Am 06.01. äußerte sich FDP-Politiker @MarcoBuschmann zum Verzug des geplanten #SBG: Das Gesetz verzögere sich zurecht, da zuerst „Frauenschutzräume“ geschaffen werden müssen, die Menschen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ausschließen dürfen. taz.de/Verzoegerung-v… 2/7
Bei TERFs, also Trans-exkludierenden radikal Feminist*innen, wird das als Erfolg gefeiert, denn für sie sei das #SGB antidemokratisch. Schließlich würden ihre Bedenken nicht gehört, obwohl es schon seit Jahren positive Gutachten und Urteile vom Bundesverfassungsgericht gibt. 3/7
Dabei argumentiert Buschmann misogyn. Denn es ist frauenfeindlich, zu behaupten, es gäbe ein bestimmtes Erscheinungsbild, das Frauen (ob cis oder trans*) haben müssen, um als Frau behandelt zu werden. 4/7
Wer Frauen vorschreibt, wie Frauen auszusehen haben, um Frauen zu sein, handelt misogyn und definitiv antifeministisch. Es ist erschreckend, festzustellen, wie weit transfeindliche Inhalte auf höchster politischer Ebene etabliert sind. 5/7
#Transfeindlichkeit, misogyne FDPler, TERFs und rechte Mobilisierung werden mit dem #SBG nicht verschwinden – aber jeder Tag, an dem es noch kein beschlossenes Gesetz zum Schutz von trans* Personen gibt, gibt transfeindlicher Mobilisierung und Gewalt, Raum und Antrieb. 6/7
In Argentinien gibt es bereits gute Erfahrung mit SelfID: Dort können sich Menschen seit 10 Jahren selbst ausweisen, ohne nach ihrem Erscheinungsbild kategorisiert zu werden. Der Beweis: Cis Frauen werden durch trans* Selbstbestimmung nicht gefährdet. openlynews.com/i/?id=21757767… 7/7
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Die Integrations- & Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung @ReemAlabali-Radovan hat heute den 1. #Lagebericht#Rassismus vorgestellt. Während sich die vergangenen Berichte mit Integration befassten, wird erstmals der Fokus auf Rassismus gelegt. Ein 🧵: 1/10
Der Bericht umfasst einerseits Daten aus dem 2022 veröffentlichten Rassismusmonitor des @DezimInstitut. Ergänzt wird diese empirische Ausgangslage um Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen.
Die Punkte im Überblick:
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Insgesamt stellt der Bericht die Betroffenen in den Vordergrund. Ein wichtiger Perspektivwechsel, den wir ausdrücklich begrüßen. Auch werden institutioneller & struktureller Rassismus explizit thematisiert sowie spezifische Erscheinungsformen von Rassismus betrachtet.
Der Systemumsturz ist bereits in der Ideologie der #Reichsbürger verankert. Wer ein vergangenes „Reich“ zurück sehnt, muss das bestehende Regime abschaffen. Aber nicht nur in der Reichsbürger-Szene sind diese Fantasien (und teilweise auch konkrete Pläne) omnipräsent. Ein 🧵 1/8
Die extreme Rechte & Rechtsterroristen träumen vom #TagX: Darunter verstehen sie den Zeitpunkt, an dem ein geplanter Umsturz in die Tat umgesetzt wird. Durch ein Ereignis, das sie teilweise selbst herbeiführen wollen, soll die „alte Ordnung“ zusammenbrechen. 2/8
Dadurch ergibt sich in der Denkweise der extremen Rechten ein Handlungsfenster, um eine rechtsextreme Revolution umzusetzen. Bekanntheit erfuhr das Szenario des „Tag X“ durch die Aufdeckung der rechtsextremen Prepper-Gruppe „#Nordkreuz“. 3/8
Angesichts der Razzien-Welle gegen sog. “Reichsbürger” will Bundesinnenministerin @NancyFaeser das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Bis jetzt ist unklar, wie das konkret aussehen soll. a #RechtsextremeEntwaffnen aber wie? Mehr im 🧵1/10
Das Hauptproblem bei legalem Waffenbesitz ist, dass Waffenbesitzkarten & -scheine leicht zu erlangen sind, zu lange gelten, zu wenig kontrolliert werden. Der kleine #Waffenschein bspw. gilt endlos, es erfolgt lediglich nach 3 Jahren eine Prüfung der Zuverlässigkeit. Aber: 2/10
Die Prüfung legt nur Kapitaldelikte zugrunde, wenn diese überhaupt abgefragt werden, Stichwort Personalmangel. Gemäß #Waffengesetz steht die Zuverlässigkeit in Frage, wenn die Annahme vorliegt, dass sich in den letzten 5 Jahren Bestrebungen gegen die FDGO richteten. 3/10
Wer lügt, um die Demokratie anzugreifen? Welche Strategien werden angewendet? Und wie können wir uns in unsicheren Informationszeiten schützen? Antworten im neuen de:hate report #4 zu Desinformations-Strategien. 1/6 #Desinformation amadeu-antonio-stiftung.de/neuer-dehate-r…
Ganz egal ob Falschinformationen zur Energiekrise, der Mobilisierung zu rechten Protesten und im Zuge dessen gewonnene Mobilisierungserfolge zum sogenannten „Heißen Herbst“: Desinformationen leisten einen bedeutenden Beitrag zur Destabilisierung unserer Demokratie. 2/6
Sie werden bewusst und oftmals auch koordiniert verbreitet, um gesellschaftliche Konflikte zu verstärken, anzustacheln und bergen damit die Gefahr in sich, die Demokratie nachhaltig zu gefährden. Grund genug diese Strategien mittels Monitoring genauer zu untersuchen. 3/6
#KanyeWest, der sich inzwischen “Ye” nennt, ist innerhalb weniger Jahre von einem gefeierten Musiker zu einem antisemitischen Verschwörungsideologen geworden. Doch wie kam es dazu? Eine Einordnung unseres Montoringteams de:hate im Thread. 🧵 1/18
Seit 2016 unterstützt er Donald Trump. Er behauptete, dass die Sklaverei eine “Entscheidung” von Afroamerikaner*innen gewesen sei. Auch sprach Ye sich für die Abschaffung des 13. Zusatzparagraphen der Verfassung aus, der die Sklaverei beendete. 2/18
West reproduziert die rassistische Erzählung, der von einem Polizisten ermordete Afroamerikaner #GeorgeFloyd sei an einer Überdosis Fentanyl gestorben. Auch behauptet er, dass Abtreibung die “Hauptursache” für den Tod Schwarzer Amerikaner*innen sei. 3/18
Was wir in der Bekämpfung von #Antisemitismus dringend brauchen? Eine Strategie! Gut, dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, heute eine nationale Strategie gegen #Antisemitismus vorgestellt. Eine Einordnung: 🧵 1/8
„Eine koordinierte Strategie gegen #Antisemitismus war lange überfällig”, so Tahera Ameer, Vorständin @AmadeuAntonio. “Es ist gut, dass die nationale Strategie nicht nur Ziele für die Antisemitismusbekämpfung setzt, sondern auch bisherige Maßnahmen auf den Prüfstand stellt.” 2/8
Gut ist: Das Strategiepapier ist nicht nur eine politische Willensbekundung oder ein Katalog, der bisherige Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung abbildet. Es identifiziert vielmehr auch die relevanten Handlungsfelder, konkrete Ziele sowie aktuelle Herausforderungen. 3/8