Compact-Chef Jürgen Elsässer hat ein neues Projekt: Diese Woche wurde bekannt, dass er zusammen mit #AfD-Politikern den Verein “Ostwind” gegründet hat - ein rechtsextremes, Putin-nahes Vernetzungs- und Lobbynetzwerk.
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Elsässer betont, der Verein sei überparteilich. Bei der Vereinsgründung waren jedoch viele Bundestags- und Landtagsabgeordnete der AfD sowie Spitzenvertreter der Landesverbände dabei, was deutlich für ein AfD-nahes Netzwerk spricht.
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Mit dabei die üblichen Putin-Fans der AfD:
➡️Gunnar Lindemann, MdL Berliner Abgeordnetenhaus
➡️Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender Landtag LSA ➡️Hans-Thomas Tillschneider, stellvertr. Landesvorsitzender LSA & wichtiger Verbindungsmann zur Neuen Rechten um Götz Kubitschek
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Schon die Auftaktveranstaltung zeigte, wohin die Reise geht: Wie üblich in der rechten Szene werden innere und äußere Feinde ausgemacht. Russlandkritische Stimmen in den eigenen Reihen sollen diskreditiert und mundtot gemacht werden.
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Gleichzeitig soll innerhalb der rechtsextremen Szene mittelfristig eine engere Bindung an Putins Russland erreicht werden. Nach außen soll das „Regenbogenimperium" als vermeintlicher globaler Feind markiert werden.
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Unter diesen Kofferbegriff fasst die extreme Rechte alles, was sie als „westlich dekadent“, „wurzellos“, „identitätslos“, „geschlechtslos“, „woke“ und „traditionslos“ verstehen. Antiamerikanismus und Antisemitismus stellen hier das Fundament.
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Die Gründung eines Putin-Fan-Clubs durch Elsässer verwundert kaum. Die Liebe zu Putins Russland war schon bei den sogenannten Mahnwachen für den Frieden im Jahr 2014 ein wichtiges verbindendes Element zwischen Rechtsextremen und putinnahen autoritären Linken #Querfront.
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Jürgen Elsässer hatte die sogenannten Friedensmahnwachen damals wesentlich mit initiiert. Mit “Ostwind” diesen Teil der Linken erneut anzusprechen, dürfte auch Ziel des neuen Vereins sein.
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Egal ob bei Lukreta, bei der Reichsbürger-Razzia oder als Papierterroristin: Frauen übernehmen die unterschiedlichsten Funktionen in der extremen Rechten. Dennoch werden ihr Wirken & ihre tatsächliche Bedeutung meist unterschätzt.
Denn Frauen in der extremen Rechten melden genauso rechtsextreme Demos und Aufmärsche an, kundschaften mögliche Anschlagsziele aus, betreiben Blogs, YouTube-Kanäle und Instagram-Chanels und bekleiden hochrangige Ämter in entsprechenden Parteien.
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Dennoch denken beim Stichwort Rechtsextremismus, die Allermeisten, sehr wahrscheinlich erstmal an Männer. Mit unserem neuen Scrollytelling rechte-frauen.de, nehmen wir euch mit, entlang konkreter Beispiele, wissenschaftlicher Diskurse, Zahlen und Begriffserklärungen. 3/4
Vorsicht: Wo Frauenrechte draufstehen, können rechte Frauen drinstecken!
Heute soll im Ruhrgebiet der 2. Frauenkongress der Gruppe "Lukreta" stattfinden, doch wer versteckt sich hinter der "Unabhängigen Initiative junger Frauen"?
Mehr im 🧵
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Die 2019 gegründete Gruppe „Lukreta“ ist eine rechtsradikale Frauengruppe, deren Mitglieder vor allem aus den Kreisen der AfD und der Identitären Bewegung stammen.
🔴Sie kann als inoffizielles Nachfolgeprojekt der Identitären Frauengruppe „120 Dezibel“ verstanden werden.
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🔴Die Schwerpunkte der Organisation sind die Ethnisierung sexueller Gewalt, „Familienpolitik“ (Instrumentalisierung von Kindern, Abtreibungsfeindlichkeit), Verteidigung traditioneller Geschlechterrollen, LGBTQ*-, vor allem Trans-Feindlichkeit, und generell #Antifeminismus.
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Sexistisch, frauenfeindlich, queerfeindlich. Menschenfeindliche Botschaften und Gewalt. Antifeminismus zeigt sich vielfältig. Unter antifeminismus-melden.de könnt ihr ab heute Erfahrungen mit antifeministischen Angriffen teilen. 1/6
Erstmals wird hierzu eine zivilgesellschaftliche Meldestelle bundesweit Vorfälle sammeln und dokumentieren. Wir dokumentieren, berichten und sensibilisieren für eine unterschätzte Bedrohung unserer Demokratie. #AntifeminismusMelden 2/6 antifeminismus-melden.de
Am 06.01. äußerte sich FDP-Politiker @MarcoBuschmann zum Verzug des geplanten #SBG: Das Gesetz verzögere sich zurecht, da zuerst „Frauenschutzräume“ geschaffen werden müssen, die Menschen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ausschließen dürfen. taz.de/Verzoegerung-v… 2/7
Bei TERFs, also Trans-exkludierenden radikal Feminist*innen, wird das als Erfolg gefeiert, denn für sie sei das #SGB antidemokratisch. Schließlich würden ihre Bedenken nicht gehört, obwohl es schon seit Jahren positive Gutachten und Urteile vom Bundesverfassungsgericht gibt. 3/7
Die Integrations- & Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung @ReemAlabali-Radovan hat heute den 1. #Lagebericht#Rassismus vorgestellt. Während sich die vergangenen Berichte mit Integration befassten, wird erstmals der Fokus auf Rassismus gelegt. Ein 🧵: 1/10
Der Bericht umfasst einerseits Daten aus dem 2022 veröffentlichten Rassismusmonitor des @DezimInstitut. Ergänzt wird diese empirische Ausgangslage um Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen.
Die Punkte im Überblick:
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Insgesamt stellt der Bericht die Betroffenen in den Vordergrund. Ein wichtiger Perspektivwechsel, den wir ausdrücklich begrüßen. Auch werden institutioneller & struktureller Rassismus explizit thematisiert sowie spezifische Erscheinungsformen von Rassismus betrachtet.
Der Systemumsturz ist bereits in der Ideologie der #Reichsbürger verankert. Wer ein vergangenes „Reich“ zurück sehnt, muss das bestehende Regime abschaffen. Aber nicht nur in der Reichsbürger-Szene sind diese Fantasien (und teilweise auch konkrete Pläne) omnipräsent. Ein 🧵 1/8
Die extreme Rechte & Rechtsterroristen träumen vom #TagX: Darunter verstehen sie den Zeitpunkt, an dem ein geplanter Umsturz in die Tat umgesetzt wird. Durch ein Ereignis, das sie teilweise selbst herbeiführen wollen, soll die „alte Ordnung“ zusammenbrechen. 2/8
Dadurch ergibt sich in der Denkweise der extremen Rechten ein Handlungsfenster, um eine rechtsextreme Revolution umzusetzen. Bekanntheit erfuhr das Szenario des „Tag X“ durch die Aufdeckung der rechtsextremen Prepper-Gruppe „#Nordkreuz“. 3/8