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Die #NeueRichterVereinigung hat eine Bewertung zur Frage, ob die #LetzteGeneration eine "kriminelle Vereinigung" ist, abgegeben.
- Es ist ungeklärt ob es sich um eine Organisation, um "autonome" Unterorganisationen sind, oder lediglich einen "kriminellen Kern" handelt.
- Es ist ungeklärt ob es sich um eine Organisation, um "autonome" Unterorganisationen sind, oder lediglich einen "kriminellen Kern" handelt.
- Das Verhalten der #LetzteGeneration (Aufnehmen und Verbreiten der Aktionen, keine Anonymität, für Ermittlungsbehörden immer erreichbar) wirft die Frage auf, ob dieses Verhalten überhaupt dazu angelegt ist eine "kriminelle Organisation" zu betreiben.
- Hat eine Vereinigung, welche die Regierung dazu aufruft sich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu halten, wirklich das Ziel Straftaten zu begehen?
- Bisher gilt:
Ist ein konkretes Ziel das Begehen von Straftaten, sind die anderen Ziele der Organisation bei der Definition einer "kriminellen Organisation" irrelevant.
Ob dies anders zu bewerten ist, wenn das Ziel die Verteidigung des Grundgesetzes Artikel 20a ist,
Ist ein konkretes Ziel das Begehen von Straftaten, sind die anderen Ziele der Organisation bei der Definition einer "kriminellen Organisation" irrelevant.
Ob dies anders zu bewerten ist, wenn das Ziel die Verteidigung des Grundgesetzes Artikel 20a ist,
muss noch erörtert werden.
- Straßenblockaden sind nicht per se Straftaten
- Zivilerungehorsam ist keine Straftat
- eine kriminelle Organisation muss ihr kriminelles Handeln auf mind. 2 Jahre planen.
- Straßenblockaden sind nicht per se Straftaten
- Zivilerungehorsam ist keine Straftat
- eine kriminelle Organisation muss ihr kriminelles Handeln auf mind. 2 Jahre planen.
- Rechtlich reicht jede Art von Straftat (außer Bagatelldelikte) zur Einordnung als "kriminelle Organisation". Dies macht die Definition sinnentleert.
- Eingriffe in die Grundrechte bedürfen "erheblicher Kriminalität". Nötigung ist dies nicht.
- Eingriffe in die Grundrechte bedürfen "erheblicher Kriminalität". Nötigung ist dies nicht.
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