Migrationsdeal mit 🇹🇳 - die #EU sagt Tunesien 100 Millionen Euro für #Grenzmanagement zu. @vonderleyen Programm zu Migration & Flucht übersetzt [Ein Thread]
Gatekeeper Tunesien: Das Land steckt in einer Wirtschaftskrise mit Nahrungsmittelengpässen & hoher Arbeitslosigkeit. #EU möchte das autokratische Regime mit 900 Millionen stabilisieren, um im Gegenzug von Tunesien Menschen auf ihrer Flucht nach Europa abhalten zu lassen. [2/6]
#TeamEurope mit Autokrat Saied: Der tunesische Präsident schürt öffentlich in der tunesischen Gesellschaft Rassismus und Gewalt gegen Menschen auf der Flucht. Sind das Gemeinsamkeiten, die einen "wichtigen Meilenstein in der Beziehung" zwischen #EU und Tunesien darstellen? [4/6]
Vorschlag: Mit 100 Millionen Euro könnte die #EU eine zivile (nicht-militärische), staatlich finanzierte & koordinierte europäische Seenotrettungsoperation zur Verfügung stellen, die die Einhaltung des Seerechts & der Menschenrechte im Mittelmeer sicherstellt [5/6]
FYI: die erste & letzte nationale Seenotrettungsoperation Italiens "Mare Nostrum" im Jahr 2013 hatte ein mtl. Budget von ca. 9 Millionen Euro. 100 Millionen könnten auch eine Menge Flugtickets abdecken, um eine sichere Einreise nach Europa zu ermöglichen. [6/6]
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In Libyen werden Hafenstädte von Drohnen bombardiert. Der Vorwand: Menschenhandel verhindern, die Ausreise stoppen. Das Ergebnis: Zivilist:innen sterben, die Flucht wird gefährlicher. Wie sieht die aktuelle Situation aus und welche Verantwortung tragen🇮🇹und 🇪🇺? [Ein Thread]
Bomben im Westen Libyens
Abdul Hamid Ad-Dbeiba ist Machthaber von Tripolis und Teilen des libyschen Westens. Im Moment bombardiert er mit Drohnen die westlichen Hafenstädten Al-Maya, Zuwara und Az-Zawiya. Es starben bereits mehrere Menschen. [1/8]
Militäroffensive im Osten Libyens
Khalifa Haftar ist lokaler Warlord und verurteilter Kriegsverbrecher. Er lässt aktuell zahlreiche Migrant:innen inhaftieren. In den Städten Tobruk und Musaid hat er eine mehrtägige Militäroffensive gestartet. [2/8]
Im Flensburger Hafen wird Tag fĂĽr Tag an der Sea-Watch 5 gearbeitet. Bald soll sie die Ostsee verlassen und Richtung Mittelmeer aufbrechen. Wie es auf dem Schiff gerade aussieht? [Ein Thread]
Das Achterdeck nimmt Form an. Dort werden sich die Gäste nach der Rettung aufhalten, bis sie an Land gehen können. Für ihren Schutz wurde der Boden um knapp 15cm angehoben und eine Zeltkonstruktion gebaut, die vor der Sonne schützt.
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Mit zwei kleinen Rettungsschnellbooten (RHIBs) auf der Sea-Watch 5 sollen später Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer gerettet werden. Im Moment werden sie im Flensburger Hafen getestet und auf den Ernstfall vorbereitet.
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Die letzten Einsätze von Rettungsschiffen zeigen: Schneller zugewiesene Häfen kommen zu einem hohem Preis. Warum? Ja, sichere Häfen müssen unverzüglich zugewiesen werden. Aber gezielte Zuweisung weit entfernter Orte hält Rettungsschiffe möglichst lange von der Rettungszone fern.
Dies, während weiter Menschen ertrinken und eine EU-Rettungsmission ausbleibt. Die Zuweisung weit entfernter Häfen gefährdet unnötig die Gesundheit geretteter Menschen. Die ital. Regierung macht sich dadurch für gesundheitliche Folgen an Bord der Rettungsschiffe verantwortlich.
Das laut Presseberichten unmittelbar bevorstehende neue Dekret zur Seenotrettung der ital. Regierung wäre ein weiterer Versuch, zivile Seenotrettung zu behindern und zu kriminalisieren.
Wer uns hier den Mittelfinger zeigt? Ein Partner der #EU. Ein Akteur, dessen illegale Handlungen im zentralen #Mittelmeer von unserer AuĂźenministerin @ABaerbock unterstĂĽtzt werden. Mit anderen Worten: die sogenannte Libysche KĂĽstenwache.
Ein Thread ⬇️
@ABaerbock Am Freitag, als unsere Crew nach einem Boot in Seenot suchte, näherte sich die sog. Libysche Küstenwache der #SeaWatch3 und einer der Küstenwächter zeigte ihnen den Mittelfinger. Paul, Medienkoordinator auf unserem Schiff, erzählte uns von dem Vorfall & der folgenden Rettung:
@ABaerbock „Wir hörten Funkrufe der Bouri-Ölplattformen über ein Schlauchboot in der Nähe. Statt uns schickten sie jedoch die sogenannte Libysche Küstenwache dorthin. Als ihr berüchtigtes Schiff, die Ras Jadir 648, uns passierte, zeigte uns ein Küstenwächter den Mittelfinger.
Am Samstag hat unsere #Seabird das Handelsschiff #Asso29 zur Rettung von ca. 70 Menschen ĂĽberzeugt.
@alarm_phone hatte die Behörden & uns über den Seenotfall informiert. Wenige Stunden später fand Seabird das Boot neben dem Handelsschiff und der Ölplattform Bouri.
@alarm_phone#Seabird umkreiste das Boot über mehrere Stunden bis spät in den Abend & war immer wieder in Kontakt mit dem Handelsschiff & der Ölplattform. Der Kapitän der #Asso29 leugnete, dass es sich um einen Seenotfall handelt. Unsere Crew konnte ihn dann aber doch zur Rettung überzeugen.
@alarm_phone Auch die sog. Libysche Küstenwache war auf dem Weg zu dem Boot & hätte die Menschen wohl nach Libyen zurückgeschleppt, wenn unsere #Seabird-Crew nicht die #Asso29 dazu gebracht hätte, das Boot rechtzeitig zu retten.
Gestern gingen die Menschen dann in #Lampedusa an Land.
Die Ras Jadir 648 ist das Libysche Küstenwachen-Schiff, dessen Besatzung am Mittwoch wahllos auf Menschen auf der Flucht schoss. Ein Blick auf die Geschichte des Schiffes verrät, wer wirklich dahinter steckt:
Am 15. Mai 2017 wurde die Ras Jadir 648 feierlich an die sog. Libysche KĂĽstenwache ĂĽbergeben - vom ehemaligen Innenminister Italiens Marco Minniti.
Keine 6 Monate später tötete das Schiff der sogenannten Libyschen Küstenwache bei einer gefährlichen Abfangaktion 20 Menschen und griff die Crew der #SeaWatch3 an.