Mal abseits von #SilvesterAusschreitungen ein kurzer #Thread zur #Polizei und deren Wahrnehmung von #Nationalität u. #Kriminalität: Wer die polizeilichen Lagebilder und Vorkommnisse regelmäßig liest, dem fällt immer wieder auf, dass Personen anderer Nationalitäten gefühlt 1/X
überrepräsentiert sind. Fast jeder Polizist/Polizistin könnte sofort Beispiele dafür nennen: Georgier, die gemeinschaftlich Ladendiebstähle begehen, Taschendiebe aus den nordafrikanischen Ländern, Drogendealer aus Gambia usw.. Die Beispiele sind anekdotisch und nicht anhand 2/X
valider Zahlen gewählt. Daneben kommen dann Eindrücke über die Kriminalität von Personen, deren Staatsangehörigkeit deutsch ist, aber deren Name nicht deutsch klingt. Am Ende verfestigt sich da bei einigen durchaus ein Bild, das auch durch die einigermaßen validen Zahlen 3/X
der #PKS bestätigt wird. Selbst bei Bereinigung der Statistik, um die Delikte der Ausländerkriminalität bleibt oft eine statistische Überrepräsentation von Nichtdeutschen in der PKS. Was fehlt ist dann die tiefergehende Analyse, die Erklärungsansätze liefert. Es ist eben 4/X
nicht die Nationalität, die hier der verbindende Faktor ist, sondern die Lebensumstände, die Sozialisation, die Fluchterlebnisse u. die Filterfaktoren der Flucht. Wenn wir das Beispiel der Menschen aus Tunesien o. Algerien nehmen, dann sind das nicht Familien, die aus Angst 5/X
vor Verfolgung fliehen, sondern junge Männer ohne Chancen, ohne Bildung u. mit wenig Hoffnung. Bei vielen Ländern sieht es ähnlich aus. Dass dann bei uns kriminelle Laufbahnen entstehen ist kriminologisch gesehen nicht überraschend. Nur die Nationalität hat damit eben nichts 6/X
zu tun. In den Herkunftsländern ist es genauso verboten zu stehlen, andere zu verletzen. Meist sind die Gesetze u. Strafen sogar härter u. die Polizei greift anders ein als bei uns. Wir müssen uns deshalb von den Namen, den Staatsangehörigkeiten bei der Ursachensuche ein für 7/X
allemal verabschieden. Es führt zu nichts. Wenn wir an den Ursachen arbeiten wollen, dann müssen wir auf diejenigen hören, die sich tiefer damit beschäftigen. Stimmen dazu wurden schon gehört. Die Lösungskonzepte sind allerdings zugegeben schwieriger u. langwieriger als die 8/X
schnellen Forderungen nach härteren u. schnelleren Strafen, Abschiebungen u.Verboten. Und ja auch weiterführenden Verbote wie #boellerverbot sind keine wirkliche Lösung an der Wurzel der Ursachen. Für kurzfristige Linderung an bestimmten Tagen wie Silvester können sie sorgen, 9/X
aber für alle anderen Lösungen brauchen wir Sozialwissenschaftler und Kriminologen. #Ende

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Dec 12, 2022
Nachdem man uns mit Kommentaren zum Thema #Beweislastumkehr bombardiert einige kurze und juristisch laienhafte Fragen dazu:

Will man das Recht des Beschuldigten im Strafverfahren zu schweigen, tatsächlich mit den Pflichten eines vereidigten Beamten vergleichen? 1/X
Will man also bei einem Beamten bei dem erhebliche u. auf Tatsachen gestützte Hinweise auf Verfassungsfeindlichkeit vorliegen, einfach hinnehmen, dass er nur schweigt u. nichts zur Widerlegung der Vorwürfe beiträgt?

2/X
Will man dies hinnehmen , obwohl im Gegensatz zum Strafverfahren der Beamte nicht dem scharfen Schwert des Strafprozessrechts ausgeliefert ist, sondern dem Dienstherrn ggfls. lediglich das Disziplinarrecht /Beamtenrecht zur Verfügung steht,

