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Feb 23 9 tweets 3 min read
Günter Verheugen gehört zu den Erstunterzeichnern des #Schwarzer-#Wagenknecht-Aufrufs zu "Verhandlungen" und wurde dazu im @DLF interviewt. Seine Aussagen sind schlagende Beispiele für Täter-Opfer-Umkehr und Botherism.
Gefragt, warum im Aufruf #Putin
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share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…
keinerlei Forderungen gestellt werden, erklärt er, die eigene Regierung sei die logische Adressatin, denn als Deutsche hätten die Unterzeichner:innen ja "nur Einfluss auf die öffentliche Meinung in unserem Land". Dummerweise hat er diesen Grundsatz kurz darauf vergessen, als
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er sich darüber erregt, dass ukrainische Offizielle davon träumten, Panzer über den Roten Platz rollen zu lassen: „Ich finde schon, dass man der Ukraine sagen darf, die politischen Ziele, die sie in diesem Konflikt hat, deutlich definieren muss.“ Er werfe der Ukraine vor, den
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Krieg zu eskalieren. „Kaum ist eine Forderung erfüllt, wird die nächste nachgeschoben, und ich sehe nicht, dass das ein Ende nimmt.“ Auf die Nachfrage, ob er damit nicht Täter und Opfer verwechsele, antwortet Verheugen, dass er ja nicht gesagt habe, "dass die Ukraine allein
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eskaliert. Selbstverständlich sind beide Seite daran beteiligt. Russland verstärkt seine Kriegsbemühungen ja auch, aber es nicht unser Verbündeter in diesem Fall.“
Beide Seiten... so, so. Und "Kriegsbemühungen" nennt der ehemalige EU-Erweiterungskommissar also, wenn Russland
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systematisch Kulturhäuser und Theater - die in der Regel einzeln auf weiten Plätzen stehen und nicht einfach zufällig getroffen werden können - zerstört.
In Manier von @JohannesVarwick plädiert er für Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" - über die zu treffenden Kompromisse
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müssen dann in den Verhandlungen selbst entschieden werden. Ihm fällt der logische Fehler nicht auf: Die entscheidende Vorbedingung, mit denen diese Verhandlungen begonnen werden, ist die Tatsache, dass an ihrem Ende überhaupt "Kompromisse" stehen werden. Das bedeutet im
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Klartext nichts anderes, als dass die Ukraine sich der russischen Gewalt wird beugen müssen und Putin mit Gewalt einen weiteren Erfolg erringen wird. Wird Russland aus diesem Krieg mit einem für sich "erträglichen Kompromiss" (#Habermas) herausgehen, wird es in der Lage sein,
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seine Kräfte zu sammeln und bei nächster Gelegenheit wieder zuzuschlagen. Unter Putin gab es drei russische Angriffe auf die Ukraine: 2004 mit dem Dioxin-Anschlag auf Juschtschenko, 2014 auf der Krim/im Donbas und 2022 auf das ganze Land.

Er wird es wieder tun.
9/9

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Feb 25
Vor etwas über einem Jahr hört ich in #Kiew ein Interview mit Klaus von #Dohnanyi über sein Buch: Die USA seien schuld daran, dass #Russland die #Ukraine bedrohe.

