Die #Copaganda beginnt damit, dass Mouhamed Lamine Dramé an keiner Stelle namentlich genannt wird. So wird er als Opfer tödlicher #Polizeigewalt anonymisiert und ein Stück weit entmenschlicht. 2/ #justice4mouhamed#copaganda_DO
Die Tötung von Mouhamed Lamine Dramé wird nicht als bewusste Tat der #Polizei#Dortmund, sondern als ein tragischer Unfall dargestellt. Die tödlichen Kugeln sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern kamen aus einer Polizeiwaffe. 3/ #justice4mouhamed#copaganda_DO
Danach folgt Beschwichtigung: Die #Polizei#Dortmund habe ein "ureigenes Interesse an der lückenlosen Aufklärung des Todes dieses jungen Mannes". Worin dieses Interesse besteht, wird bewusst ausgelassen. Wir hätten da einen Tipp: #copaganda_DO 4/ #justice4mouhamed
Man will bei der #Polizei#Dortmund mit Taten glänzen. Es folgt eine lange Aufzählung von Maßnahmen, die seit der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé angeblich umgesetzt wurden. Bei genauerem Hinsehen alles Lippenbekenntnisse. 5/ #justice4mouhamed#copaganda_DO
Für die Suspendierung des Schützen und die Versetzung der 4 anderen Polizist:innen in andere Wachen feiert sich die Polizei, dabei ist sie das mindeste und mildeste Mittel, zu dem sie angesichts der Vorwürfe verpflichtet war. 6/ #justice4mouhamed#copaganda_DO
Man lobt sich bei der #Polizei#Dortmund dafür, den eigenen Job zu machen. Und das natürlich tadellos. Die Nordstadt wird dabei in gewohnter Weise stigmatisiert. Man tue das aber vor allem für von Rassismus betroffene Personen. Aha. 7/ #justice4mouhamed#copaganda_DO
Den Prozess gegen die eigenen Kolleg:innen begrüßt man im Sinne der Aufklärung, stellt aber zugleich umfassend klar, dass die Unschuldsvermutung gilt. Man erhofft sich insgeheim also doch noch einen Freispruch. Zuviel Kritik abbekommen? 8/ #justice4mouhamed#copaganda_DO
Dann positioniert man sich gegen "Extremismus" und für "Werteorientierung". Während man zwei Absätze zuvor noch Parolen drischt, die der AfD gefallen würden, und die Nordstadt weiterhin täglich mit rassistischen Kontrollen überzieht. 9/ #justice4mouhamed#copaganda_DO
Es folgt Whitewashing für die Wache Nord. Die stehe unter "intensiver Beobachtung" & hat vom Innenministerium ein tadelloses Zeugnis ausgestellt bekommen. Von den Leuten also, die nie ein #Polizeiproblem sehen. Betroffene wurden nicht gefragt 10/ #justice4mouhamed#copaganda_DO
Auch das polizeieigene "Beschwerdemanagement" zeige "keine Auffälligkeiten" in der Wache Nord. Das ist auch wenig verwunderlich, weil die #Polizei#Dortmund hier die Beschwerden gegen sich selbst prüft. 11/ #justice4mouhamed#copaganda_DO
"Erfahrene Einsatzkräfte" sollen nun bei der #Polizei#Dortmund den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen schulen. Man hilft sich selbst. Mit erfahrenen Polizisten wie dem Einsatzleiter, der den Angriff auf Mouhamed befahl? 12/ #justice4mouhamed#copaganda_DO
Am Ende folgt ein Allgemeinplatz von Polizeipräsident Lange. Es ist bezeichnend, dass der oberste Dienstherr der #Polizei#Dortmund sich gezwungen sieht, die eigenen Leute daran öffentlich zu erinnern, sich sich an die eigenen Regeln zu halten. 13/ #justice4mouhamed#copaganda_DO
Fazit: "Es gibt hier nichts zu sehen, gehen Sie weiter." Das Statement trieft vor Versuchen des Herunterspielens und Ablenkens - von der Tat, der eigenen Verantwortung und den strukturellen Problemen der #Polizei#Dortmund. Das ist #copaganda. 14/ justice4mouhamed #copaganda_DO
Dazu passen auch die jüngsten Pressemitteilungen der Polizei Dortmund über Erdbebenhilfe und Ersthilfe bei einem Notfall. Sie sind nicht weiter als ein Versuch der Imagekorrektur. Mehr davon wird folgen. 15/15 justice4mouhamed #copaganda_DO
Und hier noch mal unser aktuelles Flugblatt mit Forderungen und Fragen:
Freibrief für #Polizeigewalt: Heute wurde das Urteil im #justice4mouhamed Prozess gesprochen. Fabian S., der Mouhamed Dramé mit 5 Schüssen aus seiner Maschinenpistole tötete & seine Kolleg*innen der #Polizei #Dortmund verlassen das Gericht ohne Verurteilung & Konsequenzen. 🧵1/
