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Ein #Brandbrief an die Bundesregierung vom #RAV.
Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden.
Denn dies wäre die Konsequenz der Reform des Asylrechts.
Schnellverfahren an den #EU-Außengrenzen in Internierungslagern sorgt dafür, dass Flüchtende Rechtlos gehalten werden.
Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden.
Denn dies wäre die Konsequenz der Reform des Asylrechts.
Schnellverfahren an den #EU-Außengrenzen in Internierungslagern sorgt dafür, dass Flüchtende Rechtlos gehalten werden.
Wiedermal soll das Recht auf Asyl in Deutschland ausgehölt werden.
Dieses mal wird es aus populistischen Gründen, zur Befriedigung Rechter und Rechtsextremer, fast vollkommen abgeschafft.
Zeitgleich sollen in Deutschland Abschiebezentren geben.
Die Polizei soll mehr Befugnisse
Dieses mal wird es aus populistischen Gründen, zur Befriedigung Rechter und Rechtsextremer, fast vollkommen abgeschafft.
Zeitgleich sollen in Deutschland Abschiebezentren geben.
Die Polizei soll mehr Befugnisse
erhalten.
Die Zahl der sicheren Herkunftsländer soll erhöht werden. Unabhängig von den realen Zuständen in den Länder.
Die Reform des Asylrechts ist einer Regierung unwürdig, die sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat progressiv, liberal und sozial zu sein.
Die Zahl der sicheren Herkunftsländer soll erhöht werden. Unabhängig von den realen Zuständen in den Länder.
Die Reform des Asylrechts ist einer Regierung unwürdig, die sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat progressiv, liberal und sozial zu sein.
Hier wird ein System implementiert, welches die feuchtesten Träume von #Seehofer übersteigt.
Die @fdp und liberal? Nein
Die @spdde und sozial? Nein
Die @Die_Gruenen und progressiv? Nein
Hier werden die Schwächsten niedergeschlagen.
/PM
Die @fdp und liberal? Nein
Die @spdde und sozial? Nein
Die @Die_Gruenen und progressiv? Nein
Hier werden die Schwächsten niedergeschlagen.
/PM
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