Share this page!

Enter URL or ID to Unroll

You can paste full URL like: https://x.com/threadreaderapp/status/1644127596119195649
or just the ID like: 1644127596119195649

How to get URL link on X (Twitter) App

  1. On the Twitter thread, click on or icon on the bottom
  2. Click again on or Share Via icon
  3. Click on Copy Link to Tweet
  4. Paste it above and click "Unroll Thread"!
  5. More info at Twitter Help
Wolfgang Schmidt Profile picture
@W_Schmidt_
Jun 18 • 10 tweets • 3 min read • Read on X
1/ Ein paar Fakten:
Die Entscheidung, Ukraine-Flüchtlingen ab dem 1. Juni 2022 Grundsicherung (heute: Bürgergeld) zu zahlen ("Rechtskreiswechsel"), haben die 16 Regierungschef/innen der Länder und der @Bundeskanzler am 7. April 2022 getroffen.

bundesregierung.de/breg-de/schwer…
Image
2/ Diese Lösung hat sehr viel Bürokratie vermieden: Sonst hätten JEDER ukrainische Flüchtling einen Asyl-Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Der wäre bewilligt worden, denn sie fliehen ja vor einem Krieg. Das wären EINE MIO. VERFAHREN gewesen.
3/ Es wäre am Ende des Verfahrens "subsidiärer Schutz" gewährt worden. Die Folge: BÜRGERGELD. Also exakt das, was durch den Rechtskreiswechsel auch gezahlt wird.

Aber eben OHNE das BAMF und die Ausländerbehörden mit den hunderttausenden Verfahren LAHMZULEGEN.
4/ Während der Dauer des Asyl-Verfahrens wird die geringere Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt (durch Länder/Kommunen). Allerdings nur für eine kurze Zeit - bis das BAMF entschieden hat. Die Verfahren wären priorisiert worden - also schnell entschieden worden.
5/ Das Gesetz ist am 12. Mai 2022 im Bundestag beschlossen worden. Die CDU/CSU-Fraktion hat den "Rechtskreiswechsel" begrüßt. Siehe die Rede von @Ottilie_Klein:

dserver.bundestag.de/btp/20/20034.p…
Image
6/ Und es gab einen Entschließungsantrag der @cducsubt Bundestagsfraktion, mit dem dieser Rechtskreiswechsel für die Ukraine-Flüchtlinge begrüßt wurde:

dserver.bundestag.de/btd/20/017/200…
Image
7/ Auch im Bundestag haben CDU-regierte Länder dem zustimmungspflichtigen Gesetz zugestimmt. Ohne deren Zustimmung wäre es nicht beschlossen worden.

dserver.bundestag.de/brp/1021.pdf#p…
Image
8/ Für Feinschmecker: Bei einem Aufenthaltstitel nach
§ 24 AufenthG wegen Einreise nach der MassenzustrumRL wäre nach deren Art. 17 weiterhin ein Asylantrag möglich. Das Verfahren würde zunächst gem. § 32a Absatz 1 Satz 1 AsylG ruhen, da Schutz nach § 24 AufenthG gewährt ist.
9/ Allerdings würde der Flüchtling dem BAMF sofort mitteilen, dass das Asylverfahren weiter betrieben werden soll. Das Asylverfahren wäre daraufhin fortzusetzen (mit dem damit verbundenen Aufwand für das BAMF). Am Ende steht wie gesagt die Gewährung subsidiären Schutzes /10
10/ nach § 4 AsylG. Also das, was durch die Sonderregel des § 74 SGB II auch gilt: Bürgergeld bzw. Sozialhilfe nach SGB II/SGB XII.

ENDE

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
　

Keep Current with Wolfgang Schmidt

Wolfgang Schmidt Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @W_Schmidt_

Wolfgang Schmidt Profile picture
Sep 14, 2021
Wie ich der Presse entnehmen konnte, soll die Staatsanwaltschaft in Osnabrück ein Verfahren wegen eines Tweets von mir vom 12. September 2021 gegen mich eingeleitet haben. Weiter heißt es in dem Bericht, dass das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden sei, /2
2/ die den Sachverhalt erneut prüfe.
 
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte mit einer Pressemitteilung vom 9. September 2021 über eine Durchsuchung im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert. In der /3
3/ Pressemitteilung wird ausgeführt, dass durch die Maßnahme untersucht werden solle, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien“ eingebunden gewesen sei. Diese Information ist von diversen Medien in der Berichterstattung aufgegriffen /4
Read 6 tweets
Wolfgang Schmidt Profile picture
Sep 14, 2021
Kognitive Dissonanz? Radio-/Fernseh-Schere? Oder wie soll man es nennen? "Also mich wundert, dass das Gericht (...) das Thema Brandschutz so bewertet", so @ArminLaschet laut @SZ im @DLF am Sonntag. 1/7
Ein paar Stunden später beim #Triell fand Laschet Kritik an der Justiz dann „unangemessen“. @OlafScholz habe „abfällig“ über die Justiz geredet. Das machten Populisten in anderen Ländern.

