Exklusiv: #Bundeswehr im Blindflug. Trotz Warnungen vom #Bundesrechnungshof @pressebrh hat der Bund einen 2-Milliarden-Auftrag für Spionageschiffe vergeben, ohne im Vertrag eine konkrete Leistungsbeschreibung festzulegen. Nun droht eine Kostenexplosion tagesschau.de/investigativ/n…
Die #BRH-Prüfer meldeten laut eines vertraulichen Berichts noch vor der Auftragsvergabe im Juni 2021 „erhebliche Bedenken“ an, da in dem Milliarden-Vertrag nicht festgeschrieben war, welche Leistungen die Werft überhaupt konkret für das Steuergeld erbringen sollte.
Die Rechnungshofprüfer warnten vor dem Risiko, dass die Kosten aufgrund des lückenhaften Vertrages mittelfristig deutlich steigen könnten. Bund und Haushaltsausschuss segneten den Milliardendeal im Juni 2021 dennoch ab. Nun drohen die Kosten tatsächlich zu steigen.
#SPD Haushaltspolitiker @Schwarz_MdB rechnet mit Zusatz-Kosten. „Es kommen klare Signale aus dem Verteidigungsministerium, dass die kalkulierten Festpreise nicht auskömmlich sind und ein finanzieller Nachschlag in einem bestimmt dreistelligen Millionenbereich benötigt wird.“
@pressebrh wollte die Recherchen nicht kommentieren. Die Prüfung sei eine „Verschlusssache“. Nur soviel: „Wir erwarten grundsätzlich für Rüstungsvorhaben der Bundeswehr, dass vor der Unterzeichnung des Vertrages eine hinreichend detaillierte Leistungsbeschreibung vorliegt.“
Das Verteidigungsministerium @BMVg_Bundeswehr rechtfertigte die Vorgehensweise als einen „innovativen Ansatz“. Der Bund erarbeite gemeinsam mit dem Auftragnehmer die Bauspezifikation. „Damit soll in diesem Beschaffungsprozess sowohl die Qualität der Bauspezifikation
als auch die Erstellungsdauer deutlich verbessert werden.“ Man sei nach wie vor „von diesem zielführenden Ansatz überzeugt.“ Ob die Kosten steigen werden, könne das Ministerium zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Die Leistungsbeschreibung werde bis zum 28. 2. erstellt
@CarloMasala1 hat für solche Verfahren kein Verständnis: „Die Verantwortlichen handeln so, als lebten wir in Friedenszeiten. Da kümmerte es kaum jmd, wenn ein Schiff 4 Jahre später kam und 40 Prozent mehr kostete. Doch angesichts des Krieges in Europa sind die Zeiten vorbei.“
Es ist nicht die erste umstrittene #Marine Vergabe an die Bremer #Lürssen Werft. Im vergangenen Jahr berichteten wie #WDRNDRSZ über den überteuerten Verkauf neuer #Tankschiffe für die #Bundeswehr tagesschau.de/investigativ/n…
@sebastian_es_ @MAStrackZi @HellmichMdB
@hahnflo @SerapGueler @SaraNanni @MarcusFaber @ali_aldailami @_FriedrichMerz @JTrittin
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