Thread by @p3likaan

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Wie bereits hier angekündigt (s.u.) hier nun Teil 1 meiner "Recherche" zum #pandemic treaty #Pandemievertrag der #WHO und warum dieser, gerade für Deutschland, eine entscheidende Rolle spielen könnte.
Ein 🧵 zwar lang, aber hoffentlich lesenswert.

https://twitter.com/p3likaan/status/1625161354553303041

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Wie bekannt, wird zZ. über die Schaffung eines Pandemievertrag verhandelt.
Besonders die Europäische Union, die G7 Staaten und die Mitgliedsstaaten der sog. "Freunde des Pandemie­vertrags", darunter auch Deutschland, drängen dazu.

3/25
Ein Konzeptpapier (zero draft) beschreibt auf 32 Seiten die möglichen Inhalte des besagten Pandemievertrag.
Hier zum Download:
apps.who.int/gb/inb/pdf_fil…
Auf die einzelnen Punkte möchte ich hier noch nicht eingehen, sondern eher auf folgendes.

4/25
Ob der Pandemievertrag bzw. die Vorgaben zB über zukünft. Maßnahmen verbindlich oder nur Empfehlungen sein werden,spielt m.E. keine Rolle,denn Karl #Lauterbach hat der WHO bereits die volle Unterstützung für den geplanten Pandemievertrag zugesichert.
aerzteblatt.de/nachrichten/14…

5/25
Ein weiterer wichtiger Punkt:
Der Pandemievertrag ist dynamisch aufgebaut.
Was heißt das?
Sobald der Vertrag rechtskräftig angenommen ist, kann er also fortgeschrieben und erweitert werden.
Hört sich erst einmal positiv an, oder?

6/25
Aber... und das ist ein wichtiger Punkt.
Für Änderungen braucht es dann keine Einstimmigkeit mehr!
Für Änderungen und Anpassungen reicht dann nämlich eine Zweidrittel-Mehrheit der beteiligten Staaten.
Was das bedeuten kann, kann sich jeder selbst denken.

7/25
Dass das WHO-Budget zu ca. 80 % von priv. Geldgebern, freiwilligen Beiträgen und von Stiftungen gedeckt wird, wie z.B. projektgeb. Beiträge der #Pharmaindustrie und der #Gates-Stiftung, lässt den mögl. Einfluss auf die WHO, evtl. auch auf den Pandemievertrag, erahnen.

8/25
Der nächste wichtige Punkt scheint mir die Tatsache zu sein, dass die WHO kürzlich Jeremy Farrar (Wellcome Trust) zum "Chefwissenschaftler" ernannt hat.

https://twitter.com/p3likaan/status/1620650290595909633

9/25
Jeremy Farrar steht klar für knallharte und restriktive Maßnahmen zu Beginn einer Pandemie.
Zitat:
"Wenn man drakonische Maßnahmen ergreift, kann man die Übertragung unterbrechen.
Wenn man breit testet, um nicht nur die symptomatischen,

10/25
"sondern auch die asymptomatischen Fälle zu finden, und sie dann wirklich konsequent isoliert, dann unterbricht man die Infektionsketten"
Und dieser Mann ist jetzt Chefwissenschaftler der WHO!!!
zeit.de/wissen/gesundh…

11/25
Interessant ist, dass seit Bekanntgabe seiner Ernennung auch hier in Deutschland, wenn es um #Aufarbeitung geht, immer öfters genannt wird, dass der mutmaßlich einzige Fehler war, dass man zu Beginn nicht noch härtere Maßnahmen eingeführt hatte.
Zufall??

12/25
Deutschland wird mE eine entscheidende Rolle bei der nächsten Pandemie spielen.
Das wird klar wenn man sieht, dass der Wellcome Trust ausgerechnet in Deutschland sein Büro eröffnet hat und sich der WHO Hub for Pandemic and Epi­demic Intelligence in Berlin befindet.

