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Staatsrat a.D. (Hier privat unterwegs)
14 Sep
Wie ich der Presse entnehmen konnte, soll die Staatsanwaltschaft in Osnabrück ein Verfahren wegen eines Tweets von mir vom 12. September 2021 gegen mich eingeleitet haben. Weiter heißt es in dem Bericht, dass das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden sei, /2
2/ die den Sachverhalt erneut prüfe.
 
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte mit einer Pressemitteilung vom 9. September 2021 über eine Durchsuchung im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert. In der /3
3/ Pressemitteilung wird ausgeführt, dass durch die Maßnahme untersucht werden solle, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien“ eingebunden gewesen sei. Diese Information ist von diversen Medien in der Berichterstattung aufgegriffen /4
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14 Sep
Kognitive Dissonanz? Radio-/Fernseh-Schere? Oder wie soll man es nennen? "Also mich wundert, dass das Gericht (...) das Thema Brandschutz so bewertet", so @ArminLaschet laut @SZ im @DLF am Sonntag. 1/7
Ein paar Stunden später beim #Triell fand Laschet Kritik an der Justiz dann „unangemessen“. @OlafScholz habe „abfällig“ über die Justiz geredet. Das machten Populisten in anderen Ländern.

Schaut man in Laschets Timeline bei Twitter, findet sich weitere Justizkritik. 2/7


In der Sache: Viele JuristInnen fragen sich, wieso in einem solchen Fall, dass bei unbeteiligten Dritten (hier: BMJV und BMF) Unterlagen vermutet werden, nicht einfach ein Auskunftsersuchen gestellt wird an die Ministerien. 3/7
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12 Sep
Langsam werde ich doch etwas sauer. Habe #LaschetLuegt bisher nicht benutzt. Aber beim #Triell geht es weiter. Vielleicht aus Unwissen. Aber vermutlich, weil er einen bestimmten Eindruck erwecken will. Er behauptet, das @BMF_Bund hätte die sog. Fachaufsicht über die #FIU, die /2
2/ Geldwäsche-Zentralstelle in Köln. Das ist falsch. Es gibt nur die sog. Rechtsaufsicht. Sollte auch Laschet wissen, er hat doch das erste Jura-Staatsexamen. Das ist nicht nur ein Wort, sondern ein erheblicher Unterschied für das, was ein Ministerium macht. Die FIU ist nach /3
3/ dem Gesetz operativ unabhängig vom BMF. Weil es keine Einmischung geben soll. @ArminLaschet @OlafScholz @ABaerbock @spd @CDU
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12 Sep
Wer einmal lügt… Herr #Laschet hat heute im @Tagesspiegel eine Behauptung aufgestellt, die schlicht falsch ist. Richtig wäre das genaue Gegenteil, dass nämlich wenn überhaupt er von Olaf #Scholz abgekupfert hätte. 1/6
Im Detail: @ArminLaschet behauptet im Interview mit @georg_ismar und #Birnbaum, @OlafScholz habe beim Vorhaben, die Planung beim Bau von Windanlagen auf sechs Monate zu beschleunigen, “kopiert”. Scholz sage das “inzwischen auch”. 2/6
Richtig ist vielmehr, dass Scholz das schon sehr lange sagt. Als Laschet noch gar nix zu dem Thema sagte - und durch sein Handeln das Gegenteil bewirkte. So sprach Scholz im April 2021 bei den Berliner Energietagen ausführlich darüber, was nötig ist, um effektiven Klimaschutz 3/6
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20 Feb
Langsam werde auch ich sauer auf @vonderleyen & Co.: Erst wird versucht, @AstraZeneca zu diskreditieren (die am Impfstoff nichts verdienen wollen), jetzt werden offenbar Papiere gestreut, die zu hohe Forderungen von @BioNTech_Group suggerieren. spiegel.de/wirtschaft/soz… 1/7
Unabhängig von der Frage, dass auch ein deutlich höherer Preis volkswirtschaftlich sehr sinnvoll gewesen wäre: Der BioNTech-Gründer hat nun klargestellt, dass sie schon im Sommer einen niedrigeren Preis angeboten hatten. bild.de/bild-plus/poli…. 2/7
.@PeterTiede von der @BILD hat das ziemlich beeindruckend recherchiert. Warum also wird diese Info von Brüssel nicht auch mitgeliefert?

