Ich habe Friedrich Merz immer für einen stabilen Demokraten gehalten. Trotz inhaltlicher Differenzen war ich sicher, dass er für die Werte unseres Grundgesetzes & ein starkes Europa einsteht. Auch bei der AfD war seine Position immer klar. /1
Sein jetziger Wechsel ist nicht nur gefährlich, er hat das Potenzial, die Stabilität unserer Demokratie nachhaltig zu schädigen. Das Wort von Friedrich #Merz, keine „Zufallsmehrheiten“ mit den Populisten in Kauf zu nehmen, droht zu brechen. /2
Wer wissentlich die Zustimmung einer rechtsextremen Partei in Kauf nimmt, mit dem Ziel, Mehrheiten zu schaffen, irrt. Die Union steht vor der Entscheidung: Hält sie die demokratische Mitte dieses Landes zusammen oder riskiert sie diese? Die Antwort sollte auf der Hand liegen. /3
Wir Grüne haben mit Bundesrat-Initiativen gezeigt, dass wir zum politischen Kompromiss fähig sind. Ich will, dass Menschen sicher sind, Gesetze zur Anwendung kommen und, wo in der Sache notwendig, auch in einem Kompromiss der Mitte verfassungskonform nachjustiert werden. /4
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