Ökonomen stellen fest:
Die hohen Energiepreise sind nicht das Problem. Deutschland lebt seit Jahren von seiner Substanz

Überall bröckelt es, vor allem die öffentliche Hand investiert zu wenig. Dies sorgt für wirtschaftliche Nachteile.

Die #Schuldenbremse kostet Wohlstand. Verlauf der Modernität des ...
Kaum ein anderes Land hat seinen Kapitalstock abgebaut wie Deutschland.

Dies betrifft geistiges Eigentum, Investitionen in Maschinen und Anlagen, so wie Straßen, Schulen, Schienen, etc.

Während in der Wirtschaft ein durchwachsenes Bild herrscht, hat der Staat massiv Substanz
verfallen lassen.

Ein entscheidender Grund ist die schlechte finanzielle Lage der Kommunen.

Um den Kapitalstock wieder aufzubauen und international wettbewerbsfähiger zu werden, empfehlen die Ökonomen eine schnelle Umsetzung der Energiewende, so wie Unterstützung bei der
Schaffung neuen geistigen Eigentums.
/PM
zeitung.faz.net/faz/wirtschaft…

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May 31
In #Jüterborg Brandenburg gibt es Stress mit dem Bürgermeister.

Seit Jahren vermietet er die größte Halle der Stadt an rechte Organisationen. So mehrmals an die #AfD.
Jetzt soll die @CDU die Halle für einen Auftritt mit #Maassen bekommen.

Der #SOD platzt der Kragen. Sie wollen Image
vorerst alle Veranstaltungen in der Halle absagen.

Ihrer Meinung nach darf nach der Satzung für die Sporthalle eh nur für Sportveranstaltungen genutzt werden.

Nach den Rechtsextremen Aussagen von Maassen sollte sich die @CDU lieber von #Maassen
distanzieren, als ihn auf Veranstaltungen einzuladen.

Herr @_FriedrichMerz, wie ernst war das mit dem Parteiausschluss gemeint?
/PM
maz-online.de/lokales/teltow…
Read 4 tweets
May 31
Versteht noch wer nicht, dass 2,5 Jahre Untersuchungshaft bei #LinaE nötig waren und jetzt, wo ihr 5 Jahre 3 Monate Haft drohen, wird sie auf freien Fuß gelassen?

Als Laie wirkt es auf mich zumindest inkonsequent und ich frage mich, wie gerechtfertigt die Untersuchungshaft war.
Kann es sein, dass dieser Indizienprozess politisch motiviert war?

Die Härte der Strafe von 5 Jahren 3 Monaten scheint auch unverhältnismäßig. Das haben wir schon mal in einem früheren Tweet behandelt.

Es gibt Fragen zum Prozess, welche die Aussage der
Verteidigung, es handele sich um einen politisch motivierten Prozess, durchaus plausibel erscheinen lassen.

Dazu verstärken Fälle wie die Razzia gegen die Letzte Generation, die Untersuchungshaft + Verweigerung von Entschädigung eines verm. Linken, das extrem harte Vorgehen
Read 4 tweets
May 31
Wir haben bereits darüber berichtet, dass sich Manfred #Weber (@CSU) als #EVP-Vorsitzenser auf die Fahnen geschrieben hat, den Green Deal der #EU zu torpedieren.

Mit dem Angriff von Frau #Niebler (ebenfalls CSU) auf das #Lieferkettengesetz wird es jetzt konkret. EU-Lieferkettengesetz auf d...
Obwohl der jetzige Gesetzesentwurf ein Kompromiss ist, an dem auch die EVP mitgewirkt hat, will Frau #Niebler jetzt massive Änderungen, die das Gesetz nutzlos machen.

Sie erhält dabei nicht nur Unterstützung aus ihrer eigenen Fraktion, sondern auch von den Liberalen.
So verlangt sie, dass Unternehmen nur dann für die Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie Vorsätzlich und grob fahrlässig handelten handelten und wenn sie direkt dafür verantwortlich sind.
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May 31
Soooo sehr unterscheiden sich #AfD und @CDU/@CSU in ihrer Politik gar nicht mehr.

(Vom Politikstil ganz zu schweigen)
/PM AfD Gesetzliche Rente absch...
Ich erhebe mit der Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

So eine Liste lässt sich allerdings auch leicht verlängern...
/PM Image
Read 4 tweets
May 31
Das Renteneintrittsalter anheben

. +

Für Arbeitende eine verpflichtende kapitalgedeckte Rente

. =

Zweiklassen-Rentensystem

Die @CDU/@CSU will ein System installieren, welches, wenn es ausgebaut wird,
zu einem 2-Klassensystem führt.

Die Rente wird in diesem System noch stärker vom Einkommen abhängen.

Selbst kurzzeitige Arbeitslosigkeit wird sich unmittelbar auf die Rentenhöhe auswirken.
Wer mit einem geringen Einkommen früh in Rente gehen muss, wird zur Altersarmut
verdammt sein.

Bereits die Riesterrente hat gezeigt wie unattraktiv ein Rentensystem sein kann, welches auf private Akteure angewiesen ist.

Ein System aus staatlicher Rente und ausschließlich an Arbeit gekoppelte Rente bietet sich geradezu dafür an "ausgenutzt" zu werden.
Read 4 tweets
May 31
Die #NeueRichterVereinigung hat eine Bewertung zur Frage, ob die #LetzteGeneration eine "kriminelle Vereinigung" ist, abgegeben.

- Es ist ungeklärt ob es sich um eine Organisation, um "autonome" Unterorganisationen sind, oder lediglich einen "kriminellen Kern" handelt. Der gesamte Text der NeueRi...
- Das Verhalten der #LetzteGeneration (Aufnehmen und Verbreiten der Aktionen, keine Anonymität, für Ermittlungsbehörden immer erreichbar) wirft die Frage auf, ob dieses Verhalten überhaupt dazu angelegt ist eine "kriminelle Organisation" zu betreiben. Image
- Hat eine Vereinigung, welche die Regierung dazu aufruft sich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu halten, wirklich das Ziel Straftaten zu begehen? Image
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