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Die Akte #Merz: Warum Friedrich Merz als Kanzler verhindert werden muss.

Ein Thread 🧵👇
Friedrich #Merz wird immer wieder als möglicher #Kanzler gehandelt. Doch ein genauerer Blick auf seine politische Vergangenheit und seine Positionen macht deutlich, dass wir ihn dringend daran hindern müssen, die höchste Ämter im Land zu übernehmen.
Merz war als Berater für #BlackRock tätig, den größten Vermögensverwalter der Welt. 💼 In einer Zeit, in der soziale #Gerechtigkeit und #Klimaschutz Priorität haben sollten, stellt sich die Frage, ob #Merz die Interessen der Menschen oder die der großen Konzerne im Blick hat.
2006 klagte #Merz gegen das #Transparenzgesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften. 😳 Bei bis zu 18 Nebentätigkeiten ist dies mehr als nur ein Zufall. 2005-2009 waren es dann immerhin nur noch 11 Nebenjobs.
#Merz propagiert einen „unaufgeregten Umgang“ mit der #AfD und hat sogar mal die Wahl eines Vizepräsidenten dieser Partei im Bundestag in Betracht gezogen. In einer Zeit, in der es entscheidend ist, extremistische Positionen klar abzulehnen, wirft dies erhebliche Fragen auf.
#Merz plädiert für eine Finanzierung des Bildungssystems durch #Eltern und Ehemalige. 📚 Bildung sollte ein #Grundrecht für alle sein! Zudem hat er 1995 gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“ gestimmt, das das #Abtreibungsrecht liberalisierte.
Im Jahr 1997 stimmte #Merz gegen die rechtliche Gleichstellung von Vergewaltigungen in der Ehe mit anderen Formen der #Vergewaltigung. ⁉️ Diese Entscheidung spiegelt eine besorgniserregende Haltung wider und zeigt mangelnde Sensibilität für das Thema #Gewalt gegen #Frauen.
#Merz behauptete, nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt zu haben, doch das Frankfurter Landgericht hat dies anders bewertet. Wir brauchen einen #Kanzler, der Frauen schützt und ihre Rechte ernstnimmt.
#Merz bezeichnet #Umweltverbände als Gegner von #Demokratie und #Marktwirtschaft. 🌍 Wir stehen vor einer #Klimakrise, und solche Äußerungen sind nicht nur gefährlich, sondern auch unverantwortlich. Wir müssen mutige Lösungen fordern, nicht gefährliche Rückschritte.
#Merz behauptet, die #Medien seien überflüssig geworden. 📰 Die Medien sind die vierte Gewalt in unserer #Demokratie! Wir müssen die Rolle der Medien in der Informationsverbreitung und der öffentlichen Kontrolle schützen.
#Merz fordert mehr Engagement in der EU, hat aber eine eher skeptische Haltung gegenüber einer tieferen #Integration. Wie soll Deutschland in der internationalen Politik glaubwürdig sein, wenn er so unentschlossen ist?
#Merz fordert tiefgreifende Änderungen am #Sozialsystem, einschließlich der Abschaffung des #Kündigungsschutzes. 💼 Soziale Sicherheit sollte kein Spielball politischer Ambitionen sein.
Friedrich #Merz ist nicht die Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir als #Gesellschaft stehen. Seine Verbindungen zu #BlackRock und seine politischen Ansichten zeigen, dass er nicht die Qualifikationen und #Werte mitbringt, die für das #Kanzleramt nötig sind.
Er steht für mangelnde #Transparenz, Unsicherheit in der #Außenpolitik und eine unklare Haltung zu extremistischen Kräften. Wir brauchen #Politiker, die für #Transparenz, #Klimaschutz und soziale #Gerechtigkeit einstehen und sich klar von extremistischen Kräften abgrenzen.
Es liegt in unserer Verantwortung, diese Themen auf die #Agenda zu setzen und sicherzustellen, dass #Merz nicht die Gelegenheit erhält, #Deutschland in eine unsichere Zukunft zu führen.
Wir haben die Macht, eine andere Richtung einzuschlagen! Lasst uns gemeinsam für eine gerechte, transparente und verantwortungsvolle Politik eintreten. ✊🇩🇪 #DieAkteMerz

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Mar 28
In meiner Heimatstadt #Solingen gab es erneut einen Brandanschlag. Knapp 31 Jahre später wurde erneut ein Haus angezündet. Erneut sind Kinder gestorben. Die Opfer eine bulgarische Familie. Die Eltern 28 und 29 Jahre alt. Das Kind knapp 3 Jahre alt. Der Säugling durfte (1/6)
nicht einmal 6 Monate die Luft unserer Erde atmen. Sie sind nicht im Schlaf gestorben. Sie haben versucht um ihr Leben zu kämpfen. Ergebnislos.

