@_MarkusSöder verspricht viel. Nur um nach der Wahl sein Versprechen zu brechen. So hat er die Söder-Regierung im Koalitionsvertrag 2018 ein einheitliches #BayernTicket versprochen. Das hat er nicht umgesetzt. Aber DieGruenen mit dem 49€ Ticket!

katharina-schulze.de/deutschlandtic…
„Brachliegende Schienen, fehlende Elektrifizierung, bayerische Dörfer, die weiterhin völlig von den Öffentlichen abgeschnitten sind – das sind die Errungenschaften der #Soeder-Regierung bei Bus und Bahn."

katharina-schulze.de/deutschlandtic…
"Versprechungen im Koalitionsvertrag wie den #Bayerntakt? Da gibts immer noch Taktlücken. Wie bei allem, was Markus #Soeder in die Hand nimmt, bleibt es bei großspurigen Versprechungen."

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"Wir Grüne verfolgen einen klaren Weg mit konkreten Maßnahmen, um zum Ziel zu kommen: ein Bus- oder Bahnangebot in jedem Ort über 200 Einwohner, werktags von fünf Uhr früh bis Mitternacht und das im Stundentakt."

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"Beim bayr. Schienennahverkehr [...] Die zweite #Stammstrecke ist ein #Milliardengrab, das Markus #Soeder zu verantworten hat. Dieses CSU-Großprojekt bindet sämtliche Nahverkehrsmittel für ganz Bayern auf Jahrzehnte."
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"Dabei brauchen wir dringend mehr Geld für den Ausbau! Wir Grüne kämpfen auch nach dem Start des Deutschlandtickets weiter für das kostenlose Ticket für Kinder und Jugendliche in Bayern."
"Und das Zweitauto kann sich – wer will – damit künftig sparen."
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May 16
"Für die Mehrheit der Menschen [die #Bayern und Bayerinnen] ist eine saubere und nachhaltige #Energieversorgung wahlentscheidend. Wir brauchen eine Staatsregierung, die endlich den #WindkraftTurbo zündet."

katharina-schulze.de/windkraftlos-i…
"[...] es wird einmal mehr deutlich: Die #CSU behandelt die #Klimaziele genauso wie die #Frauenquote: Sie versucht nicht mal, sie zu erreichen."

katharina-schulze.de/windkraftlos-i…
@markussoeder "spricht gerne von Gefühlen. Aber gefühlte Windräder produzieren keinen Strom."

Genehmigte Windrädef in Bayern 2023 bisher 2❗- in NRW 94 Windräder genehmigt.

Die CSU ist ein Risikofaktor für den Industriestandort Bayern.

katharina-schulze.de/windkraftlos-i…
Read 5 tweets
May 15
Innere Teile der #Union sind auf dem missionarischen Weg der "Transformation". Begleitet von der eigenen Musik, medial geschickt platziert. Mit Desinformation und Lügen, eingebettet in Halbwahrheiten. Sie schüren Hass und Hetze, um die Gesellschaft zu spalten. 🪢1/9
Bedient sich unverhohlen den Methoden, Minderheiten aus der Gesellschaft auszugrenzen, diese zu markieren und Verfolgung durch ihre Anhänger und andere Extremisten auszuliefern. Die Spaltung der Gesellschaft in "Wir" und "Ihr"! Um dadurch politische Gegner zu schwächen, 2/9
um Minderheiten von Wahlen auszuschließen. Um deren Wählerstimmen zu delegitimieren. Durch geschickte Leugnung von einer drohenden Katastrophe für die Menschheit schreibt die Union die drohenden Folgen um in Bilder von "Wohlstandsverlust" und "Deindustrialisierung". 3/9
Read 9 tweets
May 14
#Desinformation. Irreführende, falsche Informationen, die im Unterschiede zur Falschnachricht das Ziel haben, Menschen gezielt vorsätzlich zu täuschen, beeinflussen. Gerade durch Weglassen von Informationen, Erfinden von nicht sofort nachprüfbaren Inhalten. 1/x
#CDU #CSU #FDP
Insbesondere eingebettet in eine #Desinformationskampagne können diese einen immensen Schaden anrichten. Sie führen generell zu einer #Kollateralschäden, der Destabilisierung demokratischer Gesellschaften. Durch Vertrauensverlust in die Wahrheit, Politik, Rechtssystem. 2/x
Wer bei solchen Aktionen gerade erfundene Inhalten, die nicht sofort überprüfbare Behauptungen aufstellt (z.B. #Verbotskultur) und diese dann schnell austauscht, um Einzelne, Gruppen, Minderheiten (z.B. #NonBinäre) politische Gegner oder eine ganze Regierung zu diffamieren, 3/x
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