Der Berliner Senat will gegen #Wohnungsleerstand in der Hauptstadt gemeinsam mit den Bezirken neue Wege beschreiten. In einigen Pilotprojekten soll ein sogenanntes "#Treuhandmodell" ausprobiert werden. Aufgrund einer Gesetzesnovelle kann die öffentliche Hand seit 2018 einen
Treuhänder einsetzen - sofern ein Hauseigentümer der Anordnung, das Haus wieder bewohn- und vermietbar zu machen, nicht nachkommt. Die Kosten werden anschließend dem Hauseigentümer auferlegt. Als Treuhänder ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" vorgesehen.
Da es mit dem "Treuhandmodell" keine juristischen Erfahrungen gebe, sei der Senat auch bereit, ein mögliches Prozessrisiko zu übernehmen. Das sagte der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Christian Gäbler (SPD) dem rbb24 Inforadio.
Erste Pilotprojekte sind
Häuser in der Odenwaldstr. in Friedenau und in der Kamerunerstr. in Mitte. Die Eigentümer sollen Anfang des Jahres von den zuständigen Bezirksämtern konkrete Anordnungen bekommen, die Häuser wieder bewohnbar zu machen. Kommen sie dem nicht nach, wird ein Treuhänder eingesetzt.
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Entwicklung der Anzahl der Mietwohnungsangebote und Angebotsmieten nach Baujahr; Quelle: eigene Darstellung des Dezernat I mit den Angebotsmieten der Value AG als Datenbasis
Die Abbildungen 1 und 2 verdeutlichen auf Basis der Daten seit 2015 die Entwicklung der drei Indikatoren Median der Angebotsmieten, Anzahl der Angebote und Änderung des Medians zum Vorquartal in Prozent in einer längerfristigen Perspektive. Für das 3. und 4. Quartal 2022 seit
Infolge des Russland-Ukraine-Krieges & der daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen ist die Einwohner*innenzahl in #Chemnitz seit März 2022 wieder stark steigend. Das Wachstum setzt sich auch 2023 fort.Die offizielle Einwohner*innenzahl wurde Ende Januar mit 249.458 angegeben.
"Die kleinräumige Bevölkerungsentwicklung in Chemnitz im Kalenderjahr 2022 wurde stark durch die Wanderungsbewegungen ukrainischer Flüchtlinge in die Stadt beeinflusst. Alle innerstädtischen Stadtteile sowie das komplette Heckert-Gebiet legten teilweise deutlich an Einwohnern zu.
Betrachtet man das Gesamtjahr (also auch Januar & Februar – beides Monate, in den Chemnitz noch schrumpfte, bevor ab März die ... Flüchtlinge die Einwohnerzahlen stark steigen ließen), so legten im Kalenderjahr 14 der 39 Stadtteile mind. dreistellig bei den Einwohnerzahlen zu.
Die im Video angesprochene Sonderförderung durch die Stadt Leipzig:
Sonderförderung kooperativer, gemeinwohlorientierter Bauprojekte auf kommunalen Grundstücken, ausgewählt in Konzeptverfahren bis 31.12.2021 und Bestätigung nach §79(1) SächsGemO
Langer Thread zum Einbruch beim Wohnungsneubau in Sachsen bei der #Vonovia und anderen börsennotierten Wohnungsunternehmen, bei großen Wohnungsgenossenschaften im #VSWG und bei kommunalen Wohnungsgesellschaften wie LWB und #WohnenInDresden (WiD):
Nach dem Großvermieter Vonovia haben auch sächsische Wohnungsgenossenschaften angekündigt, einen Teil ihrer geplanten Neubauprojekte zu stoppen. Etwa 30 Prozent der vorgesehenen 338 neuen
Mietwohnungen würden nicht gebaut oder auf unbestimmte Zeit verschoben, sagt Mirjam Philipp, Vorstand des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften. Der Grund: Die Baukosten und Zinsen seien zu stark gestiegen, und die Förderung vom Bund reiche nicht aus.
CDU, FDP und Christliche Wähler-Einheit e. V. (CWE) stimmten im Fuldaer Kreistag für einen Antrag der AfD-Fraktion, die Zahlen von Geflüchteten zu begrenzen.
Noch hat die Rechte und extreme Rechte in Deutschland - und alle anderen auch - nicht so viel von der Abstimmung im Kreistag #Fulda mitbekommen. Aber sie werden bald laut jubeln, gerade weil es auch außerhalb Ostdeutschlands Zusammenarbeit mit der AfD bei dem Kernthema gibt.
Ich hatte nach der Abstimmung im Kreistag des Landkreises Bautzen am 12.12., bei der die CDU-Fraktion zu einem sehr großen Teil einem Antrag der AfD zustimmte, Integrationsleistungen für Geflüchtete zu streichen, vermutet, dass weitere Kreistage folgen.
Da der CDU-Landesvorsitzende #Kretschmer weiterhin unbeanstandet von @gruene_sachsen/@SaxGruen und @SPDSachsen/@spdsaxlt in seiner Funktion als Ministerpräsident mit dem mit Ressourcen der Staatskanzlei betriebenen Account den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke fordert,
müssen wir Bürger*innen des Landes, die dies mit ihren Steuergeldern bezahlen, ja davon ausgehen, dass dies die Forderung der gesamten #Sachsenkenia-Landesregierung einschließlich der Minister*innen von Grünen und SPD und der beiden die Regierung tragenden Landtagsfraktionen ist.
Dennoch bitte ich erneut den sächsischen Landesrechnungshof @SRH_Sachsen zu prüfen, ob hier ein Missbrauch eines mit staatlichen Ressourcen und Personal betriebenen Twitteraccounts für Zwecke der Partei vorliegt, der Herr Kretschmer als Landesvorsitzender vorsteht.