Es macht mich wütend. Menschen mussten aus vermutlich niederen Beweggründen sterben. Ich schaue nicht weg. Das sollte keiner tun (2/6)
Wir alle sehen, was für eine Stimmung sich breit macht. Wenn ihr könnt, lest euch die Berichte durch. Hilfeschreie, Menschen die aus dem dritten Stock springen. Ich bin nicht dazu bereit, einfach wegzuschauen. (3/6)
Read 6 tweets
Oct 27, 2023
Ich werde für eine Wiederwahl im #Bundesvorstand der @Piratenpartei nicht zur Verfügung stehen.

Ich danke allen, die an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert waren und mitgewirkt haben.

Aktionen wie die #Keinmalzahlung, #Lützerath,
die Beerdigung des 9€ Tickets uvm. waren tolle Gelegenheiten Bundespolitik zu betreiben.

Ich sehe meine Zeit und Kraft allerdings besser woanders investiert, als in toxischen Lagerkämpfen und unzufriedenen Kompromissen.

Besonders die Zusammenarbeit mit
@stillnotlovin, einer jungen engagierten Frau, die meinen Respekt hatte, bevor ich sie richtig kannte, @MarkHintz3, einem vatergleichen hoffnungslosen Idealisten und @jankosyk der viel im Hintergrund gemacht hat, immer mit einem hilfsbereiten Lächeln, habe ich sehr geschätzt.
Read 10 tweets
Aug 24, 2023
Ich bin übrigens sehr froh, so viele junge #PIRATEN nach #NRW auf die #gamescom2023 geholt zu haben.

Ich arbeite gerne mit euch und freue mich auf die weiteren gemeinsamen Tage. #NRWohlfühlen
@vwt1812 @Oberaichwald @ypsilon2_0 Von links nach rechts: Lukas Küffner, Fabian Holtappels, Sven Bechen und Yannick Schürdt
@DerRiccardo @PiratHarburg @Baellebad Klar läuft nicht alles, gerade mit den Terminen, wie ich mir das vorgestellt habe, aber das nehme ich als Anreiz zur Verbesserung mit ins nächste Jahr 😊

Und ich bin dankbar und stolz auf mein Team vor Ort. Das darf ich doch wohl noch sein, oder?
Read 4 tweets
Aug 31, 2022
In weniger als 8 Stunden läuft das #9EuroTicket aus. Was haben die #9EuroTickets gebracht? Das habe ich hier für euch zusammengefasst. #PIRATEN

Ein Thread 🧵(1/11)
Das #9EuroTicket hat gezeigt wie erfolgreich ein gemeinschaftlich finanzierter Personenverkehr für den Klimaschutz sozial gerecht eingesetzt werden kann.

Millionen Menschen haben das Angebot genutzt. Das Ticket vereint mehrere Erfolgsfaktoren, weißt aber auch Probleme (2/11)
im deutschen Bahnverkehr auf.

Als #PIRATEN unterstreichen wir zum bedauerlichen Ende dieser einmaligen Aktion unsere Forderung nach einem umlagefinanzierten, #fahrscheinfrei|en Öffentlichen Personennahverkehr.

(3/11)
Read 11 tweets
Jul 29, 2021
Jetzt in einer Zeit voller Krisen: #COVID19, #Hochwasser, #Klimawandel etc. müssen die wichtigen Fragen gestellt werden. Und da kommt eine Wahl ganz passend. Wir brauchen niemanden der nur redet. Ein charmantes Lächeln und ein paar kluge Sprüche habe ich auch drauf. Wir brauchen
Eine Führungskraft in #Deutschland die sich auf globaler Ebene durchsetzen kann was wirtschaftliche und klimathematische Aspekte angeht, jemand der auf europäischer Ebene Durchsetzungkraft hat. Jemanden der statt zu reden auch handelt. Die Politik muss aktiver werden, diese
Reaktiven Handlungsweisen führen uns nur weiter in die Krise. Außerdem brauchen wir jemanden der Lobbyarbeit wieder in die Schranken weißt. Beratend sollten diese sein, nicht bestimmend. Gruß geht an der Stelle an den #RWE raus. Und es tut mir leid, da ich in einigen Punkten mit
Read 8 tweets
Jul 27, 2021
⚠️Sirenenalarm in #Solingen ⚠️

Aufgrund eines Brandes in #Leverkusen hat sich eine Masse an Brandrauch entwickelt, welche gerade über Solingen und Umgebung zieht.

Meidet das betroffene Gebiet, schließt Fenster und Türen und schaltet Lüftungen und Klimaanlagen ab!
⚠️warning signal in #Solingen⚠️ENG!

Due to a fire in #Leverkusen, a mass of smoke has developed, which is currently moving over SOlingen and the surrounding area.

Avoid the affected area, close windows and doors and switch off ventilation and air conditioning!
Es handelt sich um eine Explosion mit Brand im Örtlichen Müllkraftwerk im Stadtteil Bürrig. Die Feuerwehr in Leverkusen ist bereits ausgerückt und die Solinger Feuerwehr rückt nun ebenfalls für Luftmessungen aus. Es wird geraten auf Entwarnung durch Feuerwehr zu warten. Image
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