1️⃣ Es ist Sommerloch: Ein Sommerinterview bringt das Thema „kein Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete“ wieder auf.

Es klingt so schön, „Sonderregeln“ abzuschaffen. Vor allem, wenn „Bürgergeld“ und „Flüchtlinge“ dazu kommen.

Daher hier ein paar Anmerkungen zu den Fakten: 2️⃣ Vorab: Alle, die arbeiten können, sollen arbeiten.

Auch Ukrainerinnen & Ukrainer.

Da ist noch viel zu tun – die alte Koalition hat mit dem „JobTurbo“ schon Schwung reingebracht. Es muss noch mehr passieren – jede & jeder soll arbeiten und nicht auf Staatskosten hier leben.

Wie würde wohl die Umfrage „Wollen Sie künftig jedes vierte Jahr zu Weihnachten einen Bundestagswahlkampf haben?“ ausfallen?

@infratestdimap @Kantar_DE 1️⃣ Bei der Lektüre von Art. 39 GG sollte neben dessen Abs. 1 Satz 3 auch der Rest gelesen werden. Es gibt den Zeitraum für die nächste Bundestagswahl von 46 bis 48 Monaten. Wichtig ist der Beginn: Die Konstituierung des neuen Bundestages (Art. 38 Abs. 1 S. 2 sowie Abs. 2 GG).

Puh. @_FriedrichMerz kennt trotz vieler öffentlicher Debatten nicht einmal die Basics der Schuldenbremse. Und auch nicht die Begriffe. Als angeblicher Wirtschaftsfachmann.

Daher kurz die Fakten. Die Schuldenbremse hat drei Elemente👇

(Grafik: @DezernatZ)

https://twitter.com/jsuedekum/status/1845563801334079912

Die drei Elemente der Schuldenbremse sind:

1️⃣ Strukturelles Defizit (0,35 Prozent des BIP)
2️⃣ Konjunkturkomponente
3️⃣ Finanzielle Transaktionen
(plus die Möglichkeit eines Überschreitensbeschlusses bei Notsituation/Naturkatastrophe)

2️⃣ und 3️⃣ gibt es auch in den Ländern.

1/ Ein paar Fakten:
Die Entscheidung, Ukraine-Flüchtlingen ab dem 1. Juni 2022 Grundsicherung (heute: Bürgergeld) zu zahlen ("Rechtskreiswechsel"), haben die 16 Regierungschef/innen der Länder und der @Bundeskanzler am 7. April 2022 getroffen.

bundesregierung.de/breg-de/schwer…
2/ Diese Lösung hat sehr viel Bürokratie vermieden: Sonst hätten JEDER ukrainische Flüchtling einen Asyl-Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Der wäre bewilligt worden, denn sie fliehen ja vor einem Krieg. Das wären EINE MIO. VERFAHREN gewesen.

Wie ich der Presse entnehmen konnte, soll die Staatsanwaltschaft in Osnabrück ein Verfahren wegen eines Tweets von mir vom 12. September 2021 gegen mich eingeleitet haben. Weiter heißt es in dem Bericht, dass das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden sei, /2 2/ die den Sachverhalt erneut prüfe.
 
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte mit einer Pressemitteilung vom 9. September 2021 über eine Durchsuchung im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert. In der /3

Kognitive Dissonanz? Radio-/Fernseh-Schere? Oder wie soll man es nennen? "Also mich wundert, dass das Gericht (...) das Thema Brandschutz so bewertet", so @ArminLaschet laut @SZ im @DLF am Sonntag. 1/7 Ein paar Stunden später beim #Triell fand Laschet Kritik an der Justiz dann „unangemessen“. @OlafScholz habe „abfällig“ über die Justiz geredet. Das machten Populisten in anderen Ländern.