13/25
Laut Art. 5 (zero draft) soll fetsgelegt werden,dass der WHO die zentrale Rolle als leitende/koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit,bei der Pandemieprävention,-vorsorge,-reaktion und -wiederherstellung der Gesundheitssysteme zugestanden werden soll.

14/25
Dass Amnesty International,the Global Initiative for Economic,Social and Cultural Rights,Human Rights Watch and the International Commission of Jurists ernsthafte Besorgnis darüber geäußert haben,dass die Menschenrechte in den Verhandlungen über den Pandemievertrag

15/25
nicht angemessen widergespiegelt werden und die Menschenrechte im Wesentlichen nicht angemessen geschützt sind im neuesten Entwurf des Pandemievertrags (zero draft), sollte sicherlich zu denken geben.
amnesty.org/en/documents/i…

16/25
Zusammenfassend stellt sich die Frage:
Wer sind die entscheidenden Personen/Institutionen, die über zukünftige "Empfehlungen" seitens der WHO (Pandemievertrag) in Hinblick auf zB #Maßnahmen bei der nächsten #Pandemie entscheiden?

17/25
Wer entscheidet, ob harte Maßnahmen "empfohlen" werden?
Einzelne Personen wie zB. Jeremy Farrar?
Oder eine kleine Gruppe von ausgewählten Wissenschaftlern,wie ich sie bei meiner Recherche zum Planspiel "Catastrophic Contagion" beleuchtet hatte?

https://twitter.com/p3likaan/status/1625161478343913474

18/25
Wie groß ist der tatsächliche Einfluss der großen Geldgeber, wie zB der Gates-Stiftung oder die der großen Pharmakonzerne, wenn es zB um die Frage geht, ob eine #Impfpflicht bei der nächsten Pandemie "empfohlen" werden sollte?

19/25
Wer entscheidet,was "Falschinformationen" sind,die "das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben+eine Bedrohung darstellen"?
Der Fokus des Pandemie­vertrags soll nämlich u.a. klar darauf liegen,dass Falschinformationen weltweit bekämpft werden sollen
consilium.europa.eu/de/policies/co…

20/25
Aber nicht nur der Pandemievertrag wird eine entscheidende Rolle spielen, sondern auch die geplante Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die IGV von 2005 sind bereits seit 2007 bzw. 2013 in deutsches Recht implementiert.
rki.de/DE/Content/Inf…

21/25
Auf Grundlage der IGV wurde zB die gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ausgerufen.
Die Reform sieht u.a. vor, dass die WHO künftig noch mehr Befugnisse beim Erklären von Notlagen zugesprochen bekommen soll.

22/25
Ist das massive Drängen auf Durchsetzung der elektronischen Krankenakte durch Karl Lauterbach damit zu erklären, dass diese als notwendige Grundlage für zukünftige Vorgaben/Empfehlungen der WHO (Pandemievertrag) angesehen werden muss?

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1633894446986035200

23/25
Soll der mMn unsägliche und m.E. verfassungswidrige Vorschlag eines Epidemiegesetz von Andrea Kießling die Grundlage bilden, damit zukünftige "Empfehlungen" durch die WHO widerstandslos umgesetzt werden können?
In § 3 (1) Nr.2 lässt dies erahnen!

https://twitter.com/andkiessling/status/1633458306294620160

24/25
Erst die Zukunft wird zeigen,was uns bzgl. Pandemievertrag/IGV erwarten wird.
Dass jegliches Hinterfragen/Kritik aber ausschließlich von Querdenkern, Verschwörungsgläubigen und von rechts kommt, hatte dass ZDF 2022 schon mal klargestellt.
Na dann...
zdf.de/nachrichten/po…

25/25
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Da Frau Kießling beschlossen hat, ihre tweets zu schützen, hier der link zum besagten Entwurf des Epidemiegesetz. Dort findet sich auch § 3 (1) Nr.2
nomos-elibrary.de/10.5771/978374…