Freibrief für #Polizeigewalt: Heute wurde das Urteil im #justice4mouhamed Prozess gesprochen. Fabian S., der Mouhamed Dramé mit 5 Schüssen aus seiner Maschinenpistole tötete & seine Kolleg*innen der #Polizei #Dortmund verlassen das  Gericht ohne Verurteilung & Konsequenzen. 🧵1/ Möglich wurden diese Freisprüche von der Verantwortung für die Tötung Mouhameds durch ein juristisch sehr seltenes Konstrukt: den #Erlaubnistatsbestandsirrtum. Es gesteht den Polizist*innen zu, irrtümlich in Notwehr gehandelt zu haben. Obwohl von Mouhamed keine Gefahr ausging. 2/

Ein Ordnungsamt, das wie die Polizei agiert, rechtswidrig politische Flyer konfisziert & Menschen in Gewahrsam nimmt. Eine Stadt, die das deckt. Ein OB der sich jedwede Kritik und alternatives Gedenken verbittet: Die "#Dortmunder Linie" ist zurück. Ein🧵1/ #justice4mouhamed Was war passiert? Das Ordnungsamt #Dortmund konfiszierte am 8.8.23 Flyer für das #justice4mouhamed-Gedenken wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Wochenmarktsatzung und nahm einen Aktivisten von @solimouhamed in Gewahrsam. 2/

https://twitter.com/solimouhamed/status/1688877698951639040

Wir nutzen den internationalen Tag gegen #Polizeigewalt für einen Blick auf die Spitze des Eisbergs des #Polizeiproblem der Polizei #Dortmund. Eine unvollständige Chronik von Vorfällen aus 2022. 🧵1/ Januar 2022: Die Polizei #Dortmund erhält nach einjähriger Pilotphase flächendeckend #Taser. Die Einführung dieser "Wunderwaffe" wird flankiert von massiven Einsätzen des "DEIG" und sehr viel Polizei-PR. 2/ #Polizeigewalt #copaganda_do
ruhrnachrichten.de/dortmund/mehr-…

Die #Polizei #Dortmund hat die polizeiliche Kriminalstatistik 2022 [#PKS] veröffentlicht. Warum diese mit großer Vorsicht zu genießen ist, sich schon gar nicht als neutrale/privilegierte Quelle gebrauchen lässt, wohl aber als #Copaganda-Beispiel. Ein🧵1/ #Dortmund #copaganda_DO Die #Polizei #Dortmund hat ein Problem: Gestiegene Fallzahlen trotz neuer Befugnisse (Videoüberwachung, strategische Fahndung, Verbotszonen) und Jubel-PR. Deshalb setzt man auf einen Taschenspielertrick: Die Referenzpunktverschiebung.
2/ #pks #Dortmund #copaganda_DO

Die Pressemitteilung der #Polizei #Dortmund zur Anklage gegen 5 Polizist:innen wegen der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé ist wieder ein Musterbeispiel für #Copaganda. Ein🧵presseportal.de/blaulicht/pm/4… 1/ #justice4mouhamed #copaganda_DO Die #Copaganda beginnt damit, dass Mouhamed Lamine Dramé an keiner Stelle namentlich genannt wird. So wird er als Opfer tödlicher #Polizeigewalt anonymisiert und ein Stück weit entmenschlicht. 2/ #justice4mouhamed #copaganda_DO

Wir haben immer noch Fragen! Wir haben immer noch Forderungen! Die Anklage gegen die #Polizei #Dortmund nach der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé ist ein Erfolg - aber kein Grund sich auszuruhen! Ein🧵 #justice4mouhamed 1/ Wir fragen: Warum wird nur ein Polizist wegen Totschlags angeklagt, wenn doch alle fünf nach einem gemeinsamen Plan und mit abgestimmten Rollen Mouhamed angriffen? #justice4mouhamed 2/

