Thread by @soliantifaost_

Back to Beweisaufnahme - Tag 2 der Plädoyers der Verteidigung:

Ein Tag im Zeichen der Machtdemonstration durch den Vorsitzenden im #AntifaOst-Prozess, Schlüter-Staats. Bisher locker gehalten, zwang er gleich zu Beginn alle Anwesenden aufzustehen, um dem Senat Respekt zu zollen.

Doch der Respekt des Publikums galt wie immer nur #FreeLina.

Das würdigte sogar die @SZ:
sueddeutsche.de/politik/lina-e…

RAin Belter eröffnete: Danke für dieses großartige Plädoyer!

Sie benannte Absurditäten des Prozesses, ging auf Entwicklungen & Gefahren des §129StGB ein, verwies auf das lückenhafte Erinnerungsvermögen & die Beeinflussbarkeit des Vergewaltigers Domhöver (J.D.).

Die Verteidigerin benannte gesellschaftliche Zustände, in denen auch die Angeklagten aufwuchsen:
- Alltägliche rechte Gewalt,
- National befreite Zonen in einigen (ost)deutschen Regionen,
- #NSU-Morde & fehlender Aufarbeitungswille.

Auch den rassistischen Mord an #OuryJalloh durch deutsche Polizisten nannte RAin Belters.

Die Liste war lang. Sie zeigte das Desinteresse & den Unwillen des Staates beim Kampf gegen Nazis und reaktionäre Tendenzen in der Gesellschaft.

https://twitter.com/konradlitschko/status/1648993998499897345

Die Verteidigerin führte die Shoah-Überlebende Esther Bejarano an & zitierte sie:

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“

#Antifa bleibt notwendig.

Im Plädoyer wurde der Vorsitzenden für seinen rassistischen Umgang gegenüber einer Zeugin & für seinen Umgang gegenüber der Verteidigung kritisiert. Er hatte diese immer wieder unterbrochen & äußerte sich ehrverletzend & beleidigend. Vor allem gegenüber RAin Belter.

Zu J.Ds Aussagen bzgl Trainings betonte sie: Dabei fanden keine Absprachen oder Übungen zu Gewalttaten gegen Nazis statt. Dazu verwies sie auch auf Widerspüche von J.D. im Meinigen-Prozess.

Nach einer Pause verkündete der Vorsitzende, die Beweisaufnahme wieder aufzunehmen:

Er stellte ihrer Äußerung zum Training einen Satz aus dem Meiningen-Prozessbericht gegenüber: „2017 sollen Kampfsporttrainings als Vorbereitung auf Überfälle gegen Neonazis stattgefunden haben.“, habe J.D. gesagt: soli-antifa-ost.org/prozessbericht…

Unterbrechen habe der Vorsitzende RAin Belters während ihres Plädoyers nicht können. Daher wählte er einen anderen Weg, seine Macht zu demonstrieren: Vorführen & ihre Argumente nicht ernst nehmen. #FragileMännlichkeit

Der Vorsitzende versuchte einen Widerspruch zu konstruieren & solidarische Strukturen gegeneinander auszuspielen. Er schlug noch vor, den Anwalt von Maximilian Andreas als Zeugen zu laden, da dieser in Meiningen dabei war. Das wollte dieser als auch die Verteidigung nicht.

Während der folgenden Pause bot sich der solidarische Zuschauer, der den Bericht vom SAO verfasst hatte, als Zeuge an. Im Anschluss arbeiteten Vorsitzender und #Bundesanwaltschaft (BAW) Hand in Hand: Zeugen vorführen, in Widersprüche verwickeln, Strafgelder androhen.

Wie üblich hörte der Vorsitzende nicht zu, weshalb er dem Zeugen mehrfach unterstellte, zu lügen. Außerdem bemängelte Schlüter-Staats, dass der Zeuge weniger strukturierte Aussagen tätigen würde, als der von ihm so geliebte J.D.

Auf kritische Nachfrage räumte der Vorsitzende ein, sich telefonisch nach der Erinnerung des Staatsanwalts von Meiningen erkundigt zu haben. Der habe die Auffassung des Vorsitzenden bestätigt - surprise. Es ist kein Zufall, dass er Geilhorn als "Kollegin" bezeichnet hat.

Gegen diese Spaltungs-& Hinhalte-Versuche des Vorsitzenden sagen wir nur: #FuckYou. Wir wünschen den Angeklagten, der Verteidigung, den Familien, Angehörigen & Freund:innen der Angeklagten sowie den Solistrukturen viel Kraft & Durchhaltevermögen für die weiteren Wochen!

+++ Update +++
Alle Mittwoche & Donnerstage im Juni bis einschließlich 22.06. sind weitere Prozesstermine angesetzt. Zum nächsten Prozesstermin solle der Richter sowie der Staatsanwalt des Meiningen-Prozesses geladen & zu Aussagen von J.D. befragt werden.

Weiterhin aktuell:

https://twitter.com/soliantifaost_/status/1649095370650300416