Eine Großinvasion und mehrere Putin-Reden später hat er nichts dazugelernt. Ein Thread:
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deutschlandfunk.de/findet-scholz-…
Kernpunkt seiner Aussage ist erneut der Mythos, die #NATO habe 1990 versprochen, sich nicht nach Osten auszuweiten. Alle russischen Politiker hätten seitdem „gewarnt, was die Erweiterung der NATO bedeuten würde". Diese Warnung ist ihm zufolge nun umgesetzt worden:
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"Der Angriffskrieg ist natürlich nie zu rechtfertigen, aber man muss versuchen, ihn zu verstehen" - durch die Erweiterung der NATO habe sich RU bedroht gefühlt. "Es ist eben eine andere Sache, ob man mit amerikanischen Marines an der Grenze Russlands patrouillieren kann."
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Read 21 tweets
Feb 23
Vor einem Jahr verfolgte ich von #Kiew aus die deutschen Debatten, ob man der #Ukraine Waffen geben solle (oder dürfe…), um sich gegen die drohende Invasion #Russland|s zu verteidigen. An meinem letzten Wochenende vor der erzwungenen Abreise war ich bei der Demo, auf der sich
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die Teilnehmenden überzeugt zeigten, dem neuen Angriff widerstehen zu können. Zurück in Deutschland dann die gegenteilige Haltung: Viele Leute, die ich in den Tagen nach meiner Rückkehr vor zu den Demos am Brandenburger Tor einlud, reagierten nicht, eine ehemalige Kollegin
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erklärte mir explizit, die werde nicht komme - die Nachrichten seien doch so widersprüchlich. Wären die USA mit 160.000 Soldaten an einer Grenze aufmarschiert, wären sie alle auf der Zinne gewesen. Aber den guten Putin trauten auch vermeintliche „Russlandexperten“ das nicht zu
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Read 11 tweets
Feb 21
Die Parole des deutschen #Pazifismus lautet "Nie wieder Krieg!" und bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, was man tun soll, wenn andere sich nicht dran halten.
Dieser blinde Fleck ist historisch bedingt, denn unser Pazifismus entstand aus der Erfahrung, dass wir es waren,
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die andere Länder überfallen haben. Aus dieser Perspektive betrachtet ergibt die Parole Sinn - doch wie die letzten zwölf Monate überdeutlich gezeigt haben, stehen wir mit unser Erfahrung in Europa ziemlich alleine da. Aus Sicht der Briten und erst recht der Polen und Ukrainer
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stellt sich die Lage ganz anders dar: Nur der Angreifer kann entscheiden, er wolle "nie wieder Krieg", dem Angegriffene bleibt diese Wahlmöglichkeit verschlossen.
Dass dieser blinde Fleck dem deutschen Pazifismus der Nachkriegszeit fest eingeschrieben ist, zeigt der berühmte
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Read 7 tweets
Feb 21
Eine Predigt des Hasses im Gewand des #Pazifismus von einem Protagonisten der alten Friedensbewegung: Eugen #Drewermann erklärt u.a. wörtlich, Hitler habe 1939 ja nur nur "zurückgeschlagen", indem er "Böses mit Bösen vergelten" wollte (ab 18:15).
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Er spricht viel über Opfer des Zweiten Weltkrieges, meint damit aber in erster Linie Deutsche. Während die Amerikaner und Briten als die eigentlich bösen dargestellt werden: Die Briten, die Hamburg bombardiert hätten, und die vor allem die "Amis", die im April 1945
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die (angeblich) militärisch sinnlosen Angriffe auf die deutschen Stellungen in Royan bei Bordeaux flogen - einzig, um ihre Napalmbomben am lebenden Objekt auszuprobieren.
Drewermanns sieht sich nicht als "antiamerikanisch" - es gebe da "wunderbare Autoren“ - aber die USA
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Read 12 tweets
Feb 19
Thilo Bode versucht sich in der Quadratur des Kreises - und wiederholt dabei einen oft geäußerten logischen Fehler. Im Interview mit @tazgezwitscher sagt er zum Ziel von #Verhandlungen: Die #Ukraine brauche "Sicherheitsgarantien", diese müssten durch
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taz.de/Petition-von-W…
"einflussreiche Garantiemächte überwacht werden". Zugleich aber will er, dass auch #Russland Sicherheitsgarantien erhalte, konkret: die Zusicherung, dass die Ukraine nicht Mitglied der #NATO werde. Sobald aber die Ukraine Sicherheits*garantien* erhält, die diese Bezeichnung
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auch verdienen, und das auch noch von "einflussreichen" Mächten, ist die Ukraine de facto in der NATO. Andernfalls hätten wir nach Minsk II ein Budapester Memorandum II, und Russland hätte nach einer Atempause keinen Grund, nicht eine dritte Invasion zu beginnen.
Bode jedoch
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Feb 17
Ich muss mich korrigieren: Das Interview von @timolmn und @SusanneBeyer_ mit @SWagenknecht und #AliceSchwarzer ist eine Blamage für @derspiegel: Neben der Behauptung, die *Befreiung* Kuwaits von irakischer Besatzung '91 sei "völkerrechtswidrig" gewesen
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spiegel.de/politik/deutsc…
wirft Wagenknecht in die Raum, 2021 seien 4000 NATO-Soldaten in der Ukraine "stationiert" gewesen, was sie als direkte Vorstufe einer Bündnismitgliedschaft bewertet.
Allerdings waren in der Ukraine nie NATO-Soldaten stationiert. Entweder lügt sie bewusst - oder sie verwechselt
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die Ukraine mit Polen und den baltischen Republiken - wo seit 2016 tatsächlich insgesamt 4000 NATO-Truppen stationiert sind. Und zwar als Reaktion auf die russische Invasion auf der Krim und im Donbas.
Bemerkenswert ist, dass Wagenknecht diese Falschbehauptung schon einmal in
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Read 7 tweets

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