Kampf ums Gesetz zur Rettung der Natur - was ist letzte Woche passiert, warum, wie geht's weiter?
Wieso ist das Gesetz überhaupt wichtig?
Ein Thread 🧵
Was ist das #NatureRestorationLaw
▶️ Umsetzung (eines Teils) des Artenschutzabkommens von Kunming-Montreal
▶️Pfeiler des EU Green Deal
▶️ Rettungsanker für Europas wertvolle Ökosysteme
▶️ unverzichtbar für Klimaschutz + Klimaanpassung 2/
Was steht im #NatureRestorationLaw:
▶️EU-weite Ziele für Renaturierung (nicht Rewilding!) von Flächen
▶️Unterziele für bes. wichtige Ökosysteme wie bspw Moore
▶️ Festlegung von Indikatoren + Benchmarks
▶️ Mitgliedstaaten stellen Pläne auf, mit Beteiligung Menschen vor Ort
3/
Warum Renaturierung?
▶️ Trotz Schutz sind 80% Lebensräume in keinem guten Zustand
▶️Gesunde Ökosysteme liefern trinkbares Wasser, fruchtbare Böden, saubere Luft
▶️ Ernährungssicherheit braucht gesunde Böden + bestäubende Insekten
Es geht um unsere Überlebensgrundlagen!
4/
Was ist letzte Woche passiert?
Nach beispielloser Kampagne mit Verbreitung von Falschbehauptungen (s.u.) + Druck auf Abweichler in der eigenen Fraktion wollte EVP (CDU + Co in EU) Gesetz im Umweltausschuss zu Fall bringen. Knapp abgewehrt! 5/
Aber: fast alle Abstimmungen endeten 44:44. Resultierender Text widersprüchlich und lückenhaft.
Und: aus Zeitgründen > 150 Änderungen nicht abgestimmt, Fortsetzung 27.6. Unklar, ob für Endabstimmung Mehrheit vorhanden.
Was ist los bei EVP? Warum dieser Widerstand?
6/
Manfred Weber (Vorsitzender EVP) wollte 2019 Kommissionspräsident werden, Mitgliedstaaten entschieden aber für Ursula von der Leyen.
Seine Rache: Sabotage von Teilen des Green Deal (Schutz Artenvielfalt, Bekämpfung Umweltverschmutzung, Kreislaufwirtschaft).
Wer macht mit? 7/
Beim "war on nature" (Zitat UN-Generalsekretär Guterres) immer gerne dabei: rechtspopulistische EKR (PIS Polen + Co), rechtsextreme ID (AfD, Lega Nord + Co), rechtslastiger Teil Renew (FDP), Copa Copeca (Bauernverband EU). 8/
Wer unterstützt das Gesetz?
So ziemlich alle anderen!
UN, Wissenschaftler, Wirtschaftsverbände, Erneuerbare-Energien-Branche, Lebensmittelkonzerne, Jäger, Angler, Städte usw usf
Ohne Natur keine Nahrung, keine Bauern, keine Zukunft! 9/ euobserver.com/green-economy/…
Was tun?
Druck verstärken 📣
Abgeordnete anrufen ☎️
Briefe schreiben 🖊️
Kampagne unterstützen act.greens-efa.eu/restore-nature
Und vor allem:
Drüber reden! Viele wissen nicht, was CDU/CSU in EU vorantreiben!
Zusammen können wir es schaffen!
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Noch können wir Einfluss auf ihr Ausmaß haben.
Alle Hebel ziehen!
Raus aus den Fossilen!
Rein in die Erneuerbaren!
Runter mit der Energieverschwendung!
Und:
Natürliche Senken stärken! ⏬
Renaturierung ist alternativlos, wenn wir 2 (oder gar 1,5) Grad nicht überschreiten wollen. Das EU Gesetz dazu wird aber gerade von #EVP/#EPP (#CDU#CSU + Co Europaparlament) blockiert. Die Konservativen streben komplette Ablehnung an.
Damit verliert #GreenDeal ein Fundament!⏬
#GreenDeal von Kommissionspräsidentin .@vonderleyen CDU ist mehr als Energiewende. Er soll die Triplekrise Klima, Artensterben, Umweltgifte sozial gerecht angehen und wird nicht funktionieren, wenn nicht alle Elemente umgesetzt werden.
EVP sabotiert Projekt der eigenen Chefin ⏬
Die konservative EVP:
❌ blockiert das wichtigste Vorhaben zur Rettung der Natur
❌ will nichts mehr mit dem Green Deal zu tun haben
❌ und behauptet jetzt, sie wird von der EU-Kommission "bedroht"
Ein 🧵, wieso das brandgefährlich für 🇪🇺, die Klima- & Biodiversitätskrise ist.
