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Feb 27 • 5 tweets • 3 min read
Brandenburgs Innenminister #Stübgen #CDU nimmt sein Ministerium weiter auseinander.
Alles möglicherweise für eine Frau.

Innenstaatssekretär #Schüler muss den Posten räumen, da das schlechte Vertrauensverhältnis eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht.
tagesspiegel.de/berlin/stubgen…
Bereits 2020 ließ sich Staatssekretär #Kandt in den Ruhestand versetzen. Auch hier war das Vertrauensverhältnis gestört.

Kandt soll damals die Entlassung von #Stübgen's Büroleiterin gefordert haben. Ihr Verhalten, so wie die weise wie Stübgen sie protegiert, waren für Kandt
angeblich nicht akzeptabel. Um die Büroleiterin gab es dann auch einige Skandale.

Bei Herrn Schüler soll ebenfalls die Büroleiterin der Grund für den Vertrauensverlust sein.
Ein gestörtes Vertrauensverhältnis scheint beim Innenminister #Stübgen häufiger vorzukommen. Bereits kurz nachdem die Regierung ihre Arbeit aufnahm, musste der Chef des Verfassungsschutzes gehen.

Grund: Vertrauensverlust
/PM
Warum es, wegen einer Büroleiterin, zu Störungen im Vertauensverhältnis kommen kann, wird schnell klar, wenn man erfährt, dass Herr #Stübgen ihr einen 4 Millionen € Posten, ohne jegliche Qualifikation, verschafft hat.

Trotz Protest des Personalrats.
/PM
bz-berlin.de/brandenburg/bu…

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Feb 28
Ja, gesellschaftlich ist es äußerst wichtig, wie geheizt wird. Dadurch definiert sich eine Gesellschaft. Die Wortwahl von #Söder ist daher vollkommen angebracht🤦‍♂️

Der #CSU-Vorsitzende ist so sehr auf seinen Kulturkampf eingestellt, dass für ihn alles zur Gesellschaftsfrage wird.
Die Aussage zur Überforderung ist auch eher Panikmache. Wenn sich die Pläne zu den Gas- und Ölheizungen konkretisieren, werden höchstwahrscheinlich auch entsprechende Föderpackete aufgelegt.

Bis dahin kann Herr #Söder gerne erklären, wie er mit einer Öl-, oder Gasheizung heizen
will, wenn wir aus Öl und Gas vollkommen ausgestiegen sind.

Ich bin gespannt.
/PM
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Feb 28
Alexander #Eisenkopf (Zeppelin-Universität Friedrichshafen) und Andreas #Knorr (Uni Speyer) sind die neutralen und seriösen Quellen, die man sich für eine Studie zum Tempolimit wünsch. Nicht.

Die @fdp hat der wissenschaftlichen und politischen Glaubwürdigkeit mit dieser Studie
wohl einen Bärendienst erwiesen.

Die vorgelegte Studie zum Tempolimit kann bei der Historie der Verfasser nur ein Witz sein und erklärt wahrscheinlich auch, warum sie exklusiv BildamSonntag vorgelegt und nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Letzten August beschwerte sich @c_lindner noch, dass das Wort Dienstwagenprivileg ganz, ganz böses Framing sei.

Kein halbes Jahr später, dann diese Autoren für eine Studie.
/PM
spiegel.de/politik/deutsc…
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Feb 28
17 Mrd. € fehlen den Krankenkassen und wie sieht die Lösung für das Problem beim #Spiegel aus?

Man soll das Geld bei denen holen, die Krank sind (Sucht), oder die durch die Gesellschaft krank gemacht wurden (Übergewicht durch Armut).

Warum aber gerade jetzt 17 Mrd. € fehlen, Image
scheint Herr #Blome nicht wirklich zu hinterfragen.

Zumindest muss ich von seiner Schlussfolgerung heraus darauf schließen. Wenn er die wahren Ursachen für die 17 Mrd. € ergründet hätte, währe er wohl nicht auf ein Sündenregister als Lösung gekommen.
Meiner Vermutung nach, hätte es eine Anklageschrift an die Politik werden müssen.

Mit 1 Million Long Covid Patienten, nach 3 Jahren gescheiterter Coronapolitik, scheint der Übeltäter schnell ausgemacht. Zumal es vor der Pandemie kein 17 Mrd. € Loch gab.
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Feb 27
Talking about #Deindustrialisierung.

VW, Mercedes und BMW haben den eAntrieb verschlafen und hinken auch bei der Digitalisierung durch Sprachassistenten und Internetunterstützung hinterher.

Bei eAntrieb-Absatzzahlen in China sind deutsche Autos so gut
n-tv.de/wirtschaft/E-O…
wie nicht mehr existent und das auf ihrem wichtigsten Einzelmarkt.

Die Automobilindustrie ist eine der wichtigsten für Deutschland. Dass deutsche Autobauer dabei sind gleich mehrere Megatrends zu verschlafen war abzusehen.

Die Reagtionen der Politik waren aber kein Gegensteuern
durch aktive Industriepolitik.

Nein, im Gegenteil.
Vor allem @CDU/@CSU und @FDP haben die deutschen Autobauer in ihrem Glauben bestärkt, dass der eAntrieb vielleicht gar nicht kommt und wenn, dann viel, viel später.
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Feb 27
Anzahl genehmigter Winanlagen:

Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland: 0

Hessen: 1

Der Rest Deutschlands schafft nur 51. Ein Totalausfall.
sueddeutsche.de/wirtschaft/win…
Bei der Energiewende hängen wir weiter zurück und unsere Infrastuktur zerfällt zusehends.

Genau aus diesen Gründen brauchen wir Reformen, damit der Staat schneller und gezielter handeln kann. Was wir weder brauchen, noch irgendeine Dringlichkeit hat, ist der Ausbau des
Autobahnnetzes.

Könnte die @FDP daher bitte einmal nicht an sich und ihr Problem mit den Wähler*innen denken und nötigen Reformen, ohne wenn und aber zustimmen?

Vielleicht klappt es dann beim nächsten mal mit dem Einzug ins Parlament.
/PM
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Feb 26
#Welt springt der #FDP bei und will uns jetzt auch erzählen, die Steuern für Unternehmen seien in Deutschland zu hoch und müssten gesenkt werden.

Dazu wird der billige Trick genutzt und lediglich der offizielle Steuersatz verglichen. Hier ist Deutschland tatsächlich Spitze.
Werden aber die effektiv gezahlten Unternehmenssteuern verglichen, dann ist Deutschland Durchschnitt.

Faustformel: international werden 2/3 der Steuern gezahlt. In der EU nur 1/3.
Da wir gerade beim Thema Steuern sind, hier der internationale Vergleich zu den Steuern auf private Zinserträgen /Dividenden:

Deutschland ca. 25% vs. USA ca. 50%
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