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"Sargnagel für die Hoffnungen auf Freiheit und Demokratie." Vertreter der Opposition in Syrien verurteilen die Rückkehr des Assad-Regimes in den Kreis der Arabischen Liga.
deutschlandfunk.de/sargnagel-fuer… #Syrien #ArabLeague #Syria #Assad
Die Wiederaufnahme Syrien in die Arabische Liga sei ein "Schock" und werde den Prozess der politischen Bemühungen zum Erliegen bringen, sagte etwa der Leiter des Verhandlungsteams bei den ins Stocken geratenen Friedensgesprächen der Vereinten Nationen, Badr Dschamous. #Syrien
Der maßgeblich von den Kurden getragene „Demokratische Rat Syriens“ äußerte sich positiver. Er hob die Chancen auf eine Überwindung der tiefen Krise im Land hervor. #Syrien
Die Bundesregierung sieht noch keine Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen zu #Syrien. Ein Sprecher sagte, das Regime blockiere weiter jeden Fortschritt im politischen Prozess und begehe täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung.

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May 9
+++ EIL +++

Der frühere US-Präsident Donald #Trump muss wegen eines sexuellen Übergriffs eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen. Das entschied eine Geschworenenjury in New York. Der Vorwurf der Vergewaltigung wurde abgewiesen.
Die Geschworenen beim Bundesgericht in Manhatten sahen es als erwiesen an, dass Trump die ehemalige Kolumnistin des Modemagazins "Elle", E. Jean Carroll, missbraucht hat. Den Vorwurf der Vergewaltigung sah die Jury als nicht bewiesen an.
Die Jury sprach Carroll fünf Millionen Dollar Schadensersatz wegen Körperverletzung und Verleumdung zu.
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May 8, 2022
Die CDU hat nach der ersten Prognose über 40 Prozent der Stimmen in Schleswig-Holstein bekommen. Ministerpräsident Daniel Günther könnte demnach auf eine Zweierkoalition mit der FDP oder den Grünen setzen. deutschlandfunk.de/landtagswahl-s…
So sieht die ARD-Prognose aus #SchleswigHolstein
So sieht die Prognose im ZDF aus #SchleswigHolstein
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Jan 21, 2022
„Erdgas mit der Taxonomie als nachhaltig zu labeln, von dem wir wirklich wissen, es ist nicht nachhaltig, ist ein komplettes Green Washing“, kritisiert Klimaaktivistin @Luisamneubauer im Dlf. Die erste große internationale Klimaentscheidung der Ampel sei Selbstbetrug.
„Uns wurde ein Koalitionsvertrag vorgelegt, in dem die Maßnahmen fehlen, die ganz schnell Emissionen mindern würden, wie zum Beispiel ein Inlandsflugverbot oder ein Tempolimit“, sagt @Luisamneubauer, die Mitglied bei @Die_Gruenen ist. Die Bilanz der Ampel bisher sei beklemmend.
„Niemand bei Fridays for Futures setzt sich für unsozialen Klimaschutz ein“, verteidigt @Luisamneubauer ihre Bewegung. „Wenn wir die fossile Zerstörung beenden, wird unglaublich viel Geld eingespart, das Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedes Jahr ungefragt einfach zahlen.“
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Jan 21, 2022
„Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik, Abschaffung der Einstimmigkeit und wir brauchen einen militärischen Pfeiler, um uns im Cyber-War und auch der realen Bedrohung verteidigen zu können“, fordert @ManfredWeber (@CSU), der @EPPGroup-Fraktionschef im Europaparlament.
„In Kaliningrad sind russische Mittelstreckenraketen stationiert, die in wenigen Minuten Warschau oder Berlin erreichen können. Und wir sind dagegen in keinster Weise schutzfähig“, warnt der @EPPGroup-Vorsitzende @ManfredWeber (@CSU) im Deutschlandfunk.
„Wir werden von Putin und wahrscheinlich auch von den Amerikanern nur bedingt ernst genommen, weil wir uns nicht einig sind“, sagt @ManfredWeber im Deutschlandfunk. Er kritisiert die Regel der Einstimmigkeit in der europäischen Außenpolitik. „Wir brauchen neue Strukturen.“
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Jan 20, 2022
„Da hat er einen Fehler gemacht“, sagt John Kornblum im Dlf, nachdem US-Präsident Joe Biden mit einer „flapsigen“ Äußerung über einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine für Irritationen gesorgt hat. Kornblum ist selbst Demokrat und war US-Botschafter in Deutschland.
„Als Diplomat muss man jedes Mal, wenn man etwas sagt, genau überlegen, wie man sicher sein kann, dass keine falschen Eindrücke entstehen. Mir ist das auch mal passiert, aber für einen Präsidenten ist das natürlich besonders wichtig“, sagt der US-Demokrat Kornblum über Joe Biden.
„Heute sind die Zeitungen voll mit Schlüssen, warum Biden so unpopulär ist. Das ist für einen Politiker ein schlechtes Ergebnis, wenn sein Geburtstag so kommentiert wird“, sagt der US-Demokrat John Kornblum im Deutschlandfunk. US-Präsident Joe Biden ist seit einem Jahr im Amt.
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Jan 20, 2022
Der Bundesärztekammer-Präsident (@BAEKaktuell) Klaus Reinhardt begrüßt im Deutschlandfunk die geplante Priorisierung des PCR-Tests: „Wir müssen lernen, deutlich pragmatischer und weniger akademisch mit der Situation umzugehen.“ Bei jungen Menschen reiche ein Schnelltest.
„Wir haben in der vergangenen Woche so viele PCR-Tests durchgeführt wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Wenn die Infektionszahlen insgesamt steigen, werden wir nicht in der Lage sein, bei 300.000, 400.000 Neuinfektionen täglich überall PCR-Tests vorzunehmen“, sagt Reinhardt.
Bundesärztekammer-Präsident (@BAEKaktuell) Klaus Reinhardt: „Wir müssen uns im Hinblick auf das Zugehen auf die Gruppen, die bisher ungeimpft sind, noch mal außerordentliche Mühe geben. Die kann ich immer noch nicht erkennen, obwohl ich das im zwanzigsten Interview jetzt sage.“
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