Schaut man in Laschets Timeline bei Twitter, findet sich weitere Justizkritik. 2/7


In der Sache: Viele JuristInnen fragen sich, wieso in einem solchen Fall, dass bei unbeteiligten Dritten (hier: BMJV und BMF) Unterlagen vermutet werden, nicht einfach ein Auskunftsersuchen gestellt wird an die Ministerien. 3/7
Read 7 tweets
Wolfgang Schmidt Profile picture
Sep 12, 2021
Langsam werde ich doch etwas sauer. Habe #LaschetLuegt bisher nicht benutzt. Aber beim #Triell geht es weiter. Vielleicht aus Unwissen. Aber vermutlich, weil er einen bestimmten Eindruck erwecken will. Er behauptet, das @BMF_Bund hätte die sog. Fachaufsicht über die #FIU, die /2
2/ Geldwäsche-Zentralstelle in Köln. Das ist falsch. Es gibt nur die sog. Rechtsaufsicht. Sollte auch Laschet wissen, er hat doch das erste Jura-Staatsexamen. Das ist nicht nur ein Wort, sondern ein erheblicher Unterschied für das, was ein Ministerium macht. Die FIU ist nach /3
3/ dem Gesetz operativ unabhängig vom BMF. Weil es keine Einmischung geben soll. @ArminLaschet @OlafScholz @ABaerbock @spd @CDU
Read 4 tweets
Wolfgang Schmidt Profile picture
Sep 12, 2021
Wer einmal lügt… Herr #Laschet hat heute im @Tagesspiegel eine Behauptung aufgestellt, die schlicht falsch ist. Richtig wäre das genaue Gegenteil, dass nämlich wenn überhaupt er von Olaf #Scholz abgekupfert hätte. 1/6
Im Detail: @ArminLaschet behauptet im Interview mit @georg_ismar und #Birnbaum, @OlafScholz habe beim Vorhaben, die Planung beim Bau von Windanlagen auf sechs Monate zu beschleunigen, “kopiert”. Scholz sage das “inzwischen auch”. 2/6
Richtig ist vielmehr, dass Scholz das schon sehr lange sagt. Als Laschet noch gar nix zu dem Thema sagte - und durch sein Handeln das Gegenteil bewirkte. So sprach Scholz im April 2021 bei den Berliner Energietagen ausführlich darüber, was nötig ist, um effektiven Klimaschutz 3/6
Read 6 tweets
Wolfgang Schmidt Profile picture
Feb 20, 2021
Langsam werde auch ich sauer auf @vonderleyen & Co.: Erst wird versucht, @AstraZeneca zu diskreditieren (die am Impfstoff nichts verdienen wollen), jetzt werden offenbar Papiere gestreut, die zu hohe Forderungen von @BioNTech_Group suggerieren. spiegel.de/wirtschaft/soz… 1/7
Unabhängig von der Frage, dass auch ein deutlich höherer Preis volkswirtschaftlich sehr sinnvoll gewesen wäre: Der BioNTech-Gründer hat nun klargestellt, dass sie schon im Sommer einen niedrigeren Preis angeboten hatten. bild.de/bild-plus/poli…. 2/7
.@PeterTiede von der @BILD hat das ziemlich beeindruckend recherchiert. Warum also wird diese Info von Brüssel nicht auch mitgeliefert?

Zur Erinnerung nochmal die ausweichende Antwort der @EU_Commission auf die Fragen der @spdde-geführten Länder aus dem Januar. 3/7
Read 7 tweets
Wolfgang Schmidt Profile picture
Nov 22, 2019
@danielreitzig Nein. Die Meldung ist falsch, eigentlich bezweckt der Entwurf genau das Gegenteil, nämlich den Vereinen die Gemeinnützigkeit zu sichern, wenn sie sich nicht nur streng ihrem Satzungszweck entsprechend äußern. Etwas spezieller sind die beiden Fälle Campact und Attac, /2
@danielreitzig 2/ die aus Sicht der bisherigen Rechtsprechung vergleichbar wie politische Parteien agieren, ohne zu Wahlen anzutreten. Für dieses Thema sucht das BMF zusammen mit den Länderfinanzministerien gerade nach einer geeigneten Lösung. Diese muss gut für Campact/attac sein - aber 3/
@danielreitzig 3/ auch verhindern, dass Parteienfinanzierungsvereine entstehen (wie die Super PACs in den USA), die die zu Recht strengen Vorgaben zur Parteienfinanzierung untergraben (wie ja früher zB mit der Staatsbürgerschaftliche Vereinigung von 1954, die in vielen Parteispendenaffären /4
Read 7 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!

This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us!

Send Email!

:(