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Einer muss es machen! @BILD titelte im vergangenen Jahr, dass BK Merkel über ein Gesprächsangebot des flüchtigen #Wirecard Managers #Marsalek informiert wurde. Ich habe daher im Büro der Altkanzlerin nachgefragt und heute die Antwort erhalten. Es läge dazu bild.de/bild-plus/poli…
jenseits einer Presseanfrage keine veraktete Kommunikation vor. Die Bundesregierung verweigert dazu Antworten aus Staatswohlgründen (ich hatte dazu noch nach meinem Ausscheiden mit Kollegen eine Anfrage initiiert). Der Rest im Bundestag duckte sich weg. focus.de/politik/was-wu…
Ich habe auch im Büro von Altkanzler Schröder nachgefragt. Denn der ist ja öfters in Moskau, wo Marsalek regelmäßig vermutet wird. Bei Schröder gibt es aber keine funktionierende E-Mail mehr, so dass ich das Bundeskanzleramt bemühen musste. fragdenstaat.de/anfrage/kontak…
Interessant an Vorgang ist, dass der Ex-Referatsleiter im Bundeskanzleramt mit Zuständigkeit für Geheimdienste (aktuell Botschafter am Heiligen Stuhl) eine strafbare Falschaussage im U-Ausschuss gemacht hätte (wenn Angebot vorlag)! Denn Bundestag interessiert das offenbar nicht
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Jul 6
Ich kann mir die Ablehnung des #Warburg U-Ausschuss im Bundestag durch SPD, Grüne und FDP (statt der üblichen Enthaltung) nur mit nackter Kanzler-Panik erklären. Denn selbst wenn das BVerfG Ausführungen zum Untersuchungsauftrag vornimmt, braucht es schon sehr viel Fantasie, dass
das Gericht ein grundlegendes Minderheitenrecht kassiert. Die Schlagzeile wird dann sein Klatsche für Scholz vor dem BVerfG und das wird sich tief in den nächsten Wahlkampf ziehen. Die Mauertaktik macht nur Sinn wenn man soviel zu verbergen hat, dass man um jeden Millimeter
Untersuchungsauftrag streitet und am Ende auf den Faktor Zeit setzt, um dem U-Ausschuss zu wenig Zeit einzuräumen und Anforderungen von Unterlagen torpediert. Scholz sollte aber nicht drauf setzen, dass Grüne und FDP noch kurz vor der Bundestagswahl loyal sein werden (auch
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Jun 17
. @buon_anni hat neue Details zu den Chats der Finanzbeamtin Daniela P. in der #Warburg Affäre veröffentlicht. Ihr Vorgesetzter hat Strafantrag gegen P. gestellt. Ist sie Bauernopfer? Was hat es mit dem teuflischen Plan auf sich? Meine Einordnung 🧵 tagesschau.de/investigativ/n…
Die SPD Hamburg -namentlich Milan Pein - sowie der aktuelle Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt haben die Beamtin wiederholt als Entlastungszeugin für Olaf Scholz angeführt. Nachdem ihr Chat mit dem „teuflischen Plan“ bekannt wurde, wechselte die Strategie.
Nun war Frau P. für die SPD Hamburg plötzlich Einzeltäterin. Das ist schon deshalb abwegig, weil Frau P. explizit damit prahlt, dass Ihre Vorgesetzen wegen der Warburg Verjährung mit ihr sehr zufrieden seien. Sie schreibt ihr Plan sei mit freundlicher Unterstützung von S I und
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Jun 16
🗓️ Kalenderblatt Drei Jahre Wirecard: Heute vor drei Jahren teilte die Finanzaufsicht @BaFin_Bund der Staatsanwaltschaft München mit, dass Bankbelege über 1,9 Mrd 💶 auf Treuhandkonten der #Wirecard AG auf den 🇵🇭 gefälscht waren. Der zuständige Asien Vorstand war Jan #Marsalek Image
Die „Treuhandkonten“ stellten sich als Spesenkonten für die Tanzbar „Hedgehog“ in Singapur heraus. Am 18 Juni 2020 verweigerten die Wirtschaftsprüfer das Testat für Wirecard.
Drei Tage später am 19 Juni reiste Marsalek mit Unterstützung österreichischer (Ex-) BVT Agenten und einem FPÖ Abgeordneten gemütlich aus 🇩🇪 aus. Die Staatsanwaltschaft löste immer noch keinen Haftbefehl aus, da Marsalek behauptete er wolle das Geld auf den Philippinen suchen.
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Jun 1
Was ist da los Hr Habeck? Bei aller Heuchelei aus den Reihen der Union. Es ist mir absolut unerklärlich wie man noch NACH Berufung zum verbeamteten Staatssekretär aktive Finanzanlagen in Equity Fonds tätigen kann? Recherche von @t_stoneman Eine Einordnung 👇🏽🧵
Es ist völlig legitim, dass Finanzmanager, Unternehmer etc in die Politik gehen. Das ist sogar wünschenswert. Es ist auch normal, dass sich zB Familienunternehmer, die Politik gestalten wollen, nicht ihr Unternehmen verkaufen. capital.de/amp/wirtschaft…
Es gibt dann andere Möglichkeiten: Man lässt sich von
aktiver Geschäftsführung entbinden, zeigt Interessenkonflikte an, nimmt sich aus Entscheidungen raus, die das eigene Unternehmen/Branche betreffen oder macht wenigstens eigene Rolle transparent.
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Jun 1
I spoke with Prof. Milford Bateman for @rosaluxglobal about the promises and perils of financial inclusion, microloans and FinTech for economic development. rosalux.de/en/news/id/505…
The interview was conducted during my research for a soon to be published policy paper with @rosaluxglobal on FinTech in South Africa. An extended version of the interview covering the new World Bank president upcoming in the next weeks at @jacobin & @africasacountry
Ich sprach mit Prof. Milford Bateman für @rosaluxglobal über die Versprechen und Risiken von finanzieller Inklusion, Mikrokrediten und FinTech für die wirtschaftliche Entwicklung. rosalux.de/en/news/id/505…
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May 22
Phillip Nimmermann, der neue Staatssekretär von Robert Habeck hat eine positive Rolle bei der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen gespielt. Allerdings saß er seit 2014 für Schleswig-Holstein auch im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Die HSH Nordbank spiegel.de/politik/deutsc…
ist einer der Ursprünge der Warburg Affäre. Denn die relative Schonung der HSH bei #CumEx schuf einen Präzedenzfall. Die HSH hatte damals eine eigene Untersuchung bei Clifford Chance beauftragt und eine Millionen Strafe gezahlt. Es wird aber bei der Staatsanwaltschaft Köln
offenbar davon ausgegangen, dass der
Umfang der CumEx Geschäfte der HSH wesentlich größer war. Daher erfolgte eine Razzia bei der Rechtsnachfolgerin Hamburg Commercial Bank. Die spannende Frage ist daher wie Nimmermann bei der HSH mit CumEx befasst war daserste.ndr.de/panorama/archi…
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