Schaut man in Laschets Timeline bei Twitter, findet sich weitere Justizkritik. 2/7

Langsam werde ich doch etwas sauer. Habe #LaschetLuegt bisher nicht benutzt. Aber beim #Triell geht es weiter. Vielleicht aus Unwissen. Aber vermutlich, weil er einen bestimmten Eindruck erwecken will. Er behauptet, das @BMF_Bund hätte die sog. Fachaufsicht über die #FIU, die /2 2/ Geldwäsche-Zentralstelle in Köln. Das ist falsch. Es gibt nur die sog. Rechtsaufsicht. Sollte auch Laschet wissen, er hat doch das erste Jura-Staatsexamen. Das ist nicht nur ein Wort, sondern ein erheblicher Unterschied für das, was ein Ministerium macht. Die FIU ist nach /3

Wer einmal lügt… Herr #Laschet hat heute im @Tagesspiegel eine Behauptung aufgestellt, die schlicht falsch ist. Richtig wäre das genaue Gegenteil, dass nämlich wenn überhaupt er von Olaf #Scholz abgekupfert hätte. 1/6 Im Detail: @ArminLaschet behauptet im Interview mit @georg_ismar und #Birnbaum, @OlafScholz habe beim Vorhaben, die Planung beim Bau von Windanlagen auf sechs Monate zu beschleunigen, “kopiert”. Scholz sage das “inzwischen auch”. 2/6

Langsam werde auch ich sauer auf @vonderleyen & Co.: Erst wird versucht, @AstraZeneca zu diskreditieren (die am Impfstoff nichts verdienen wollen), jetzt werden offenbar Papiere gestreut, die zu hohe Forderungen von @BioNTech_Group suggerieren. spiegel.de/wirtschaft/soz… 1/7 Unabhängig von der Frage, dass auch ein deutlich höherer Preis volkswirtschaftlich sehr sinnvoll gewesen wäre: Der BioNTech-Gründer hat nun klargestellt, dass sie schon im Sommer einen niedrigeren Preis angeboten hatten. bild.de/bild-plus/poli…. 2/7

@danielreitzig Nein. Die Meldung ist falsch, eigentlich bezweckt der Entwurf genau das Gegenteil, nämlich den Vereinen die Gemeinnützigkeit zu sichern, wenn sie sich nicht nur streng ihrem Satzungszweck entsprechend äußern. Etwas spezieller sind die beiden Fälle Campact und Attac, /2 @danielreitzig 2/ die aus Sicht der bisherigen Rechtsprechung vergleichbar wie politische Parteien agieren, ohne zu Wahlen anzutreten. Für dieses Thema sucht das BMF zusammen mit den Länderfinanzministerien gerade nach einer geeigneten Lösung. Diese muss gut für Campact/attac sein - aber 3/

@MiKellner @spdbt @spdde @Die_Gruenen @GrueneBundestag Michael, das habt Ihr doch jetzt wirklich nicht nötig. Es geht bei der Meldung um das Maßnahmenprogramm (vom @bmu erarbeitet), das wir gerade innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Das soll jetzt schnell beschlossen werden (ebenso wie den Wirtschaftsplan des Energie- und /2 @MiKellner @spdbt @spdde @Die_Gruenen @GrueneBundestag @bmu 2/ Klimafonds, aus dem ja die meisten Maßnahmen finanziert werden, für den das @BMF_Bund zuständig ist). Dazu kommt das Klimaschutzgesetz, das die konkreten und nun gesetzlich festgelegten Ziele für die Sektoren und Jahre beeinhaltet (mit dem Überprüfungsmechanismus, den /3

@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin 1/ Mich irritiert, dass in der Diskussion so stark auf ein einziges Instrument geschaut wird. Das finde ich etwas unterkomplex. Die CO2-Bepreisung ist ein wichtiger Teil des Gesamtkonzeptes. Sie hat - wie auch die vorher diskutierten Konzepte der Institute zur CO2-Steuer oder /2 @henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin 2/ zum Emissionshandel - zwei Ziele: schrittweise und planbare Verhaltenslenkung und Mittelgenerierung. Beide Ziele kann ich auf einigen Wegen erreichen - der C02-Preis ist einer und auf lange Sicht der wichtigste. Aber es gibt eben auch andere. Und die sind im Paket 3/