Thread by @gerbsen

Die sogenannte #Brandmauer zwischen #noAfD und CDU existiert nicht mehr. Erneuter Beweis gefällig? Mit den Stimmen von CDU und AfD wurde Montag Abend im Kreistag Bautzen die Finanzierung der Energieagentur Bautzen beerdigt! Was ist genau passiert? Ein Thread 🧵 #Sachsen

Wer die Energieagentur Bautzen nicht kennt, hier ein Ausschnitt aus dem Verwaltungsstandpunkt: „In den mittlerweile mehr als 10 Jahren ihres Bestehens hat die Energieagentur einen wesentlichen Anteil am Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und der damit verbundenen...

Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Allein im Jahr 2022 führte die Energieagentur mehr als 200 individuelle Beratungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zu energetischen Sanierungsmaßnahmen, zur Nutzung von Photovoltaik oder zur Elektromobilität durch. Weiterhin...

erfolgten 60 Beratungen für Kommunen des Landkreises, u.a. zur Einführung des kommunalen Energiemanagements, wurden 7 Veranstaltungen mit 400 Teilnehmenden durchgeführt und in 45 kommunalen Rundschreiben und Beiträgen in regionalen Medien zu Förderprogrammen und Beispielen...

erfolgreicher Projekte informiert. Durch die Beratung und Unterstützung der Energieagentur wurden 980.000,-€ Fördermittel in den Landkreis Bautzen geholt, die wiederum mit einem Investitionsvolumen i.H.v. 2,7 Mio.€ zur regionalen Wertschöpfung beigetragen haben.”

„Die bisherige Tätigkeit ... ist als sehr erfolgreich einzuschätzen und erfährt regional und überregional hohe Wertschätzung.” Über die zahlreichen Unterstützungsschreiben vom Planungsverband, Städten und Gemeinden, Bürgerbündnissen und Unternehmen hat mich sich hinweggesetzt. 😢

Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass die Energieagentur einiges zur Energiewende und der Bewältigung der Klimakrise beigetragen hat. Die Finanzierung von '23 bis '26 sollte jetzt im Kreistag abgesichert werden.

webservice.landkreis-bautzen.de/bi/vo020.asp?V…

Allerdings wurde der Antrag nun mit den Stimmen von Landrat, CDU und AfD im Kreistag von der Tagesordnung genommen. Das hat zum Ergebnis, dass die Weiterfinanzierung der Energieagentur Bautzen bereits ab 1. Juli dieses Jahres nicht mehr gesichert ist.

Damit entzieht man den wichtigsten und herausfordernsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte, der Energiewende und dem Klimaschutz, den Boden! Diese ideologisch motivierte Fehlentscheidung wird nachhaltigen Schaden für die Region nach sich ziehen.

Statt eines klaren Bekenntnisses der kommunalpolitischen Entscheidungsträger zur Umsetzung der Energiewende im Landkreis Bautzen wurde gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten gemacht. Das ist kein Schritt in die Zukunft, sondern ein gewaltiger Schritt zurück in die Vergangenheit.

@watch_union @Volksverpetzer @DerGraslutscher