1/ Wichtige NEWS zu #Luetzerath:
Laut Infos der grünen MdL @antjegrothus weigern sich rd 25 Eigentümer jenseits v Lützerath, an #RWE zu verkaufen. Dadurch könnte der Tagebau Garzweiler kurz hinter Lützerath bald zum Stehen kommen. antjegrothus.de/pm-am-tagebau-…
2/ Selbst RWE spricht demnach von ungeklärten Eigentumsverhältnissen. Die Folge könnte ein langwieriger Rechtsstreit sein, der die Pläne von RWE vorübergehend stoppen könnte.
3/ Die Abgeordnete Grothus fordert angesichts dieser neuen Infos einen sofortigen Stopp der Räumung von #Luetzerath und Gespräche, bevor irreversible Fakten geschaffen wurden und die Auseinandersetzung weiter eskaliert.
NRW-Landesjustizminister Benjamin Limbach bestätigt im @DLF:
Die Flächen, die RWE bis Ende 2023 in Anspruch nehmen will, sind zu 100% in deren Eigentum. Bei den Flächen, die bis 2025 in Anspruch genommen werden sollen, sind es nur 96 %. deutschlandfunk.de/welche-formen-…
Korrekt muss es heissen: 25 Flächen, deren Eigentümer nicht verkaufen wollen…
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Wer so eine Schlagzeile formuliert, sollte Belege oder eigene Beobachtungen anführen können. Doch das tut @zeitonline leider nicht. #Lützerath 1/
Stattdessen lesen wir weiter unten im Text dann die Aussage, dass dies alles lediglich auf Angaben der Polizei beruht - korrekt in indirekter Rede wiedergegeben. 2/
Aber diese wichtige Relativierung hätte auch in der Schlagzeile auftauchen müssen. So ist es Framing und Stimmungsmache. #MedienKlimaKrise 3/3
Ich habe den Eindruck, dass vielen (Medien) die Dimension des Innenminister:innen-Beschlusses zur möglichen Einstufung der #LetzteGeneration als „Kriminelle Vereinigung“ nicht ganz bewusst ist. Deshalb ein 🧵 1/8
Schon die reine Mitgliedschaft wäre eine Straftat, die mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden könnte. Selbst die Werbung oder Unterstützung könnte mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden. 2/8 dejure.org/gesetze/StGB/1…
Der entsprechende Paragraph (129) wurde in Deutschland erstmals 1871 ins Reichsstrafgesetzbuch eingefügt. Er wurde laut Wikipedia in dieser Zeit auch zur politischen Verfolgung von Sozialdemokraten & Sozialisten eingesetzt. 3/8 de.wikipedia.org/wiki/Bildung_k…
„Trotz des Hirntods einer Radfahrerin wollen die durch Innenstädte fahrenden LKW-Fahrer weitermachen.“
Dieser Satz wäre genauso unangebracht wie der tatsächlich angedruckte Leadsatz der @tazKlima 1/x
Ein Beispiel für einen wesentlich sachlicheren Umgang mit diesem tragischen und von interessierter Seite instrumentalisierten Unfall findet sich u.a. im @derspiegel 2/x spiegel.de/panorama/berli…
Und es ist großartig, dass u.a. @derspiegel darüber berichtet. Aber es ist alles andere als großartig, dass der #Spiegel bislang nicht über die #KlimaCharta deutscher Journalist:innen berichtet, geschweige denn, sie unterzeichnet hat 2/x klimajournalismus.de/charta/
Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Inzwischen haben mehr als 250 Journalist:innen die #KlimaCharta des „Netzwerk Klimajournalismus“ unterzeichnet. Es wäre erfreulich, wenn sich - wie in Frankreich - auch hier Redaktionen oder ganze Medienhäuser anschließen würden 3/x
Mir erklärte einmal der CEO eines Stromkonzerns, der Grundirrtum beim der öffentlichen #Strompreis-Debatte sei die Annahme, dass der Preis mit den Kosten zusammenhänge. In Wahrheit habe der Preis aber rein gar nichts mit den Kosten zu tun, sondern hänge allein davon ab, 1/
was die Kunden bereit seien, zu zahlen. Beim Strom wird dieses Prinzip durch die Merit-Order-Regel an der Strombörse auf die Spitze getrieben, da hier das teuerste Kraftwerk den Preis für alle Anbieter vorgibt. 2/
Diese Regel ist ein Ausbund der kapitalistischen Marktwirtschaft und keineswegs durch irgendwelchen übergeordneten, allgemeinen Nutzen gerechtfertigt. Und es liegt allein in der Hand des Gesetzgebers, diese Regel abzuschaffen, die - getrieben durch den hohen Gaspreis 3/