Ein #Brandbrief an die Bundesregierung vom #RAV.

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden.
Denn dies wäre die Konsequenz der Reform des Asylrechts.
Schnellverfahren an den #EU-Außengrenzen in Internierungslagern sorgt dafür, dass Flüchtende Rechtlos gehalten werden. Das Recht auf Schutz darf n...
Wiedermal soll das Recht auf Asyl in Deutschland ausgehölt werden.
Dieses mal wird es aus populistischen Gründen, zur Befriedigung Rechter und Rechtsextremer, fast vollkommen abgeschafft.

Zeitgleich sollen in Deutschland Abschiebezentren geben.
Die Polizei soll mehr Befugnisse
erhalten.
Die Zahl der sicheren Herkunftsländer soll erhöht werden. Unabhängig von den realen Zuständen in den Länder.

Die Reform des Asylrechts ist einer Regierung unwürdig, die sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat progressiv, liberal und sozial zu sein.
Hier wird ein System implementiert, welches die feuchtesten Träume von #Seehofer übersteigt.

Die @fdp und liberal? Nein
Die @spdde und sozial? Nein
Die @Die_Gruenen und progressiv? Nein

Hier werden die Schwächsten niedergeschlagen.
/PM

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May 29
Hier twittert der ehem. US-Botschafter in Deutschland @RichardGrenell.
Der US-Republikaner, dessen Nähe @CDU-Politiker, aber vor allem Herr #Spahn, nur zu gerne suchten.

Nach den erst kürzlichen Wahlen kam es zuletzt zu Spannungen im Norden des Kosovos.
Serbische Kosovaren Retweet von Grenell zu eine...
verhinderten, dass albanisch-kosovosrische Bürgermeister ins Rathaus gelangten.

Der serbische Präsident Vucic befeuerte die Situation noch.
Die Wahl selbst war umstritten (es wurde berichtet) und wurde im Nordkosovo größtenteils boykottiert.

So, dass nun teils die albanische
Minderheit die Bürgermeister im mehrheitlich serbischen Norden stellen.

Da Serbien eine traditionell enge Nähe zu Russland hat, kommt es nicht sehr überraschend, dass ein US-Republikaner hier eine extreme Position übernimmt und eine "Besetzung" unterstellt.
/PM
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May 29
Wir reden immer über den Fachkräftemangel. Vergessen dabei aber die technologische Transformation.

In 2023 werden voraussichtlich erstmals über 1 Mio. #eAutos gebaut. Das wäre ein Anteil von 26%. Dieser Anteil wird weiter zulegen.

Dabei geraten die Zulieferer ins Hintertreffen. Auszug aus dem E&Y Text  Es...
eAntrieb bedeutet weniger Teile.
Weniger Teile heißt weniger Produktion, weniger Arbeit.

Dazu kommt, dass deutsche Autobauer bei Batterien auf Eigenproduktion, oder etablierte Batterieproduzenten als Partner nehmen.

Diese Trends werden in der Automobilindustrie, bei den
Zulieferern, wahrscheinlich zum Stellenabbau führen.

Die Menschen, die dann ihre Arbeit verlieren, oder erst keine in diesem Bereich finden, sind nicht zwingend die selben Menschen die wir für die Pflege, oder Kindenbetreuung suchen.

Anders als @_FriedrichMerz es gerne
Read 9 tweets
May 28
Die Tiefseeströmungen haben wahrscheinlich bereits um 30% abgenommen.

Mit dieser Entwichlung haben Wissenschaftler*innen nicht vor 2050 gerechnet.
Das starke Abschmelzen des antarktischen Eisschilds wird als Ursache genannt.

Die geringere Dichte des Süßwassers beeinflusst Antarctic alarm bells: obse...
das Absinken des kalten Wassers.

Dies hat Auswirkungen auf das gesamte globale Förderband. Dieses wird ebenfalls schwächer.
Der Transport von Wärme um den Globus wird ebenfalls schwächer.

Kaltes Oberflächenwasser enthält viel Sauerstoff. Wird dieses nicht mehr nach Unten
befördert, nimmt der Sauerstoffgehalt in den tieferen Schichten ab. Was wiederum Auswirkungen auf das dortige Ökosystem hat.

Neben Sauerstoff wird auch CO2 mit dem Oberflächenwasser nach Unten befördert und dann in den Ozeanen "gespeichert".
Der Klimawandel wird verstärkt.
/PM
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May 28
Herr #Huth, NRW-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), äußert sich zu #BaharAslan.

„Frau Aslan kann gerne bei der Antifa Vorträge halten, aber nicht bei der Polizei“

Wenn die #Polizei nicht antifaschistisch ist, was ist sie dann? Interview mit Oliver Huth „...
Im Interview behauptet Herr Huth, dass Polizist*innen zum Grundgesetz stehen, rechtstreu sind und halt nicht rassistisch.

Schade ist, dass dies alles nur Behauptungen und persönliche Einschätzungen sind, da sich die Polizei bis heute gegen eine entsprechende Studie wehrt.
Dafür relativiert er die Nazi-Chat. Es waren zwar ein paar Dutzend, das sei aber alles aufgeklärt und damit auch erledigt.

Herr Huth sieht hier anscheinend kein Handlungsbedarf mehr.

Dafür verteidigt er das Vorgehen gegen Bahar Aslan. Ihre private Äußerung sei zwar nicht
Read 4 tweets
May 28
870 Einkommensmillionäre wurden vom Finanzamt geprüft 661 mussten nachzahlen.

Das ist eine Quote von 75%.
75% der Einkommensmillionäre sind kriminell. Die Prüfungen von Einkommensmillionären hat sich in den letzten Jahren aber noch mal halbiert. Neue Zahlen: Millionäre in ...
Die Prüfquote liegt nur noch bei lächerlichen 6%.

Das ist politisch gewollt.

Die Bundesländer sind für die Besteuerungsverfahren zuständig.
Somit kann sich der Bundesfinanzminister schon mal einen schlanken Fuß machen.

Will man nun wissen, welche Bundesländer es mit den
Prüfungen nicht so ernst nehmen, kommt man allerdings auch nicht weiter.

Denn die Ergebnisse werden nicht nur auf freiwilliger Basis von den Ländern an den Bund weitergegeben.
Sie sind beim Bund auch nicht länger nach Bundeslöndern aufschlüsselbar.
Read 4 tweets
May 28
Nach über 30 Jahren neoliberaler Politik kapituliert die Regierung des #UK vor der hohen Inflation.

Im Mutterland des Kapitalismus plant die Regierung einen Preisdeckel für ausgewählte Lebensmittel. Dabei zweifelt sie am Nutzen.

Man ist halt verzweifelt. Rishi Sunak will ask stores...
Die hohe Inflation setzt auch im UK weite Teile der Bevölkerung unter massiven Druck.

Die hohen Lebenshaltungskosten führen dazu, dass viele Haushalte die monatlich anfallenden Ausgaben regelmäßig mit Krediten decken müssen.

Bisher ist es der Regierung und Zentralbank nicht
gelungen die Inflation merklich zu senken. Weshalb die Regierung jetzt mit den Supermärkten über einen Preisdeckel auf ausgewählte Lebensmittel spricht.

Alles natürlich freiwillig.

Das Vorbild sind die bereits im März in Frankreich eingeführten Preisdeckel.
Dabei werden vor
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