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Reinhard Schulze

@SchulzeRein

Mar 19

Der Krieg den Bush u Blair gg das Gewaltregime v Saddam Hussein im #Irak heute vor 20 Jahren eröffnen liessen, war durch und durch illegal. Beide glaubten, ihre strategische Zielsetzung durch eine demokratische Neuordnung des Irak erreichen zu können, übersahen aber, dass das👇🏽

Baath-Regime die sozialen und politischen Grundlagen für eine die Demokratie tragende Zivilgesellschaft vollständig zerrüttet hatte u dass daher der Krieg innergesellschaftliche, unbeherrschbare Antagonismen freisetzen würde. Das Versprechen der irakischen Exilopposition,👇🏽

die siegreichen Alliierten würden als umjubelte o zumindest als geduldete Befreier Einzug halten und das Land befrieden können, erwies sich als schrecklicher Trug. Das strategische Ansinnen, einen neuen Alliierten in der Golfregion zu finden, der SaudiArabien ersetzen könnte,👇🏽

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Reinhard Schulze

@SchulzeRein

Mar 18

Um seine autoritäre, totalitäre Staatsmacht zu rechtfertigen, bedient sich #Putin ziemlich unverhohlen beim ultranationalistischen Juristen der „konservativen Revolution“ Carl Schmitt. Wie dieser begreift er den Ernstfall des Krieges als Ausnahmezustand in Permanenz,👇🏼

der ihm die pol. Entscheidungsgewalt zubillige, der die durch den „Liberalismus“ zerrütteten Gesellschaft in eine durch den gemeinsamen Feind homogenisierte „Volksgemeinschaft“ überführe und der der imperialen Macht durch eine geopolitische Raumordnung Geltung verschaffen soll.👇🏼

Selbst der Antagonismus zum „Universalismus des angelsächsischen Westen“, der Europa besetzt halte, wirkt wie eine Kopie von Schmitts krudem Antiamerikanismus. Da darf Schmitts verschwörungstheoretische Neigung nicht fehlen. Auch die positive Schmittrezeption in China mahnt:👇🏼

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Reinhard Schulze

@SchulzeRein

Mar 16

Im Nahen Osten zeichnet sich ein neuer politischer Konsens ab. Demnach habe die Sicherung der autoritären Herrschaft Vorrang gegenüber den konventionellen Blocklogiken. Die sogenannte Normalisierung der Beziehungen zwischen #SaudiArabien, den Emiraten und #Iran dient 👇🏽

vor allem dem Zweck, die Entfaltung einer Zivilgesellschaft, die Rechtsstaatlichkeit einfordert, zu verhindern. China etabliert sich dabei als Garantie- und Schutzmacht autoritärer Staatlichkeit und bietet hierfür wirtschaftliche, institutionelle u politische Unterstützung an.👇🏽

Nach anfänglichen Irritationen hat auch die Reg. Netanjahu in #Israel diese Zwecksetzung erkannt u will sie für ihre eigenen politischen Ziele nutzbar machen. Sie sichert die Umsetzung der revisionistischen Annexionspolitik u der Ausdifferenzierung politischer Zugehörigkeit ab.👇🏽

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Reinhard Schulze

@SchulzeRein

Mar 10

In D-Land summiert sich die Zustimmung für völkische Parteien auf ~1/4 der Wahlberechtigten, Tendenz steigend. Ihre Klientel, die sich immer deutlicher einem antiwestlichen Autoritatismus verschreibt, positioniert oft jenseits einer zivilgesellschaftlichen Rechtsstaatlichkeit.👇🏼

Sie findet ihre Sprache auch in einem deutschtümelnden „Putinismus“,der ihre nostalgische Sehnsucht nach völkischer Autorität und Ermächtigung stillen soll und der von Multiplikatoren via Empörungskultur je nach Belieben als „links“, „national“ oder gar „liberal“ verkauft wird.👇🏼

Die Passung zur gegenwestlichen Ideologie des Putin-Regimes gibt dieser Stimmung eine fast „globale“ Note, die von der russischen Propaganda gezielt befeuert und vor allem getaktet wird, in der Hoffnung, in gar nicht ferner Zukunft die Früchte ernten zu können.👇🏼

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Reinhard Schulze

@SchulzeRein

Mar 4

Am Vorabend von #Stalin¦s 70. Todestag zeichnet sich die Renaissance eines deutschgewendeten „#Neostalinismus“ ab, in dem pseudolinker Dogmatismus, völkische, rechtsradikale Einstellungen und ein verschrobener autoritärer Libertarismus zu einer neuen Partei fusionieren könnten.👇🏼

Inhaltlich hat diese Fusion in den Welten der Querdenker schon längst stattgefunden. Diese Partei dürfte sich auf ein Milieu nostalgischer, völkischer Vorstellungen stürzen, das sich seinen Autoritären Charakter in einem kollektives Wir zu spiegeln sucht. Ihre Bewunderung gälte👇🏼

Leuten wie Putin, Orbán, Trump o Xi,mit denen sie dieses kollektive Wir orchestrierte. Ihre Gegnerschaft gälte nicht nur der pol. Welt des Westens, sondern jeder zivilgesellschaftlichen Ordnung,die auf verantworteter Freiheit, Gerechtigkeit u Solidarität des Gemeinsinns beruht.👇🏼

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Reinhard Schulze

@SchulzeRein

Feb 27

https://twitter.com/benzionsanders/status/1629935699007774724

Der Rechtsradikalismus der Siedler v Yitzhar ist schon länger notorisch; ein ultrarechtes Netzwerk praktiziert seit Jahren „Preisschildaktionen“, mit denen sie gleichermassen Palästinenser aus #Huwwarah/Nablus wie IDF attackieren, um ersteren die Lebensgrundlagen zu nehmen.👇🏼

https://twitter.com/benzionsanders/status/1629935699007774724

Die gestrigen Ausschreitungen gegen Bewohner v Huwwarah m zeigen, wie enthemmt der Rechtsradikalismus in #Israel agiert, angespornt durch das politische Klima der Regierung #Netanjahu. Den Mord an zwei Siedlern aus Yitzhar durch pal. „Löwenhöhle“-Ultras nehmen die Siedlertrupps👇🏼

zum Anlass, ein „Gleichgewicht des Schreckens“ herzustellen, mit dem Ziel, ihre 1984 illegal errichtete Siedlung zur Hochburg einer ultranationalistischen Militanz zu machen. Das Land droht in die Abwärtsspirale einer Vergeltungsmilitanz zu versinken. Israel muss sich aus der👇🏼

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