3/X
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Oct 5, 2022
Ich wüsste kein Bundesland wo sich die #CDU wenn sie das Innenministerium besetzte, sich in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hervorgetan hätte. Zumeist wird mit der Angst der Menschen vor Kriminalität im öffentlichen Raum ("Wir brauchen mehr Polizei u. mehr 1/X
Videoüberwachung") gespielt o. man propagiert mehr Härte gegen kriminelle Jugendliche (auch wenn die Zahlen seit Jahren zurückgehen u. Strafe meist nicht das Mittel der Wahl ist). Und hier toppt man das noch und setzt #Clans direkt neben #OK. Dabei ist Clan keine Straftat. 2/X
#Clankriminalität kann #Bandenkriminalität o. #OK sein. Sie ist aber eben nur ein Phänomen dieser schweren Kriminalität. Daneben gibt es italienische #OK , #Rockerkriminalität u. besonders unscheinbare Formen, die aber sehr viel mehr Korrosionswirkung auf unsere Gesellschaft 3/X
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Oct 5, 2022
#Thread: Urteil im Berufungsverfahren: Vier Monate Haft auf Bewährung für Polizistinnen, die Kollegen im Stich ließen spiegel.de/panorama/justi… - Das Strafmaß wurde im Vergleich zum ersten Prozess deutlich abgesenkt. Damit haben die Beamtinnen zumindest eine Chance im 1/X
Polizeidienst zu verbleiben. Das erste Urteil mit einem Jahr Freiheitsstrafe hätte die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zwingend zur Folge gehabt. Dass den beiden Polizistinnen die Rückkehr nicht leicht fallen wird, lässt sich aus den Kommentaren zum Urteil erahnen. 2/X
Dabei lässt sich trefflich darüber streiten ob das Strafrecht das richtige Werkzeug in diesem Fall ist. Dass die beiden Polizistinnen die Erwartung des Dienstherrn nicht erfüllt haben, dürfte auf der Hand liegen. Das Dienst- und Treueverhältnis verlangt von Polizeibeamt*innen 3/X
Read 8 tweets
Oct 3, 2022
Eine solche Aussage ist natürlich enorm provokant u. führt, wenn sie wie hier ohne Belege/Quellen in Ultrakurzform geäußert wird, auch zu harschen Reaktionen u. Gegenpositionen. Einige davon extrem unqualifiziert. Der Verfasser liefert die Belege zu Forschungsquellen in 1/X
weiteren Beiträgen nach. Dennoch lassen sich diese nicht 1:1 auf die Situation der #Polizei in Deutschland übertragen. Ich würde aber die These mittragen, dass Migrationshintergrund allein kein Garant für nichtrassistisches Verhalten im Dienst ist. Dazu gehören vermutlich 2/X
mehr Faktoren. Diese zu erforschen würde sich lohnen. Und genau das ist, so vermute ich, der Grund für den provokanten Ausgangstweet. Wir brauchen mehr valide Daten über unsere Polizeiarbeit. Welche Faktoren, Regeln u. Instrumente führen zu vorurteilsfreier Polizeiarbeit? 3/X
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Jul 9, 2022
Liebe @badischezeitung, wenn man den umstrittensten Gewerkschafter in seiner Zeitung einfach so losplaudern lässt, dann darf man sich nicht wundern, dass so ein Unsinn rauskommt. Dass er dazu noch dem MP von BW mangelndes Demokratieverständnis unterstellt, ist unverschämt. 1/X
Sie sollten berücksichtigen, dass die größere der beiden Gewerkschaften, die #GdP durch ihren stellv. Bundesvorsitzenden im Beirat der #MEGAVO Studie vertreten ist.

Sie sollten auch berücksichtigen, dass nicht #Wendt im Hauptpersonalrat sitzt, sondern der Landesvorsitzende 2/X
BW der #DPolG, Ralf Kusterer.
Dann sollten sie auch mal hinterfragen ob der Hauptpersonalrat überhaupt durch das Landespersonalvertretungsrecht eine Form der Mitbestimmung hat, um die Studie wirksam abzulehnen.
Wenn Sie solche Fragestellungen im Vorfeld berücksichtigt hätten, 3/X
Read 4 tweets
Jul 7, 2022
In eigener Sache:

Zum wiederholten Male wird einem Vorstandsmitglied von uns seitens seiner Dienststelle die Vereinsarbeit erschwert, indem die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung als dienstrechtlich kritisch bewertet wird.
Dies geschieht, obwohl das Auftreten in 1/X
der Öffentlichkeit ohne Bezug zur Dienststelle/dem Amt, sondern nur als Privatperson stattfindet. Aus unserer Sicht werden hier Grundrechte von Beamten ungerechtfertigt eingeschränkt. Die freie Meinungsäußerung gilt auch für Beamte. Die beamtenrechtliche Mäßigungspflicht 2/X
greift nach höchstrichterlichen Urteilen erst bei Äußerungen, die sich in Grenzbereichen der Demokratie o. Strafbarkeit bewegen, aber nicht im Kontext der Arbeit von Parteien, die bekanntlich an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Verärgerung der Veranstalter*innen 3/X
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