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Gestern wurde die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt vorgestellt.Extrem rechte,rassistische und antisemitische Straftaten und Gewalt haben enorm zugenommen. Wir sehen das Ergebnis rechter Radikalisierung in den letzten Jahren mz.de/mitteldeutschl…
Die Statistik zeigt dabei nur das Hellfeld - noch immer kommen zahlreiche Taten gar nicht erst zur Anzeige. Weil Polizei nicht vertraut wird, weil die Erfahrung zeigt, dass nichts daraus folgt. Weil „das Internet“ vielfach ein blinde Fleck für die Behörden ist.
Wer sich fragt, warum die Zahlen steigen, muss auch die Frage nach den juristischen Folgen stellen. Seit Jahren beklagen Betroffene und Opferberatungen, dass rassistische und antisemitische Motive nicht ausreichend gewürdigt werden, der Staat seine Mittel nicht ausschöpft.
Die neue VS-Kategorie „Delegitimierung des Staates“, in der PMK unter „nicht zuzuordnen“ subsumiert, verschleiert zudem die tatsächliche Dimension rechter Straftaten:ein großer Teil der im Rahmen von Coronaleugner-Aktionen verübten Taten ist von extrem rechter Ideologie geprägt
Sachsen-Anhalt muss mehr tun gegen rechte Gewalt und Ideologie. Die Probleme beim Namen zu nennen, gehört dazu. Wer auf Grund seiner Hautfarbe diskriminiert wird, ist nicht fremd, sondern von #Rassismus betroffen.
Rechte, rassistische, antisemitische Straftaten müssen konsequenter geahndet werden,Betroffene brauchen Solidarität und Schutz! Die Mobile Opferberatung zählt deutlich mehr rechte Gewalttaten, als die Behörden.Die Bilanz der @opferberatung findet sich hier:mobile-opferberatung.de/jahresbilanz-d…
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