Zur Erinnerung nochmal die ausweichende Antwort der @EU_Commission auf die Fragen der @spdde-geführten Länder aus dem Januar. 3/7
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22 Nov 19
@danielreitzig Nein. Die Meldung ist falsch, eigentlich bezweckt der Entwurf genau das Gegenteil, nämlich den Vereinen die Gemeinnützigkeit zu sichern, wenn sie sich nicht nur streng ihrem Satzungszweck entsprechend äußern. Etwas spezieller sind die beiden Fälle Campact und Attac, /2
@danielreitzig 2/ die aus Sicht der bisherigen Rechtsprechung vergleichbar wie politische Parteien agieren, ohne zu Wahlen anzutreten. Für dieses Thema sucht das BMF zusammen mit den Länderfinanzministerien gerade nach einer geeigneten Lösung. Diese muss gut für Campact/attac sein - aber 3/
@danielreitzig 3/ auch verhindern, dass Parteienfinanzierungsvereine entstehen (wie die Super PACs in den USA), die die zu Recht strengen Vorgaben zur Parteienfinanzierung untergraben (wie ja früher zB mit der Staatsbürgerschaftliche Vereinigung von 1954, die in vielen Parteispendenaffären /4
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27 Sep 19
@MiKellner @spdbt @spdde @Die_Gruenen @GrueneBundestag Michael, das habt Ihr doch jetzt wirklich nicht nötig. Es geht bei der Meldung um das Maßnahmenprogramm (vom @bmu erarbeitet), das wir gerade innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Das soll jetzt schnell beschlossen werden (ebenso wie den Wirtschaftsplan des Energie- und /2
@MiKellner @spdbt @spdde @Die_Gruenen @GrueneBundestag @bmu 2/ Klimafonds, aus dem ja die meisten Maßnahmen finanziert werden, für den das @BMF_Bund zuständig ist). Dazu kommt das Klimaschutzgesetz, das die konkreten und nun gesetzlich festgelegten Ziele für die Sektoren und Jahre beeinhaltet (mit dem Überprüfungsmechanismus, den /3
@MiKellner @spdbt @spdde @Die_Gruenen @GrueneBundestag @bmu @BMF_Bund 3/ Matthias Miersch in dem Video erklärt hat).

In den Entwürfen für das Maßnahmenprogramm (über 200 Seiten) waren Berechnungen für die meisten der diskutierten Maßnahmen drin - mit den Kreuzgutachtern erstellt. Als Basis für die Beratungen des Klimakabinett und vor den /4
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21 Sep 19
@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin 1/ Mich irritiert, dass in der Diskussion so stark auf ein einziges Instrument geschaut wird. Das finde ich etwas unterkomplex. Die CO2-Bepreisung ist ein wichtiger Teil des Gesamtkonzeptes. Sie hat - wie auch die vorher diskutierten Konzepte der Institute zur CO2-Steuer oder /2
@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin 2/ zum Emissionshandel - zwei Ziele: schrittweise und planbare Verhaltenslenkung und Mittelgenerierung. Beide Ziele kann ich auf einigen Wegen erreichen - der C02-Preis ist einer und auf lange Sicht der wichtigste. Aber es gibt eben auch andere. Und die sind im Paket 3/
@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin 3/ ebenfalls erhalten. Man muss dieses Paket als Ganzes sehen und sollte sich nicht nur auf den einen (wichtigen!) Aspekt der Bepreisung fokussieren. Dann wird man sehen, dass es ein guter und vor allem für die gesamte Gesellschaft akzeptabler und umsetzbarer Beschluss ist. 4/
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