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Mar 28 • 13 tweets • 5 min read Twitter logo Read on Twitter
Die Wolfsburger Nachrichten berichten über die "Transparenzverweigerung" (O-Ton) von #Wissing|s Verkehrsministerium und #Lindner|s Finanzministerium gegenüber abgeordnetenwatch. Die Lokalzeitung am VW-Stammsitz Wolfsburg zitiert aus unserer Recherche zu #Porschegate. 🧵 Screenshot der Schlagzeile ...
In dem lobbykritischen Text der Wolfsburger Nachrichten heißt es:

"abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: "Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver #Blume und Christian #Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine nahe liegende Frage nicht gestellt:
"Wie ist es eigentlich um die Kontakte des Autobauers zum Bundesverkehrsministerium (BMDV) bestellt? Also jenes Ressort, das sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hat, für die Anliegen der Autolobby besonders empfänglich zu sein.
"Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, und das liegt an einer eigentümlichen Auffassung, die im Haus von Minister Volker Wissing (FDP) zum Thema Transparenz vorherrscht. Dort ist man der Ansicht, dass Lobbykontakte einem besonderen Schutz unterliegen.
"In einem vierseitigen Schreiben an abgeordnetenwatch hat das Ministerium jetzt mitgeteilt, dass man Kalendereinträge und andere Dokumente zu Gesprächen mit der Porsche AG nicht herausgeben werde. Welche Kontakte seit der Bundestagswahl stattgefunden haben, ließ das BMDV offen.""
An einer anderen Stelle heißt es in dem Artikel der Wolfsburger Nachrichten:

"Welche Rolle sein offenbar belastbares Verhältnis zu FDP-Chef Christian #Lindner während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr spielte, lässt sich aber nicht abschließend klären.
"Das liegt auch daran, dass der E-Mail-Verkehr des heutigen Finanzministers Lindner mit Blume weitgehend im Dunkeln bleibt. Die Transparenz-Organisationen Lobbycontrol und abgeordnetenwatch beißen sich seit Sommer die Zähne an der Abwehrfront Berliner Ministerien aus."
Hinsichtlich der künftigen Infrastruktur für E-Fuels schreiben die @WN_Wolfsburg: "Angesichts der Transparenzverweigerung deutscher Ministerien wird man wohl auch allenfalls aus deren Konstellation den Einfluss Porsches auf die Gesetzgebung herauslesen können."
Kontext zu Porsche/VW: Die Porsche AG ist seit 2009 Teil des Volkswagen-Konzerns. Vergangenes Jahr wurde Porsche-Chef Oliver Blume ebenfalls CEO von VW. Mehrheitseignerin der Volkswagen AG ist wiederum die Porsche Automobil Holding SE, die 31,9 Prozent der Anteile hält.
Artikel in den @WN_Wolfsburg:
Volkswagen, Porsche, FDP: Der seltsame Deal mit den #eFuels (€)
braunschweiger-zeitung.de/wolfsburg/arti…
Artikel von abgeordnetenwatch, aus dem die Wolfsburger Nachrichten zitieren:
Kontakte mit Porsche: Wissing-Ministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren #ifg
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Weiterer Artikel zum Thema:
"Porschegate": Antrag abgelehnt – Lindners SMS mit Porsche-Chef Blume bleiben unter Verschluss
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
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lobbyregister.bundestag.de/suche/R000664/…
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