➡️ Zwillingskrise Klima und Biodiversität
Der 🇪🇺 Green Deal steht nicht nur für Klimatransformation, sondern auch für Rettung der biologischen Vielfalt, deren Rückgang aktuell dramatisch ist.
80% der geschützten 🇪🇺-Biotope sind in schlechtem Zustand, der Artenschwund enorm.
Die EU-Kommission hat das erkannt. Green Deal ist auch darauf eine Antwort. Neben Klimaschutzgesetz + etlichen Reformen zum Klimaschutz wurde letztes Jahr "Nature Restoration Law" vorgelegt; EU-Renaturierungsgesetz.
Vor 1 Woche hat #EPP (CDU/CSU auf EU Ebene) Verhandlungen zum Gesetz zur Rettung der Natur 🪲(#NatureRestorationLaw) abgebrochen + angekündigt, Gesetz in Gänze abzulehnen. Etliche Gründe werden angeführt. Leider alle substanzlos! Zeit für einen Faktencheck. Thread 🧵1/10
Behauptung 1: 10% Agrarfläche müssen stillgelegt werden.
Fakt: 10% Landschaftselemente sind Indikatorwert (keine Pflicht!) für Vielfalt in der Agrarlandschaft. Dazu zählen: Obstbäume, Hecken, Tümpel usw. Nutzung ist explizit erlaubt! muss aber schonend erfolgen. 2/10
Behauptung 2: Für Moorrenaturierung sollen Dörfer abgerissen werden.
Fakt: Bis 2030 sollen 30% der Moorböden revitalisiert werden, teilweise durch Wiedervernässung. Mitgliedstaaten wählen Flächen aus. Landwirtschaftliche Nutzung (Paludikultur) explizit erlaubt. 3/10
Nein, EU plant KEINEN „Heizhammer“! Lasst Euch von heißer Luft nicht ins Schwitzen bringen! Ökodesign ist Verbraucherschutz: klare Regeln beim Heizungskauf - wie bei Waschmaschinen + Kühlschränken; weder Austausch- noch Wärmepumpenzwang! Kurze Erklärung zu Fake News von BILD ⏬
Worum geht's? Ökodesignrichtline legt Effizienzklassen für Neugeräte fest + setzt Mindeststandards. Hersteller dürfen ab 2029 keine ineffizienten Geräte mehr auf den Markt bringen. Schont Klima + Geldbeutel!
Es geht also um Verbraucherschutz + Verhinderung Greenwashing. 2/n
Ist das ein Verbot von fossilen Heizungen? Nein.
Jede Technologie (oder Kombi von Technologien), die effizient + sauber (es gibt auch Grenzwerte für Schadstoffe) genug ist, ist erlaubt.
Ist das eine Austauschpflicht? Nein.
Reparatur, Kauf Gebrauchtgerät weiterhin möglich. 3/n
Welttag der #Biodiversität! #BiodiversityDay #Artenvielfalt ist bewahrenswert an sich - und sie ist unsere Lebensgrundlage!
Gesunde Ökosysteme liefern uns
💧 trinkbares Wasser
🪱 fruchtbare Böden
👃 Luft zum Atmen
Und vieles mehr.
Noch! Ein Thread 🧵
8 Millionen Arten sind bekannt, davon sind 1 Million vom Aussterben bedroht!
Gründe für das #Artensterben:
🪚 Zerstörung des Lebensraums
🚜Intensive Landwirtschaft
🌍🌡️ Klimawandel
⚗️ Umweltverschmutzung
🦄 Invasive Arten #BiodiversityDay 2/
Besonders gefährdet sind folgende Artenfamilien:
🌿Palmfarne
🐸 Amphibien
🪸 Korallen
🦈Haie
Arten sterben schneller aus als sie erforscht werden können! Maschen im Netz des Lebens zerreißen - irgendwann trägt es uns nicht mehr #BiodiversityDay 3/
BREAKING NEWS! Happy Europe Day 🥰: European Parliament adopts my proposal to reduce #methane emissions! We are determined to stop the climate killer methane. Thank you to all shadow rapporteurs*! Good day for climate + energy sovereignty! This is what we want: 🧵
Fossil imports: entire supply chain must be tackled, also outside EU. Without extension to imports, Methane Regulation stays piecemeal! Application to imports reduces global methane emissions by 400 million t CO2 equivalents per year = 2/3 Germany’s emissions 2/
Methane venting + flaring as routine? To be abolished! Only allowed in exceptional cases.
Leaking valves, holes in pipelines? Regular inspections with highly sensitive measuring devices prescribed, strict specifications for quick repair.
3/