In wenigen Minuten startet vorm Amtsgericht der Prozess gegen ein Opfer des Polizisten Malte F. Nach einem brutalen Übergriff erstatteten er und seine Kolleg*innen der #WacheMord Anzeige gegen die Betroffene selbst. 1/X #do2511
Thread mit mehr Infos:

https://twitter.com/solimouhamed/status/1595204448426815488?s=46&t=VzQaeDfGojk931wuoNPOiA

Ausgerechnet am #TagGegenGewaltAnFLINTA* versucht sich die Pol. Dortmund also in klassischer Täter-Opfer-Umkehr.
Vor dem Gebäude und im Gericht: Viele Unterstützer*innen der „Angeklagten“ - Musik der Kundgebung dringt in Sitzungsaal. So geht praktische Soli am #do2511 👌
2/x

@BVB: Wenn das eurer Haltung ist, dann ist diese zum 🤮!
Mehr als verhalten zum Thema Schulz kommunizieren (dies arbeitsrechtlich begründen) ist das eine - ihn nun bei einer PR(!!)-Reise aufzustellen das andere. Und dann noch einen Tag vor dem int. Tag gegen Gewalt an FLINTA 🤷‍♀️

https://twitter.com/drtmnd161/status/1595756744570961920

Öffentlichkeitswirksame Phrasen und Aktionsspieltage sind keine Haltung - diese zeigt sich im Handeln! Da versagt ihr komplett, seit Monaten bereits. 🙈🙊🙉
Selbes gilt ja wohl euch in der Handballabteilung. Erneut: Fehlende Haltung, fehlendes Handeln.
schwatzgelb.de/artikel/2022/u…

Drei Monate Auseinandersetzungen, damit die Umstände des Mordes an Mouhamed Lamine Dramé ans Licht kommen, münden heute in die bundesweite Demonstration in #Dortmund

#justice4mouhamed #do1911 Entgegen den üblichen Verläufen der Skandalisierung von Polizeigewalt, ist sein Fall nicht versickert & erhellt ein gesellschaftliches Dunkelfeld: die Konstruktion von straffreien Räumen für Polizeigewalt, die zur beinahen Unantastbarkeit der Täter*innen führt.

#justice4mouhamed

Das #Taser-Pilotprojekt der #Polizei #NRW hat heute Nacht in #Dortmund das erste Todesopfer gefordert: Der Getötete war wohnungslos und befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand. Er kollabierte, nachdem er von einem Taser getroffen wurde. 1/🧵 Der Getötete hatte vorher in der Straße um Hilfe gerufen & Autos beschädigt. Anwohner*innen riefen die #Polizei. Bei deren Eintreffen gab es eine Auseinandersetzung, der Mann soll versucht haben, mit einem Streifenwagen zu fliehen, die Polizei setzte daraufhin den #Taser ein. 2/

Die tödliche #Polizeigewalt gegen einen 16-jährigen in #Dortmund ist kein "#Einzelfall", sondern Teil einer langen Reihe von Vorfällen, die das systematische #Polizeiproblem in der Stadt, welches insbesondere arme und nicht-weiße Menschen trifft, illustrieren🧵1/ Am 24.5. überfahren Polizist:innen im Dietrich-Keuning-Park einen Verdächtigen mit einem Streifenwagen. Er kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Ursache für die Verfolgungsjagd im belebten Park war ein Bagatelldelikt. 2/ #Polizei #Dortmund #Polizeigewalt #Polizeiproblem

Die von Reul eingesetzte "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen (!) in der Polizei NRW" hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er verdeutlicht vor allem, warum die #Polizei das #Polizeiproblem nicht lösen wird. #Thread 1/15 #Einzelfall #NRW #Reul Die Namensgebung der Stabsstelle ist Programm: Statt extrem rechte Einstellungen + Strukturen, die sie ermöglichen, zu analysieren, geht man grundlegend vom #Einzelfall und vereinzelten Tendenzen aus. Hier wird das #Polizeiproblem #NRW weiter verharmlost und bagatellisiert. 2/

Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW 2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/