Thread by @ConstZerger

Wie @krusehamburg das #GEG mit dem Begriff „Heizungsverbot“ verhetzt, ist ein Tiefpunkt in der politischen Sprache des Landes. Mehr noch: Dieser offenbar bewusste Sprachgebrauch der @fdp ist eine Gefahr für die Demokratie. Thread. (1/7)

Es dürfte unstrittig sein, dass der Begriff sachlich falsch ist. Das #GEG verbietet nicht pauschal Heizungen, der Neu(!)-Einbau bestimmter Heizungsarten soll ausgeschlossen werden. Zudem bleibt die Austauschpflicht für 30 Jahre alte #Gas-Heizungen bestehen. (2/x)

Das wäre Problem genug. Aber es geht darüber hinaus: Wie kann man über einen Sachverhalt in Diskussion treten, der gar nicht existiert? Wie kann man Argumente austauschen zu einem Vorhaben, das es gar nicht gibt? Ein lösungsorientierter politischer Streit wird unmöglich. (3/x)

Erzeugt werden durch so eine Begriffswahl jedoch Stimmungen. Das ist ein Mittel der Populisten: Bewusst wird die Eskalation einer Debatte vorangetrieben, ohne Rücksicht auf Fakten. Das macht die Suche nach sachlichen (und ja auch notwendigen) Lösungen noch schwieriger. (4/x)

Es ist für mich nur schwer vorstellbar, wie die @fdp mit dieser Wortwahl überhaupt wieder verhandlungsfähig wird. Wer in dieser Art Stimmungen erzeugt würde später wohl einen schmerzhaften Gesichtsverlust erleiden, wenn er verhandelt und doch einem Kompromiss zustimmt. (5/x)

Auf der Strecke bleibt dabei nicht nur der #Klimaschutz, auch die politische Kultur erleidet schweren Schaden. Eine demokratische Partei schließt sich so durch ihre Wortwahl selber von der Suche nach Lösungen und damit vom seriösen politischen Diskurs aus. (6/x)

Diese Art von Kommunikation ist Gift für die Demokratie. Sie ist Populismus, Demagogie und Hetze. Einer Regierungspartei mit der demokratischen Tradition der @fdp ist dies gänzlich unwürdig. (7/7)