk offenbarte.

Ein guter Zeitpunkt, um mal über das Wort #Integrationsverweigerer zu reden. Ein #Thread 🧵⬇️
Eine ehemalige AfD-Abgeordnete, Unternehmer*innen und Soldat*innen hatten sich in ihrer Ablehnung des Staates zusammen geschlossen, um einen gewaltsamen Umsturz durchzuführen. Diese Terrorclique hat die Integration in unsere demokratische Gesellschaft verweigert.
Trotzdem hat das kaum jemand ernst genommen. Niemand nannte sie oder die Attentäter von Halle und Hanau Integrationsverweigerer. Integrationsverweigerung in die Gesellschaft aber von rechts? Die Antwort von vielen Konservativen: Können wir doch lieber über Migrant*innen sprechen?
Können wir. Denn auch dieses Wort ist problematisch. Zum einen weil es Menschen auf ihre Migrationsgeschichte reduziert, obwohl doch viel mehr zu ihrem Leben gehört als das. Vor allem aber, weil der Begriff in der Fremdwahrnehmung vererbt wird.
Auch Leute, deren Großeltern nach Deutschland gekommen sind, und die wie ihre Eltern hier geboren sind, werden im Alltag und in der öffentlichen Diskussion Migrant*innen genannt.
Wie soll sich jemand als Teil dieser Gesellschaft fühlen, wenn er doch immer Fremder genannt wird?
Integrationsverweigerer*in, Migrant*innen - Diese Worte sind Ausdruck von strukturellem Rassismus in dieser Gesellschaft, denn sie zeigen ein Ungleichgewicht in der Bewertung und eine Reduzierung von Menschen ja nach Herkunft bzw. Herkunft der (Groß-)Eltern.
Ich finde: Wer Probleme lösen will muss sensibel sein. Und empathisch. Dazu gehören auch Sprache und Wortwahl. Darum: Lasst uns einen wertschätzenden Umgang miteinander #ZusammenGestalten.

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Jan 7
Bundesjustizminister Marco #Buschmann will das #Selbstbestimmungsgesetz aufweichen: In einem Interview mit @zeitonline erklärte der #FDP-Politiker, dass neue Gesetz solle für Behörden-Briefe aber nicht für den Sauna-Besuch gelten. Was das bedeutet ⬇️
Konkret sagt Buschmann: "Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen. Dabei geht es hier in Wahrheit in erster Linie um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat." Also zum Beispiel um Anreden in Briefen und so.
Buschmann trennt das Selbstbestimmungsgesetz vom gesellschaftlichen Leben: "Die Betreiberin einer Frauen-Sauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an."
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Nov 2, 2022
Okay, Leute, reden wir über Christian Lindner und darüber, wie der BUNDESFINANZMINISTER Shoa-Überlebende um ihr Geld bringen wollte.
Es ist unfassbar. Ernsthaft. Ein Thread 🧵
Jedes Jahr zahlt Deutschland an die Hinterbliebenenorganisation der Shoa-Überlebenden eine Entschädigung, um diese finanziell abzusichern. Darauf einigten sich die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel vor 70 Jahren. Es leben aktuell noch rund 250.000 Überlebende.
Das ihr davon bislang noch nichts mitbekommen habt, ist gut: Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst, die Verhandlungen über die genaue Summe gehen fast jedes Jahr schnell und unkompliziert über die Bühne. Fast jedes Jahr. Denn dieses Jahr übernahm Christian Lindner.
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Nov 1, 2022
Heute hat Dänemark ein neues Parlament gewählt - Für mich kein Abend zum Freuen, das wusste ich vorher. Denn die dänische Sozialdemokratie fährt seit einigen Jahren - genauer: Seitdem Mette Frederiksen Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende ist - einen abstoßenden Rechtskurs. Image
Inklusive Ausgrenzung gegen Geflüchte, inklusive exkludierender Positionen in der Gesellschaftspolitik. Ein Kurs, der als Rechtspopulistisch bewertet wird, ein Kurs, von dem Frederiksen hoffte, damit die tatsächlich rechtspopulistische Partei Dänemarks zurückzudrängen.
Faktencheck: Die Sozialdemokratische Partei Dänemarks hat gerade das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, der Wahlblock von Mette Frederiksen voraussichtlich seine Mehrheit verloren,
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Aug 21, 2022
In den letzten Tagen wird viel über anti-palästinensischen Rassismus gesprochen. Ich finde es wichtig, dass wir uns in dieser Debatte historische Fakten vergegenwärtigen. Und ich finde es wichtig, dass wir Rassismus und Antisemitismus entschieden bekämpfen. 1/23
Zuallererst: Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, jüdische und arabischer Israelis sind rechtlich vollumfänglich gleichgestellt. Im israelischen Parlament und an der israelische Regierung sind arabische Parteien beteiligt. 2/23
Trotzdem gibt es in der israelischen Gesellschaft und insbesondere in den besetzten Regionen strukturelle Probleme. Das muss kritisiert werden - Und wird es auch. Doch die Probleme sind eben nicht zu vergleichen mit dem Regime der Fatah oder der Terrorherrschaft der Hamas. 3/23
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Jan 15, 2022
Heute vor 103 Jahren wurde Rosa Luxemburg ermordet. Ihre Worte bewegen Generationen von Sozialist*innen bis heute. Einige ihrer Zitate im #Thread ⬇️
„Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken!“
„Der Weltfriede kann nicht gesichert werden durch utopische Pläne."
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Jan 15, 2022
Mario Czaja soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Friedrich Merz verbindet mit ihm Aufbruch und eine Vertretung von Arbeitnehmer*innen.

Seinen Lebenslauf kann man eher mit gefälschten Titeln, Täuschung und Korruption in Zusammenhang bringen ⬇️ #Thread
Alles beginnt mit einem gekauften Uni-Abschluss: Anfang des Jahrtausends gilt Czaja als Berliner CDU-Nachwuchshoffnung. Laut Lebenslauf hat er an einer Uni in der Schweiz ein Studium mit Diplom abgeschlossen. Eine Täuschung. Später muss er einräumen:
Der vermeintliche Abschluss stammt von einer Einrichtung, die in Deutschland nicht als Bildungsträger anerkannt ist und die echt-klingende aber nicht-offizielle Titel gegen Bezahlung verleiht. Czaja räumt ein, er habe damit darüber hinweg tauschen wollen, kein Abi zu haben.
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