Thread by @AnselmSchindler

Was ist die Strategie der @LPDWien? Erst hetzen sie Beamte auf Demonstrant:innen, Beamte, die „Attacke!“ schreien, wenn sie auf Menschen losgehen, wie Videos belegen. Dann erheben sie absurde Vorwürfe gegen die Betroffenen - um Menschen mundtot zu machen? 1/

TW: Gewalt, Sexismus

Dient der Vorwurf des §274, der pauschal gegen alle Festgenommenen erhoben wurde, dazu, Menschen zum Schweigen zu bringen, weil sich niemand traut, gewalttätige Beamte anzuzeigen, weil man dafür seine Personalien angeben muss, und dann selbst eine Anzeige kassiert? 2/

ich habe in den letzten Tagen mit Menschen gesprochen, die von der Polizei verletzt wurden. Menschen die Prellungen und blaue Flecken von Tritten und Schlägen haben. Ich habe Berichte von sexistischen Übergriffen gehört.

Das soll wohl nicht an die Öffentlichkeit. 3/

Protestierende werden also nicht nur völlig unnötig ihres Rechtes auf körperliche Unversehrtheit beraubt, sondern de facto auch der Möglichkeit, sich juristisch gegen Gewalt zu wehren. 4/

Die "Beweise" der LPD Wien für den Tatbestand des Paragraphen 274 sind übrigens unter Anderem Steine, die in einem Zelt gefunden worden seien. Zelte allerdings gab es bei den Protesten nie. /5

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