Thread by @Der_Gregor

Die #UVP Novelle feiert ein Comeback
aber was heißt das und bringt es was?

Ein #Umweltrecht 🧵

[Kurzfassung: Einige gute Dinge stehen drinnen, aber kein Allheilmittel und UVP nur ein kleine Puzzlestein für größere Probleme. Angekündigt wurden auch weitere Schritte noch ohne Gesetzestext. Wichtig wird sein, auf die Vereinbarkeit #Biodiversität und #Klimaschutz zu achten]

Die Bundesregierung hat eine überarbeitete Novelle vorgestellt, es scheint sich ein bisschen was geändert zu haben zum ersten Begutachtungsentwurf. Der NR-Beschluss wird wohl bald angestrebt werden, d.h. vermutlich keine zweite Begutachtung.

Vorweg:
1) Die #UVP ist kein Verhinderungsinstrument (© WKO), nur 3% der Anträge werden abgewiesen
2) Österreich hat nur wenig UVP Verfahren (rund 20 im Jahr) und
3) tw sehr hohe Schwellenwerte (die jetzt zum Glück tw gesenkt werden sollen)

4) Die #UVP dauert nicht "ewig", sondern im Schnitt 7 Monate ab Vollständigkeit der Unterlagen. Das ist für die 20 größten Umweltverfahren pro Jahr (von tausenden Umweltverfahren unter der "UVP-Schwelle") nicht schlecht. Ja, Ausreißer mit Sonderfällen gibt es.

5) Die #UVP kann einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten

That being said...

Was steht jetzt in der Novelle?
I) Besonders hohes "öffentliches Interesse" für Projekte der #Energiewende . Das heißt wenn es um Abwägungen geht, darf in ein bestimmtes Schutzgut (zB Artenschutz) einegriffen werden, soll hier bei Erneuerbaren ein extra Gewicht sein

Das ist in meiner Erfahrung jetzt schon oft der Fall und kann auch Abwägungen nicht komplett ersetzen. Aber es wird den Ausbau weiter begünstigen. Wichtig wird hier sein, auf die #Biodiversität zu achten. Kaputte Ökosysteme schaden uns beim #Klimaschutz

Und die #Biodiversitätskrise ist untrennbar mit der #Klimakrise verbunden. Das Eine geht nicht ohne das Andere. Hier wird wichtig sein, die gerade neu beschlossene Biodiversitätsstrategie umzusetzen.

II) Keine aufschiebende Wirkung für Blanko-Beschwerden gegen Erneuerbaren-Projekte. Heißt: wenn ich in einer Beschwerde nicht auf das konkrete Projekt eingehe, dann darf erstmal gebaut werden.

Generell bin ich sehr skeptisch, wenn es um die Einschränkung von Rechtsmitteln geht. Aber: hier wird es eine Abwägungsfrage sein, die im Einzelfall zu argumentieren ist. Und wenn es eine reine Missbrauchs-Schutzklausel ist, sehe ich wenig Probleme.

III) Keine "Doppelprüfungen" mehr.
Also: wurde etwa das Landschaftsbild schonmal im Zuge einer SUP o.ä. geprüft, muss es nicht nochmal geprüft werden bei der #UVP

Das ist - wenn die SUPs ordentlich gemacht werden - ein Schritt der okay ist. Das "wenn" hier groß geschrieben.

IV) Widmungsdurchbrechung bei fehlender Energieraumplanung.
Heißt: Wenn ein Bundesland sich weigert, geeignete Zonen für Windkraft auszuweisen, kann ich auch ohne entsprechende Widmung ein Windrad bauen (!!)

Das ist ein wichtiger Hebel, um unwillige Bundesländer endlich dazu zu bekommen, geeignete Zonen auszuweisen und funktioniert ja schon in einigen Bundesländern. Ein großer Schritt!

V) Mehr Schutz gegen Bodenverbrauch und Flächenfraß. Jedes Projekt wird ein Bodenkonzept vorlegen müssen, was gerade bei sehr "flächigen" Projekten wie Chaletdörfern und Logistikzentren schlagend werden wird.

Spannend wird auch zu sehen, wie das Ganze mit den anderen legistischen Vorhaben wie den RED der EU, der Notfall-VO und anderen Beschleunigungspaketen zusammengehen wird. (Dazu Linktipp auch von @klimarecht

https://twitter.com/klimarecht/status/1613113764525576192?s=20&t=tv56jejBIkgYqcQDMEhMAw

)

Ende #Umweltrecht 🧵

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