Als Wahlhilfe hier eine Erinnerung an das Verhalten der #CDU rund ums #Bürgergeld.
Sie hat gemeinsam mit der CSU und #noAfd Fake-News verbreitet, um Verbesserungen für die finanziell schwächsten Teile der Gesellschaft zu verhindern.
Die @CSU schaltete mit "Arbeit muss sich lohnen" sogar eine richtige Fake-News Kampagne gegen das Bürgergeld.
Man könnte vermuten, sie hat sich ihre Methoden bei Trump abgeschaut.
Es gab sogar direkte Kopien der Unionsparteien aus dem Umfeld der #noAfd.
Es wurden die gleichen falschen Zahlen genutzt, um die Gesellschaft zu spalten.
Es heißt von der Union immer wieder
"Arbeit muss sich lohnen!"
Die dafür aber elementare Erhöhung des Mindestlohns fand im Bundestag nicht die Unterstützung der #CDU.
Meint die Union mit "Arbeit muss sich lohnen" eigentlich alle - auch Geringverdiener? #BerlinWahl
4/6
In Berlin waren bereits 2021 19,6% der Bevölkerung von Armut betroffen - dieser Anteil ist mit Sicherheit deutlich angewachsen.
Es gibt 2,43Mio Wahlberechtigte, ca. 500.000 davon müssten zu euch gehören!
Ihr seid eine wichtige Wählergruppe - wenn ihr Wählen geht!
5/6
Armutsbetroffene in Berlin, bitte nehmt heute euer Wahlrecht wahr und geht jetzt wählen.
Jede nicht abgegebene Stimme stärkt auch die Parteien, die ihr ablehnt.
Ich spreche hier bewusst keine Wahlempfehlung aus, aber eine Nicht-Wahl-Empfehlung für #CDU, #FDP und #noAfD.
6/6
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Schulden durch Arbeitsaufnahme – bittere Realität im Bürgergeld
- Das Zuflussprinzip
Wer im #Bürgergeld eine Arbeit mit der üblichen Lohnzahlung am Monatsende aufnimmt, macht dadurch Schulden beim Jobcenter, denn das Amt fordert bereits gezahltes Geld zurück.
1/12
Hier spielen 2 Prinzipien zusammen: 1. Bürgergeld wird im Voraus gezahlt.
Das Geld für Juli wird z.B. Ende Juni überwiesen. 2. Das Zuflussprinzip regelt, dass Einkommen in dem Monat angerechnet wird, in dem es zufließt, also auf dem Konto/in der Hand landet.
2/12
Ich möchte die Entstehung des Problems anhand eines Beispiels aufzeigen:
Jan beginnt am 1.7. zu arbeiten. Bisher hat er 900€ vom JC erhalten, nun hat er 1200€ Netto. Das Einkommen reicht aus, um kein Geld mehr vom JC zu benötigen.
Anrechnung von Arbeitseinkommen in der Grundsicherung nach dem SGB XII
Die Anrechnung von Erwerbseinkommen in der #Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem #SGB12 folgt eigenen Regeln.
Diese sind wesentlich härter als im Bürgergeld.
1/19
Die grundlegende Anrechnung von Einkommen in §82 SGB XII geregelt.
Für Erwerbseinkommen sind dabei die Absätze 2+3 relevant.
Da alle Regeln bezüglich des Erwerbseinkommes in Grundsicherung und #Hilfe_zum_Lebensunterhalt gleich sind, schreibe ich nur noch Grundsicherung.
2/19
Auch in der Grundsicherung soll sich Arbeit lohnen, daher bleiben 30% des Bruttoeinkommens von 0-x€ anrechnungsfrei - dies ist in §82 Abs3 SGB XII geregelt.
Es gibt keinen pauschalen Grundfreibetrag.
Wenn Arbeit zu teuer ist...
- Absetzbeträge vom Einkommen
Bei einem Brutto über 400€ können im #Bürgergeld statt des 100€ Grundfreibetrags diverse Absetzbeträge beim #Jobcenter geltend gemacht werden.
Dies ist eine Ergänzung zum Thread:
1. Einkommens-Steuern
Die gezahlten Steuern sind bei Angestellten bereits in der Umwandlung von Brutto zu Netto enthalten. Zu berücksichtigen sind dabei aber auch Steuer-Vorauszahlungen.
Viele Jobcenter akzeptieren hier auch Steuer-Nachzahlungen.
2/23
2. Sozialversicherungsbeiträge inkl. Arbeitsförderung
Die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge sind bei Angestellten in der Umwandlung von Brutto zu Netto enthalten.
Aufgrund dessen können Minijobber ihre freiwilligen Rentenbeiträge absetzen und diese so ersetzt bekommen
Arbeitseinkommen beim #Jobcenter
- Erwerbstätigenfreibetrag
Es ist eine Frage der Perspektive:
Arbeitet jemand im #Bürgergeld-Bezug um mehr Geld zur Verfügung zu haben
oder
bekommt er Unterstützung, weil sein Lohn nicht ausreicht?
1/17
Egal aus welcher Perspektive man es betrachtet, ob der "Normalzustand" Arbeit oder Leistungsbezug ist, es stellt sich die Frage, was bleibt vom Lohn?
(Wobei ich eindeutig für die Perspektive Aufstockung von unzureichendem Lohn bin...)
2/17
Ein Grundprinzip unseres staatlichen Systems ist "Arbeit soll sich lohnen", daher bleibt ein Teil des Erwerbseinkommens anrechnungsfrei. Dieser Teil wird vom Bruttolohn berechnet, so dass hierfür die Steuerklasse keine Rolle spielt.
Arbeitseinkommen beim #Jobcenter
- Erwerbstätigenfreibetrag
Es ist eine Frage der Perspektive:
Arbeitet jemand im #Bürgergeld-Bezug um mehr Geld zur Verfügung zu haben
oder
bekommt er Unterstützung, weil sein Lohn nicht ausreicht?
1/16
Egal aus welcher Perspektive man es betrachtet, ob der "Normalzustand" Arbeit oder Leistungsbezug ist, es stellt sich die Frage, was bleibt vom Lohn?
(Wobei ich eindeutig für die Perspektive Aufstockung von unzureichendem Lohn bin...)
2/16
Ein Grundprinzip unseres staatlichen Systems ist "Arbeit soll sich lohnen", daher bleibt ein Teil des Erwerbseinkommens anrechnungsfrei. Dieser Teil wird vom Bruttolohn berechnet, so dass hierfür die Steuerklasse keine Rolle spielt.
Abnutzung durch die normale Nutzung der Wohnung entsteht auch bei #Bürgergeld und #Grundsicherung|s-Empfängern.
Das Renovieren der Wohnung kostet Geld.
Ob der Vermieter oder das #Jobcenter diese Kosten übernimmt, hängt vom Mietvertrag ab.
1/14
Rechtlich ist es die Pflicht des Vermieters, die Wohnung in gutem Zustand zu erhalten, die Pflicht zu notwendigen Schönheitsreparaturen kann aber per Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden.
2/14
Wenn die Schönheitsreparaturen dem Mieter wirksam per Mietvertrag übertragen wurden, muss das Jobcenter bei entsprechend starker Abnutzung die Kosten für die Malerarbeiten übernehmen.
Wenn das nicht der Fall ist, muss der Vermieter die Kosten übernehmen.