Thread by @TwisterSatire

Die Räumung von #Hambibleibt verursachte "Einsatzkosten von mindestens 50 Millionen Euro für viele tausend Polizisten" und war zudem rechtswidrig. Die Kosten und das Risiko (Schmerzensgeld etc.) trug nicht #RWE, sondern der Staat.

(Thread #LuetziBleibt)

sueddeutsche.de/politik/hambac…

Man kann auch davon ausgehen, dass kein Privatunternehmen das tragen würde. Damit wird das Vorhaben unwirtschaftlich, ist aber politisch gewollt.

#RWE ist Erfüllungsgehilfe, weil sie ihrerseits Dienste berechnen.

Später aber verdienen sie an der klimaschädlichen Tagebauwüste.

Was also viele hier übersehen, ist die Tatsache, dass in Wirklichtkeit nicht der Staat #RWE in den Arsch kriecht, sondern selber eine absolut klimaschädliche und landschaftszerstörende Maßnahme beauftragt.

"Um die Versorgung zu sichern", so #Neubaur.

#Luetzerathbleibt

Niemand würde nach einem Brand o. Einbruch der Polizei bzw. Feuerwehr Kosten für eigene Handreichungen belasten (Mitwirkungspflicht). #RWE berechnet aber Busfahrten

Die Beträge dafür sind gering, die daraus entstehenden Rechtsverhältnisse aber interessant

#LuetzerathUnraeumbar

Es beweist nämlich, dass #RWE hier nicht in eigener Sache handelt, sondern offiziell beauftragt wird.

Erst später räumen sie - staatlich gefördert und politisch gewollt - fett ab.

Unsere Energie- und Klimapolitik ist am Ende.

#LuetziTunnel #Luetzerathbleibt

Ein weiterer Aspekt:

Es gab eine (evtl. rechtswidrige) Allgemeinverfügung. Deswegen konnte die #Polizei auch unmittelbar, aber eben auch in staatlicher Angelegenheit und nicht zur Durchsetzung privater Rechte (Hausrecht) anrücken.

#RWE verzichtet ausdrücklich auf Anzeigen.

@threadreaderapp please unroll