Thread by @stadtvermieter

Um den Kontext zu verstehen, muss man natürlich erstmal wissen, was #R2G bzw. #RGR unter Beteiligung der Linken während der Regierungszeit für die Mieter erreicht hat; erst dann kann man die Fallhöhe ermessen, die dieser Koa-Vertrag für Mieter bringt. In Kürze:

https://twitter.com/NiklasSchenker/status/1642903687239483392

1. #R2G hat den #Mietendeckel verabschiedet. Er wurde für verfassungswidrig erklärt. Mieter mussten die gesparte Miete mit Zinsen nachzahlen.
2. #R2G hat rechtswidrig das #Vorkaufsrecht für div. Mietshäuser ausgeübt.
3. Zum Teil wurde das vor Gericht erfolgreich angefochten.

(3.) Der Käufer konnte also trotzdem das Haus übernehmen.
4. Teilweise war es "erfolgreich", und das Haus wurde von einer vermögenslosen Genossenschaft vorgekauft. Die Mieter schlachteten ihr Sparschwein und verschuldeten sich auf Rat von @f_schmidt_bb für Geno-Anteile.

(4.) Die Genossenschaft wurde trotzdem zahlungsunfähig. Sie wurde "gerettet", vermietet jetzt deutlich über dem #Mietspiegel, die Genossen haben 500 EUR je m² für Anteile gezahlt, und es besteht immer noch sehr hoher Sanierungsbedarf. Ersparnisse weg, Miete hoch, Risiken bleiben.

5. Teilweise haben die Käufer nach der Drohung mit dem #Vorkaufsrecht Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen mit der Verpflichtung, Miete nur beschränkt zu erhöhen, nur wenig zu modernisieren und nur teilweise Kosten auf Mieter umzulegen.

6. Nachdem das BVerwG die Praxis des #Vorkaufsrecht für rechtswidrig erklärt hat, wurden diese Vereinbarungen gekündigt. Mieten steigen stärker, es wird modernisiert. Die Mieten steigen weiter.
7. #RRG hat durch den "gestreckten" Vorkauf von Wohnungen auf der Stalinallee Mieter

(7.) um den günstigen Erwerb von Eigentum gebracht und dabei Steuergelder & Gelder der landeseigenen @gewobag für den überteuerten Kauf verballert.
8. Nach den überteuerten weiteren Käufen von #Kosmosviertel (Großwohnsiedlung) durch #StandundLand und Ado-Wohnungen durch @gewobag

sowie der von #RRG bzw. #RGR angeordneten "Deckelung" der #Mieten arbeiten die landeseigenen jetzt defizitär, so dass die Mieten jetzt drastisch steigen werden und eine Mieterprivatisierung zur Rettung der landeseigenen durchgeführt werden muss.

9. Anzahl gebauter und geplanter Sozialwohnungen durch #RRG und #RGR: 0 (Null)
10. Anzahl Baugenehmigungen: im Sinkflug (siehe Grafik)
11. Neu ausgewiesene Baugebiete: 0
12. Reduzierung der Mietwohnungsangebote seit #Mietendeckel: -60%.

FAZIT: Wer dieses Niveau an #Mieterschutz und "Erreichtem" für die #Mieter noch unterbieten will, der muss schon mit der Abrissbirne durch Berlin ziehen.
Jetzt nochmal, @NiklasSchenker: WAS GENAU soll mit diesem Koa-Vertrag schlechter werden?

Nachtrag: Hier noch zum Rückgang des Angebots an Mietwohnungen nach Ende des #Mietendeckel: