Für diejenigen, die #Politik in den #USA nicht regelmäßig verfolgen, eine kurze Einordnung zu Kevin #McCarthy, der gerade im 15. Anlauf (awkward) zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt worden ist. McCarthy gilt als Vertreter des "moderaten" Flügels der #GOP - im
Gegensatz zum (komplett frei drehenden) Rechtsaußenflügel um Marjorie Taylor Greene, Matt #Gaetz, Lauren #Boebert, Ted #Cruz usw.
In diesem Kontext ist wichtig zu verstehen, dass McCarthy absolut nicht mit moderaten Konservativen der Vor-Trump-Zeit vergleichbar ist, etwa
Senator John McCain oder auch nur George W. Bush (der allerdings aus anderen Gründen - *räusper* Irak, Folter *räusper* - ziemlich radikal war). Denn McCarthy hat sich wie kaum jemand sonst für seine eigenen Ambitionen in den Dienst Trumps und seines autokratischen Projekts
gestellt (Senator Lindsey #Graham und Elise #Stefanik sind hier vergleichbar). Nicht nur hat McCarthy zwei Tage nach der Wahl 2020 (als das Ergebnis klar war) behauptet, Trump habe die Wahl "gewonnen", und die Zuschauer*innen aufgefordert, sie dürften "nicht schweigen".
Nur unwesentlich verklausulierter als Trump selbst forderte McCarthy dort: "We cannot allow this to happen before our very eyes".¹ Nur drei Wochen nach dem von Trump angezettelten Sturm auf das Kapitol, bei dem Trump-Unterstützer*innen versuchten, die Zertifizierung des
Wahlergebnisses gewaltsam zu verhindern (ein versuchter Selbst-Putsch in der Führungsmacht der NATO 🤯), pilgerte McCarthy gar zu Trump nach Mar-A-Lago, um um seine Unterstützung zu buhlen - als hätte dieser nicht gerade erst einen Staatsstreich versucht.
Und anstatt Hausverbot auf Lebenszeit im Kongress zu haben, ist dieser Typ jetzt Sprecher 👏 des 👏 Repräsentantenhauses 👏.
Die Tatsache, dass nicht alle komplett frei drehen, sondern Pelosi mit ihm Hände schüttelnd posiert, zeigt, wie unfassbar weit die Grenzen akzeptablen
Verhaltens in den letzten Jahren verschoben worden sind. In einer halbwegs normalen Welt wäre McCarthy gesperrt, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden (#14thAmendmentSec3), von Trump, Meadows, Cruz, Hawley usw. ganz zu schweigen.
¹ Zit. n. meinem im März in der @OZP_journal erscheinenden Aufsatz "If You’re Not Scared, You Haven’t Been Paying Attention: Trump, die Radikalisierung der GOP und die Zukunft der US-amerikanischen Demokratie". (Dort auch ein Anhang mit zauberhaft antidemokratischen GOP-Zitaten.)
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Je weiter ich in meiner Lektüre von @CarloMasala1 s "Weltunordnung" vordringe, desto mehr Parallelen zwischen unseren Büchern fallen mir auf. Masala nimmt (ziemlich gnadenlos) drei Jahrzehnte "westlichen" Interventionismus' auseinander
und zeigt auf, wie Interventionen in der Mehrheit zu kontraproduktiven Ergebnissen geführt haben - nicht zuletzt durch unrealistische Ziele, moralische double standards und unzureichenden Mitteleinsatz.
Mein Buch dagegen untersucht, wie sich unter deutschen außenpolitischen
Eliten ein Bild von der Welt (eine bestimmte, partielle Beschreibung der Realität) durchgesetzt hat, der zufolge vermeintlich neue Risiken und Bedrohungen (Massenmigration, Umweltprobleme, organisierte Kriminalität, Terrorismus) eine (breit verstanden, weil vernetzte Sicherheit
Alice #Schwarzer hat die Verwandlung von einer Ikone der Frauenbewegung zu einer rechten Verschwörungserzählerin abgeschlossen. Und wie die radikalsten Elemente in der #GOP wirft sie Kritiker*innen an ihrer haltlosen, faktenfreien #Polemik und Kriegsapologetik das vor, was sie
selbst praktiziert. Dass rechte Verschwörungserzählerinnen und Diktatorenapologetinnen wie Schwarzer in mit #Rundfunkgebühren finanzierte Talkshows eingeladen werden, als gehörten sie nicht mit Aluhut in die Fußgängerzone, ist der eigentliche Skandal im #ÖRR. Was Schwarzer von
sich gibt, ist das sicherheitspolitische Äquivalent zur Flat Earth Society.
Auch wenn alle gerade mit dem #Ukrainekrieg beschäftigt sind, ist es wichtig zur Kenntnis zu nehmen, dass gestern die vermutlich letzte öffentliche Anhörung des #Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das #Kapitol am 6. Januar 2021 (@January6thCmte) stattgefunden hat.
Deshalb ein Thread dazu, was wir über Trump(ismus) und die Demokratie wissen und warum sollte uns das interessieren sollte: (1) Auch wenn Trump hierzulande hauptsächlich durch seine rhetorischen Entgleisungen ("grab 'em by the pussy") bekannt geworden ist, war seine
Präsidentschaft durch systematische Angriffe auf demokratische und rechtsstaatliche Normen und Institutionen geprägt (z.B. Anerkennung von Wahlergebnissen, Gewaltfreiheit als Norm, Trennung von Privatinteressen und Amt, Unabhängigkeit der Rechtsprechung usw.), die die liberale
I've thought a bit about the off-ramp discussion, and I've changed my mind. We should definitely build off-ramps and clearly and consistently communicate them via all available channels. (1) Putin needs an off-ramp - into early retirement and/or Den Haag. I for one would be okay
with him resigning and moving to, say, China, as long as this means Ukraine gets its territory back. Let him take his billions with him if that helps. (2) RUS elites need an off-ramp - tell them that there is an easy way to solve this, namely through a coup. (3) Build
an off-ramp for the RUS people - if they rise up, topple their government and democratize, we'll welcome them back with open arms. Maybe create a Marschall plan of some sort as an incentive.
Indeed, Graham Norton is articularing a very sensible position here. (1) He's absolutely right to point out that what is often called cancel culture is better described as accountability. People like John Cleese are anything but cancelled. What changes is that they're
facing criticism for opinions that back in they day they could blurt out without anybode pushing back either because back then people didn't care about what minorities and marginalized felt or because there was no technical way for people to be heard (social media).
(2) Graham is also absolutely correct in pointing out that asking a celebrity usually adds nothing on the plus side because celebrities usually only have as much of an unfounded opinion than the average person on the street. The difference is that celebrities often
@ChristianHJW, haste gesehen, ne? Extra für dich, der Hashtag. Dieses Whitewashing Rechtsradikaler als konservativ ist völlig inakzeptabel. Wer die Demokratie abschaffen will, ist nicht konservativ, auch wenn er für ein traditionelles Familienbild ist.
Und das ist vor allem deswegen bescheuert (mal von der Ehrkränkung echter Konservativer abgesehen), weil der Eindruck entsteht, mogliche Kritik richte sich an Konservative. Aber wenn Biden die MAGA Republicans kritisiert, dann meint er ja keine normalen Konservativen (mainstream
Republicans) wie Adam Kinzinger oder Liz Chenes, sondern die Spinner, die die Demokratie abschaffen wollen, um den Orange God King als Diktator zu installieren. Und ebenso ist Kritik an Orbán, Bolsonaro, Duterte, der heutigen AfD keine Kritik an Konservativen. Da müssen wir