"Late you come, yet you come". The relief is mingled with a drop of bitterness. The delayed delivery of the Leos costs lives. Training and logistics must be in place by March at the latest, when the war will escalate again. /1 #Scholz#Biden#Tanks
#Ukraine needs continuous replacements for the old Soviet tanks. The numbers now promised can only be the beginning. Leos must be flanked by air reconnaissance, air defense, armored personnel carriers, artillery, and antitank systems. Speed matters. /2
A comprehensive plan is needed for a continuous supply of weapons and ammunition for #Ukraine with a corresponding expansion of production capacities in Europe. Wars are decided by a combination of fighting morale, strategic intelligence and resources /3
The answer to Chancellor Scholz's concern that a direct confrontation between #Russia and #NATO must be avoided is not "restraint" by the West, but deterrence of Russia through a policy of strength. The EU and the U.S. must jointly draw Putin red lines. /4
It makes no sense at all to exclude in principle the supply of certain types of weapons (such as combat aircraft). The West must supply what Ukraine needs to protect its population and win the war. /5
Some consider the Leopard-Abrams junction a strategic masterstroke. But does the U.S.'s assistance commitment hinge on the fact that it also supplies tanks? It seems to me that this linkage is rather an certificate of inadequacy for European security policy. /6
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Zynische Instrumentalisierung der Geschichte und leere Drohungen. Der Reihe nach:
Der deutsche Vernichtungskrieg im Osten betraf nicht nur Russland. Die blutigsten Kämpfe spielten sich auf dem Territorium Polens, Weißrusslands und der Ukraine ab. /1 tagesspiegel.de/internationale…
Sie haben gemessen an ihrer Bevölkerung den höchsten Blutzoll im 2. Weltkrieg entrichtet. Auch der Sieg im "Großen vaterländischen Krieg" kommt allen Völkern der Sowjetunion zu, nicht nur Russland. Deutschland steht auch in einer historischen Schuld gegenüber der Ukraine. /2
Putin-Russland ist nicht Opfer, sondern Täter. Russland führt einen Vernichtungskrieg gegen ein unbotmäßiges Nachbarland, dem die nationale Eigenständigkeit abgesprochen wird. Wenn es eine Parallele zum 2. Weltkrieg gibt, dann wandelt Putin in Hitlers Spuren. /3
Das ist so falsch wie erbärmlich. Völkerrechtlich machen uns Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei. Hilfeleistung gegen einen Vernichtungskrieg ist sogar geboten => R2P. Schlimmer noch ist die "Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an"-Mentalität. /1
Politisch hat Putin den Westen längst zum Kriegsgegner erklärt. Sein Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Frontalangriff gegen die europäische Sicherheitsordnung und das Völkerrecht. Die Ukraine militärisch zu unterstützen, liegt in unserem ureigenen Interesse. /2
Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob Putin eine direkte Konfrontation mit der NATO riskieren kann. Die Antwort heißt Nein. Auch realpolitisch liegt Bohn mit seiner Angstkampagne daneben. Sie dient einzig der Entsolidarisierung mit der Ukraine. Appeasement ist nicht Frieden. /3
Putin lässt Raketen auf Kiyv regnen. Ich kann auf dieses Jahr nur mit Zorn + Bitterkeit blicken. Nicht nur über die Kriegsverbrecher im Kreml. Auch über die Halbherzigkeit unserer Politik. Ein Vernichtungskrieg vor unseren Augen, und wir lassen ihn geschehen. Wie lange noch?
Wann verstehen wir endlich, dass Putin die Ukraine entweder unterwerfen oder vernichten will, statt auf seine Einsicht zu hoffen? /2
Wie lange noch will der Westen der Ukraine die Waffen verweigern, mit denen sie die russischen Raketenangriffe unterbinden kann? Solange Russland ohne jedes eigene Risiko die Ukraine bombardieren kann, wird der Terror nicht enden. /3
Zeitenwende? Rolf Mützenich ist weder ein korrupter Putin-Freund noch ein Zyniker der Macht. Umso bitterer, wie stoisch er immer noch an ein Arrangement mit Putin-Russland glaubt und der Ukraine einen Frieden um jeden Preis empfiehlt. /1 taz.de/SPD-Fraktionsc…@tazgezwitscher
Dass die Politik der Abschreckung in der Ukraine gescheitert sei, stellt die Dinge auf den Kopf. Für die Ukraine galten weder Beistandsverpflichtung und der nukleare Schutzschirm der NATO noch waren wir bereit, ihr Waffen zu liefern. Das hat Putin als Einladung verstanden. /2
Mützenich hält unbeirrbar an der Illusion fest, alle Konflikte seien durch Dialog + Kompromiss lösbar. Russlands Angriff auf die Ukraine ist ihm ein bedauerlicher Betriebsunfall statt Folge einer neoimperialen, aggressiven Wendung der russischen Politik, die bekämpft werden muss.
Wer auf Putins Einsicht hofft, hofft vergebens. Solche Illusionen stärken nur seine Absicht, den Krieg so lange fortzusetzen, bis der Westen müde wird. Wann stellen sich @Bundeskanzler und Macron endlich der unbequemen Wahrheit, dass Putin besiegt werden muss?
Fallen ein Vernichtungskrieg + der Frontalangriff auf die europäische Friedensordnung unter "Meinungsverschiedenheiten", @Bundeskanzler? Man traut seinen Augen kaum, und doch verrät diese Formulierung viel über Olaf Scholz' Politik gegenüber diesem Krieg. /2
Der Kanzler glaubt offenbar immer noch, dass Putin sich verrannt hat. Deshalb muss man ihm gut zureden und die Ukraine soweit (aber auch nicht mehr) unterstützen, dass er irgendwann einsehen muss, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann. /3
„Vergewaltiger bestrafen jene, die sich ihrer Gewalt entziehen. Sie massakrieren sie. Genau das macht Putin gerade in der Ukraine.“
Über das Ende der „glücklichen Globalisierung“, den Primat der Machtpolitik über die Ökonomie + zerplatzte Illusionen. spiegel.de/ausland/folgen…
„Macron hat vom System Putin nichts verstanden. Er ist ein Vertreter seiner Generation, die glaubt, das Böse existiere nicht mehr. Und wenn sich jemand böse verhält, dann nur, weil man selbst nicht nett genug war.“ Gilt auch für andere, die Putin besänftigen woll(t)en. /2
„Putins Strategie ist eine langfristige. Er ist überzeugt davon, dass die westlichen Demokratien weniger resilient sind als Russland,“ Der Westen kann sehr viel mehr ökonomische + militärische Ressourcen mobilisieren als Putin - wenn er den politischen Willen dazu aufbringt. /3