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Aiko Kempen Profile picture
@x_xjochen
Jun 4 • 10 tweets • 4 min read Twitter logo Read on Twitter
#thread
Es folgt ein kurzer Überblick darüber, welche im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte an diesem Wochenende in #Leipzig durch @StadtLeipzig und @PolizeiSachsen eingeschränkt oder verletzt wurden.
#le0206 #le0306 #le0406 #TagX
Artikel 1:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2:
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Artikel 5: 
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Artikel 5:
(1) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 8: 
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 10:
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Artikel 11:
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Artikel 13:
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Der Übersichtlichkeit halber gibt es jeweils nur ein Beispiel. Diese sind exemplarisch. Weitere Fälle lassen sich jeweils bei Bedarf binnen Sekunden selbst finden…

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Aiko Kempen Profile picture
Nov 17, 2022
Wie denkt ein IFS-Gründer, der die GSG 9 ausbildet?

Vor einem Jahr haben @ENGERT und ich die rechte Vergangenheit eines Professors der Bundespolizei öffentlich gemacht.

Jetzt erscheint im "Jahrbuch öffentliche Sicherheit" ein Text, der das Werk des Polizeiprofessors seziert. Image
Polizeiprofessor Stephan Maninger hatte u.a. den wichtigsten neurechten Thinktank mitgegründet, schrieb jahrelang für neurechte Zeitschriften und war in Südafrika für eine nationalistisch-separatistische Bewegung aktiv. Und er hielt einen Vortrag vor dem engsten NSU-Umfeld.
In Texten warnte der Mann, der seit Jahren angehende Bundespolizist:innen unterrichtet vor "Ethnosuizid" und forderte, man müsse "Demographie als Waffe begreifen".

Hier geht es zu unserer damaligen Recherche: buzzfeed.de/recherchen/bun…
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Aiko Kempen Profile picture
Jun 21, 2022
1/ Letztes Jahr haben @ENGERT und ich in einer Recherche für Ippen Investigativ die rechte Vergangenheit eines Sicherheitspolitikprofessors der Bundespolizei aufgedeckt.

Stephan M. bildet seit Jahren angehende Bundespolizist:innen aus – auch Kräfte der GSG9.
2/ Vor seiner Zeit als Dozent an der Hochschule des Bundes hatte Stephan M. den wichtigsten Thinktank der Neuen Rechten mit gegründet: das "Institut für Staatspolitik".
Er veröffentlichte dutzende Texte in neurechten Medien, in denen er u.a. vor "Ethnosuizid" warnte.
3/ Und sein Name findet sich in den Ermittlungsakten zum NSU. Weil er 1998 auf der Veranstaltung eines rechtsextremen Vereins als Redner auftrat, bei der auch der engste Unterstützerkreis des untergetauchten NSU-Kerntrios anwesend war.
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Aug 5, 2021
1/ Stephan M. ist Professor für Sicherheitspolitik bei der Bundespolizei, bildet u.a. Beamte der GSG9 aus. In der Bundespolizei gilt er als DER Experte für Sicherheitspolitik.

Doch auf der Seite der Hochschule steht sein Name nicht. Nicht einmal zuhause an seinem Briefkasten.
2/ Wo wir seinen Namen jedoch gefunden haben: Im Gründungsprotokoll des mittlerw. vom Verfassungsschutz beobachteten Institut für Staatspolitik. Unter dutzenden Texten in rechten Publikationen. Als Sprecher einer Organisation, die einen weißen "Volksstaat" in Südafrika forderte.
3/ Und noch an anderer Stelle: Sein Name findet sich auch in den NSU-Ermittlungsakten – als Redner vor dem engsten Unterstützerkreis des Trios. Auf einer Veranstaltung, die laut @ChristianFuchs_ die Keimzelle der Idee vom NSU als Terrorgruppe in Deutschland gewesen sein könnte.
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Apr 15, 2021
Heute Abend läuft anscheinend ein längerer Bericht darüber, dass ein RTL-Team über einige Zeit die Arbeit in einer Einsatzhundertschaft der Polizei Sachsen begleitet hat.

Dazu ein paar kurze Hinweise:

THREAD
Vorab sei betont, dass ich den Beitrag noch nicht kenne und die Arbeit der Kolleg*innen deshalb auch nicht bewerten möchte.

Zur Einordnung dieses Beitrags möchte ich aber an ein paar Kleinigkeiten erinnern.
Grundsätzlich steht bei solchen Formaten die Frage im Raum, ob es hier um Journalismus geht, der Innenansichten beleuchtet, oder ob die Polizei gezielt Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Remember: Die Polizei hat eine erhebliche Deutungsmacht und prägt damit zugleich "Wirklichkeit"
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Aiko Kempen Profile picture
Apr 12, 2021
🎉 Yay! Mein Buch ist da und ab heute überall erhältlich. 🥳

240 Seiten Bestandsaufnahme über die Frage nach einem #Polizeiproblem - das, was seit Jahren berichtet, viel zu oft ignoriert und immer wieder vergessen wurde: Wir müssen über die Polizei reden dürfen. Image
Ich freue mich sehr über die lobenden Worte von @vonDobrowolski, der als einer der ersten schon einmal vorab lesen durfte. Danke! Image
Und das steht alles drin... ImageImage
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Aiko Kempen Profile picture
Sep 8, 2020
Der @Tagesspiegel hat eine größere Recherche zu rechtsextremen Verdachtsfällen in der Polizei vorgelegt.

Die @PolizeiSachsen gab jedoch an, keine Statistik „zu extremistischen Vorfällen bei Beamten und Beschäftigten der sächsischen Polizei“ zu führen.

Nun denn: Sammelthread?
Im März 2020 posierte ein Leipziger Beamter der Bereitschaftspolizei in privater Runde mit bekannten rechten Hooligans und Kampfsportlern. Schon ein Jahr zuvor tauchte ein Foto von ihm und einem weiteren Polizisten mit besagten Rechten auf. Konsequenzen: schriftliche Ermahnung.
Anfang 2020 werden Ermittlungen gegen drei sächsische Kommissaranwärter der Polizeihochschule Rothenburg wegen rechter Parolen eingeleitet, u.a. wegen "Sieg-Heil"-Rufen.
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