Am 18. April will das BVerfG die Normenkontrolle der von der GroKo 2020 beschlossenen Reform des #Bundestagswahlrechts verhandeln. Die Antragssteller von Grüne, Linke und FDP haben kein Interesse mehr an dem Verfahren, das BVerfG besteht aber darauf. 1/2
Das plötzliche Desinteresse der antragstellenden Fraktionen könnte auch daher kommen, dass das BVerfG in die Verhandlungsgliederung Aspekte aufgenommen hat, die von den Fraktionen gar nicht aufgeworfen wurden (z. B. negatives Stimmgewicht, föderale Belange, zeitliche Stabilität).
Zur Erinnerung: Die Groko-Reform 2020 beinhaltete insbesondere, dass drei Überhangmandate unausgeglichen bleiben (zum Vorteil der CSU) und ein Teil der restlichen Überhangmandate parteiintern mit anderen Landeslisten verrechnet werden.
Heute hat das #BVerfG die GroKo-#Wahlrechtsreform von 2020 verhandelt. Der taz-Bericht ist sehr zugespitzt. Nach unserem Eindruck haben die Richter die genannten Punkte zur Diskussion gestellt, ohne schon auf ein Ergebnis festgelegt zu sein. 1/2 taz.de/Verfassungsger…
Die von einzelnen Richtern diskutierte Forderung, dass auch die Details des Wahlrechts verstehbar sein sollten, bezog sich nicht auf Durchschnittsbürger, sondern auf politisch Interessierte, die sich einige Stunden Zeit nehmen, um die Sitzverteilung nachzurechnen. 2/2
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Auch wir warnten die Berliner Landeswahlleitung 9 Tage vor der Wahl eindringlich vor dieser gravierenden Manipulationsmöglichkeit. Wir wollten die Integrität der Wahl in Berlin nicht gefährden, daher machten wir dies nicht öffentlich. #btw21#aghw21 1/ spiegel.de/politik/deutsc…
Der „Trick“ ging so: Person A (deutsch, volljährig) beantragt Briefwahl. Die erhaltenen Stimmzettel gibt A weiter an Person B, die ebenfalls Briefwahl beantragt.
B ist 16/17 Jahre alt oder EU-Bürger und deshalb nur zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wahlberechtigt. 2/
B bekommt daher nur einen Stimmzettel für die BVV-Wahl zugeschickt. Dank A hat B aber nun auch Stimmzettel für die Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie für den Volksentscheid. B kann diese Stimmzettel für die eigene Briefwahl nutzen. 3/
Sachsen • Der Landeswahlausschuss entscheidet gerade über die Zulassung der Landeslisten zur #ltwsn • Umstritten ist die Zulassung der Landesliste der AfD – mehr dazu: freiepresse.de/nachrichten/sa…#sltw19
Sachsen • Live aus dem Landeswahlausschuss berichtet: