Im Nahen Osten zeichnet sich ein neuer politischer Konsens ab. Demnach habe die Sicherung der autoritären Herrschaft Vorrang gegenüber den konventionellen Blocklogiken. Die sogenannte Normalisierung der Beziehungen zwischen #SaudiArabien, den Emiraten und #Iran dient 👇🏽
vor allem dem Zweck, die Entfaltung einer Zivilgesellschaft, die Rechtsstaatlichkeit einfordert, zu verhindern. China etabliert sich dabei als Garantie- und Schutzmacht autoritärer Staatlichkeit und bietet hierfür wirtschaftliche, institutionelle u politische Unterstützung an.👇🏽
Nach anfänglichen Irritationen hat auch die Reg. Netanjahu in #Israel diese Zwecksetzung erkannt u will sie für ihre eigenen politischen Ziele nutzbar machen. Sie sichert die Umsetzung der revisionistischen Annexionspolitik u der Ausdifferenzierung politischer Zugehörigkeit ab.👇🏽
Auch das iranische Regime sieht in diesem neuen Einverständnis einen politischen Mehrwert. Der Resonanzraum für die pol. u sozialen Proteste in Iran wird dadurch kleiner und die Chancen für einen Regimeerhalt wachsen. Zudem erhofft sich das Regime so die ersehnte Annerkennung.👇🏽
Die Zustimmung Irans zur nahöstlichen „Verständigungspolitik“ soll zudem dem Regime Handlungsräume in Syrien, Libanon und Jemen sichern helfen, indem nach libanesischem Muster parastaatliche Strukturen in iranische Brückenköpfe transformiert bzw. als solche geschaffen werden.👇🏽
Die restaurative Reaktion der politischen Machteliten in den nahöstlichen Ländern soll so ein generelles Umfeld schaffen, durch das jede politische Emanzipation der Bevölkerung eines Staats als Zivilgesellschaft,die sich selbst eine rechtsstaatliche Ordnung gibt, verhindert wird.
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