Thread by @FabioDeMasi

. @buon_anni hat neue Details zu den Chats der Finanzbeamtin Daniela P. in der #Warburg Affäre veröffentlicht. Ihr Vorgesetzter hat Strafantrag gegen P. gestellt. Ist sie Bauernopfer? Was hat es mit dem teuflischen Plan auf sich? Meine Einordnung 🧵 tagesschau.de/investigativ/n…

Die SPD Hamburg -namentlich Milan Pein - sowie der aktuelle Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt haben die Beamtin wiederholt als Entlastungszeugin für Olaf Scholz angeführt. Nachdem ihr Chat mit dem „teuflischen Plan“ bekannt wurde, wechselte die Strategie.

Nun war Frau P. für die SPD Hamburg plötzlich Einzeltäterin. Das ist schon deshalb abwegig, weil Frau P. explizit damit prahlt, dass Ihre Vorgesetzen wegen der Warburg Verjährung mit ihr sehr zufrieden seien. Sie schreibt ihr Plan sei mit freundlicher Unterstützung von S I und

zur großen Freude von 5 aufgegangen. S I bezeichnet innerhalb der Hamburger Finanzverwaltung eine Leitungsfunktion. Die 5 steht für das „Amt 5“.

Dies ist die Dienst- und Fachaufsicht der Finanzbehörde (das Hamburger Finanzministerium), die direkt dem damaligen Finanzsenator Tschentscher unterstand.

Man muss sich mE die potentielle Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank wie ein System kommunizierender Röhren vorstellen

Hat Hr Scholz zum Füller gegriffen und Frau P. den Auftrag erteilt die #CumEx Tatbeute der Warburg Bank in die steuerliche Verjährung zu schicken? Wohl kaum!

Scholz hat tunlichst Zeugen und schriftliche Spuren vermieden. Die Olearius Tagebücher zeigen ja, wie dieser schreibt Scholz wolle ihm den Eindruck vermitteln er brauche sich keine Sorgen zu machen, lasse ihn aber im Unklaren. Er selbst dränge auch nicht auf Zusagen. Das heisst

allen Beteiligten war bewusst wie gefährlich die Sache ist. Scholz war Jurist. Er forderte laut Tagebuch Olearius telefonisch auf ein Schreiben der Warburg Bank ohne schriftliche Kommentare bzw Spuren an Hr Tschentscher zu geben. Dies geschah nachdem die Finanzbeantin P. der

Warburg Bank mitgeteilt habe es könnte jetzt nur noch die Politik helfen. Das Schreiben das Frau P. bereits vorlag wanderte sodann über Hr Tschentscher mit Unterstreichungen der wichtigsten Argumente der Bank in grüner Senatorentinte erneut in die Finanzverwaltung. Daraufhin

wurde Frau P. einbestellt und die Entscheidung zum Einzug der Tatbeute, (bei der sie zuvor bemerkt hatte diese sei zwingend und es könne nur noch die Politik helfen), kippte. Genau dies war der teuflische Plan. Ihr war die Erwartungshaltung der Vorgesetzten bewusst wie aus den

Chats hervorgeht - ohne dass sie unmittelbaren Kontakt zu Scholz/Tschentscher hatte. Es war ein System kommunizierender Röhren. Der teuflische Plan bestand darin zunächst das Offensichtliche zu tun und gestützt auf die Entscheidungen des Finanzgerichts Hessens die Festsetzung der

Steuerforderung anzustreben. Die Beweislast dass Kapitalertragssteuer abgeführt wurde lag ja laut FG Hessen bei der Bank. Die Entscheidung doch nicht einzuziehen war nun aber eine Entscheidung nach Diskussion mit weiteren Beteiligten. Es wurde

der Eindruck erweckt nach einer komplexen Abwägung habe rechtliche Unsicherheit bestanden. Das ist aber Unfug wie auch der Bundesgerichtshof mittlerweile geklärt hat. CumEx war immer illegal. Und bereits damals ging die Hamburger Finanzverwaltung in einem anderen CumEx

Fall konsequent vor. Hamburg hätte wie aktuell beim CumCum Verfahren gegen Warburg eine Aussetzung der Vollziehung bis zur gerichtlichen Klärung machen können.

Das ist ein völlig gängiges Verfahren. Stattdessen wollte man partout die steuerliche Verjährung bewirken (der spätere Einzug der Tatbeute im Strafprozess war damals juristisch noch nicht etabliert). Damit das nicht auffällt brauchte man wohl

ein Vorgehen mit mehreren Beteiligten. Der Finanzbeamtin musste zunächst die Möglichkeit gegeben werden ihrer Pflicht nachzukommen und den Einzug der Tatbeute anzustreben damit sie im Zweifel nicht alleine im Feuer steht. Ihre eigenen Betriebsprüfer rebellierten gegen

die Entscheidung dann doch auf den Einzug der Tatbeute zu verzichten und konnten dies nicht nachvollziehen. Es kam zu heftigen Zerwürfnissen unter den Beamten. Frau P. war also mE bewusst, dass bei der Entscheidung die Warburg Bank zu schonen von oben geholfen wurde.

Die zentrale Aussage von Frau P. war: Jetzt kann nur noch die Politik helfen! Das war der „teuflische Plan!“ Ihre Gesprächspartnerin in dem Chat - eine andere Finanzbeamtin - wurde übrigens gerade befördert obwohl diese ja auch zum Warburg Verfahren nachfragte und so

beim im Raum stehenden Verrat des Steuergeheimnis zumindest nicht völlig unbeteiligt scheint. Es wirkt so als würde man Frau P. jetzt alleine hinhängen. Ihr Anwalt scheint ihr abzuraten eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren zugeben, weil sie sich damit selbst schwer

belasten würde. Er scheint zu hoffen, dass am Ende nur der Verrat des Steuergeheimnis im Raum stehen wird. Ich bezweifle dass dieser Rat tragen wird. Wenn ein anderes Glied in der Kette bricht, wird man Frau P. hinhängen. Deswegen appelliere ich an Frau P: „Packen Sie aus!“

Hier nochmal der Krimi für Alle, die tiefer einsteigen und 15 Minuten investieren wollen berliner-zeitung.de/politik-gesell…