Möglich wurden diese Freisprüche von der Verantwortung für die Tötung Mouhameds durch ein juristisch sehr seltenes Konstrukt: den #Erlaubnistatsbestandsirrtum. Es gesteht den Polizist*innen zu, irrtümlich in Notwehr gehandelt zu haben. Obwohl von Mouhamed keine Gefahr ausging. 2/
Der Anwendung des #Erlaubnistatsbestandsirrtum stehen hohe Hürden gegenüber. Er wäre kaum angewandt worden, hätten nicht Polizist*innen vor Gericht gestanden. Diese handelten geplant als Einheit mit individ. Rollen. Jede*r trug zur gemeinschaftlichen Tat bei 3/ #justice4mouhamed
Ein Ordnungsamt, das wie die Polizei agiert, rechtswidrig politische Flyer konfisziert & Menschen in Gewahrsam nimmt. Eine Stadt, die das deckt. Ein OB der sich jedwede Kritik und alternatives Gedenken verbittet: Die "#Dortmunder Linie" ist zurück. Ein🧵1/ #justice4mouhamed
Was war passiert? Das Ordnungsamt #Dortmund konfiszierte am 8.8.23 Flyer für das #justice4mouhamed-Gedenken wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Wochenmarktsatzung und nahm einen Aktivisten von @solimouhamed in Gewahrsam. 2/
Nach massiver Kritik in den (sozialen) Medien reagierte die @stadtdortmund am 8.8.: Das Ordnungsamt hätte nur auf "Beschwerden von Markthändlern" reagiert. Es gelte die Marktsatzung. Eine problematisches Verhalten sähe man nicht. 3/ #justice4mouhamed
Wir nutzen den internationalen Tag gegen #Polizeigewalt für einen Blick auf die Spitze des Eisbergs des #Polizeiproblem der Polizei #Dortmund. Eine unvollständige Chronik von Vorfällen aus 2022. 🧵1/
Februar 2022: 2 Frauen werden auf der Wache Nord in #Dortmund von Polizisten sexistisch beleidigt & geschlagen. In beiden Fällen erstattet die Polizei Anzeige gegen die beiden Betroffenen. Konsequenzen für die Beamten sind nicht bekannt. 3/ #Polizeigewalt www1.wdr.de/nachrichten/ru…
Die #Polizei#Dortmund hat die polizeiliche Kriminalstatistik 2022 [#PKS] veröffentlicht. Warum diese mit großer Vorsicht zu genießen ist, sich schon gar nicht als neutrale/privilegierte Quelle gebrauchen lässt, wohl aber als #Copaganda-Beispiel. Ein🧵1/ #Dortmund#copaganda_DO
Die #Polizei#Dortmund hat ein Problem: Gestiegene Fallzahlen trotz neuer Befugnisse (Videoüberwachung, strategische Fahndung, Verbotszonen) und Jubel-PR. Deshalb setzt man auf einen Taschenspielertrick: Die Referenzpunktverschiebung. 2/ #pks#Dortmund#copaganda_DO
Anstatt die aktuellen Zahlen mit dem Vorjahr zu vergleichen, sucht man sich bei der #Polizei#Dortmund immer das Jahr, das als Referenz am besten für die eigene Darstellung passt. 3/ #pks#Dortmund#copaganda_DO
Wir haben immer noch Fragen! Wir haben immer noch Forderungen! Die Anklage gegen die #Polizei#Dortmund nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé ist ein Erfolg - aber kein Grund sich auszuruhen! Ein🧵 #justice4mouhamed 1/
Wir fragen: Warum wird nur ein Polizist wegen Totschlags angeklagt, wenn doch alle fünf nach einem gemeinsamen Plan und mit abgestimmten Rollen Mouhamed angriffen? #justice4mouhamed 2/
Wir fragen: Warum wird der Einsatzleiter, der den Einsatz der Maschinenpistole anordnete und dem Schützen sagte "Du bist unser last man standing" nur wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt? #justice4mouhamed 3/
In wenigen Minuten startet vorm Amtsgericht der Prozess gegen ein Opfer des Polizisten Malte F. Nach einem brutalen Übergriff erstatteten er und seine Kolleg*innen der #WacheMord Anzeige gegen die Betroffene selbst. 1/X #do2511
Thread mit mehr Infos:
Ausgerechnet am #TagGegenGewaltAnFLINTA* versucht sich die Pol. Dortmund also in klassischer Täter-Opfer-Umkehr.
Vor dem Gebäude und im Gericht: Viele Unterstützer*innen der „Angeklagten“ - Musik der Kundgebung dringt in Sitzungsaal. So geht praktische Soli am #do2511 👌
2/x
EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (ohne Auflagen)!!! Gleich ein paar mehr Worte hier. Nun feiert die „Angeklagte“ die nun keine mehr ist erstmal mit ihren Friends vorm Gericht 🎉🎉 #do2511 3/x