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C. Storch Profile picture
@Storch_i
Jun 9 • 3 tweets • 2 min read Twitter logo Read on Twitter
Ich nehme an, dass gegen den @CDU-Bürgermeister von Waltershausen Brychcy heute Abend ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, wird, oder @_FriedrichMerz?! #Haltung ImageImage
Was ist eigentlich eine Sachfrage, bei der man mit Nazis konstruktiv zusammenarbeiten kann, @CDU? 🤔

Richtig, die gibt es nicht. Gar keine! Jede Zusammenarbeit mit Faschisten wertet sie auf, macht sie mächtiger, schwächt die Demokratie & errodiert unsere freie Gesellschaft.
Hmmm, jetzt ist es 21.35 Uhr und ich habe noch nicht gelesen, dass ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde. Merz hat sich heute auch mit keinem Wort geäußert.

Na dann wissen jetzt alle CDU-Akteure im Osten, was sie von klaren Ansagen von Merz zu halten haben.

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C. Storch Profile picture
Jun 6
In #Berlin berichtete der @Tagesspiegel-Journalist @glr_berlin über einen Querdenker-Polizisten.

Der Polizist zeigt ihn an und jetzt wird gegen den Journalisten wegen des Verdachts auf politisch motivierte Kriminalität ermittelt.

Der Polizist arbeitet derweil entspannt weiter. Image
Ich bin in einem ersten Post aufgr der Vielzahl der "Einzelfälle" bei der @polizeiberlin, über die der @Tagesspiegel berichtet etwas durcheinander gekommen & dachte zunächst, dass es sich um den Polizisten R. handelt, über den @alx_froehlich berichtete. tagesspiegel.de/berlin/in-eine… Image
R. ist Mitarbeiter der @polizeiberlin, hetzte in den sozialen Medien gegen die Ukraine, wünschte Klimaaktivisten den Tod & teilte Fotos der Wehrmacht. Doch der Gesamtpersonalrat der Polizei unternahm ... nichts.

@glr_berlin berichtete aber über den Beamten G.
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C. Storch Profile picture
May 10
Breaking News !

Laut @Tagesspiegel könnte das geheime Schiedsgericht zur Pkw-Maut in den nächsten Wochen (!) einen Vorschlag zur Höhe des vom Bund zu zahlenden Schadensersatzes machen.

Im Raum stehen bis zu 760 Millionen Euro! tagesspiegel.de/wirtschaft/mob… Image
Dass der Bund zahlen muss steht bereits seit März 2022 fest, es geht nur noch um die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes: zdf.de/nachrichten/po… Image
Das geheime Schiedsgerichtsverfahren hatte @andreasscheuer initiiert, damit nicht er, sondern die Nachfolger-Regierung die Zeche für sein Maut-Desaster zahlen muss. Denn von Anfang an war klar: das Verfahren dauert mindestens zwischen 2 & 3 Jahren.
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May 5
Einige fragen sich beim Besuch der CSU bei #DeSantis vielleicht wer der Typ neben #Scheuer ist, denn der kommt einem ja irgendwie bekannt vor: es handelt sich dabei um @ArminPetschner, heute Chef der ultrakonservativen Kampagnenplattform @TheRepublicDe, früher machte er #CSYOU: twitter.com/i/web/status/1… Image
Im Berliner Büro von The Republic arbeiten (Stand: Ende 2021) 4 Menschen in Vollzeit für die Kampagnen von The Republic.

Unterstützt wird das Projekt laut @derspiegel von Politikern von CDU, CSU und FDP, darunter (zumindest ideell) auch Friedrich Merz. spiegel.de/politik/deutsc… ImageImage
Spannend auch, dass laut @handelsblatt zahlreiche Unterstützer von The Republic aus dem Umfeld der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kommen sollen.

app.handelsblatt.com/politik/deutsc… Image
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May 5
Was mich ja bei der CSU-Reisegruppe zu #DeSantis am meisten interessiert: Wer hat diesen USA-Tripp finanziert? Die Abgeordneten mit Steuergeld aus ihren Büromitteln? Die CSU-Fraktion im Bundestag? Die Kampagnenplattform The Republic oder die Republikaner? #Transparenz Image
Was hat die Reise gekostet und wer hat sie finanziert? @ArminPetschner @andreasscheuer

@ardenthistorian Image
Auch auf vielfache Nachfrage äußert sich keiner der Beteiligten zu Kosten & Finanzierung der Reise.

Ich hoffe, dass hier kein deutsches Steuergeld verschwendet wurde um der CSU einen US-Tripp zu #DeSantis zu spendieren.
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Apr 15
Allein 2023 geben wir mehr als 1,1 Milliarden Euro für die Zwischenlagerung von radioaktivem Müll aus. Das sind 47,52 % des gesamten Budgets des @BMUV.

Aber klar: Atomstrom ist ja so schön billig 🤪

#Fakten #Atomausstieg

bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaush… Image
Ich glaube die meisten haben keine Vorstellung davon, wie viel radioaktiven Müll wir zwischen- und endlagern müssen. Hier mal aus dem Bericht des @BMUV vom November 2022: Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle base.bund.de/SharedDocs/Dow…

Was das kosten wird steht in den Sternen. ImageImage
Jetzt BEGINNEN Jahrzehnte des Rückbaus von insgesamt 30 (!) Atomkraftwerksanlagen. bundesregierung.de/breg-de/aktuel… #Atomausstieg
#Atomkraft Image
Read 6 tweets
C. Storch Profile picture
Mar 24
Bundesfinanz- und Verkehrsministerium planen im Geheimen eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der bundeseigenen Autobahn GmbH.

Klingt technisch & langweilig, ist es aber nicht.

Was wird da genau geplant & warum ist das pikant?

spiegel.de/wirtschaft/aut…
Ziel ist es, die Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH zu beschnriden und zugleich die Befugnisse der Geschäftsführung zu stärken.

Bisher muss der mit Bundestagsabgeordneten besetzte Aufsichtsrat bestimmten Geschäften der Geschäftsführung zustimmen.
Das betrifft zum Beispiel die Ausweitung der Geschäftstätigkeit, so den Kauf von neuen Unternehmen oder auch die Höhe der Abfindungen von Mitgliedern der Geschäftsführung.

Mit Fug und Recht muss der Aufsichtsrat hier genau prüfen und kann seine Zustimmung auch verweigern.
Read 16 tweets

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