In #Syrien wollen die Menschen ein neues, friedliches Kapitel für ihr Land schreiben. Zugleich gibt es Sorgen, denn die Lage ist alles andere als stabil. In der internationalen Abstimmung kommt es nun auf die folgenden 8 Punkte an, die @ABaerbock heute vorgestellt hat. 🧵 1/9 #1: Der Machtwechsel in #Syrien muss friedlich erfolgen. Eine zivile und von allen Seiten akzeptierte Regierung wird nur gelingen, wenn alle Minderheiten und politischen Gruppen am Tisch sitzen. Und am Ende des Weges müssen freie Wahlen in Syrien stehen. 2/9

Die unbeugsame Widerstandskraft, fast trotzige Zuversicht der Ukrainerinnen & Ukrainer beeindruckt mich. Sie wissen, wofür sie kämpfen: für ein Leben in Sicherheit, Freiheit & Frieden für sich & ihre Kinder. Und wir wissen: auch für uns Europäerinnen & Europäer. @ABaerbock 1/5
7.000 Drohnenangriffe gab es schon in diesem Jahr in der Ukraine: alleine im Oktober 2.000, 65 Mal Luftalarm in Kyjiw. Fast 2/3 der Energieinfrastruktur sind zerstört - in diesem Zermürbungskrieg zielt Putin auf genau das, was die Menschen zum ganz normalen Leben brauchen. 2/5

In #Libanon fürchten Menschen jeden einzelnen Tag um ihre Liebsten. Auch hier verstecken sich Terroristen der Hisbollah verantwortungslos hinter Zivilist*innen und feuern von dort aus täglich Raketen auf #Israel ab. Dagegen muss Israel sich verteidigen. – @ABaerbock in Beirut 1/4 Das humanitäre Völkerrecht gilt. Die israelische Armee muss bei ihrer Selbstverteidigung immer wieder genauestens überprüfen, wie unschuldige Zivilist*innen bestmöglich geschützt werden können. – @ABaerbock in Beirut 2/4

Im Ernst: Es hat in den letzten 2 Jahren in der internationalen Gemeinschaft und von Seiten der #Ukraine nicht an Bemühungen gefehlt, Putin zu einem Ende des russischen Angriffskriegs zu bewegen. Doch seine Antwort darauf ist jedes Mal: noch mehr Leid, Tod & Zerstörung. Ein🧵 1/6 Als im März 2022 in Istanbul über einen Frieden in der #Ukraine verhandelt wurde, antwortete Putin mit brutalsten Verbrechen an den Menschen in #Butscha und #Irpin. 2/7

Die Menschen in Israel müssen genauso sicher sein, wie die Menschen in den Palästinensischen Gebieten. Deshalb bleibt die #Zweistaatenlösung Ziel all unserer Bemühungen. Im Rahmen des Friedensprozesses gehört dazu die Anerkennung eines palästinensischen Staates. 1/4 Wir lassen die Menschen in #Gaza nicht im Stich, unsere humanitäre Hilfe läuft weiter. Während Untersuchungen zu UNRWA laufen, stärken wir Organisationen wie das Rote Kreuz. Dass mehr Hilfe ankommt, wird wichtiger Teil der Gesprächen von @abaerbock morgen in Israel sein. 2/4

Gemeinsame Erklärung von @AuswaertigesAmt und @BMZ_Bund zum UN-Hilfswerk UNRWA 👇 1/5 UNRWAs Rolle ist für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig. Es ist absolut richtig, dass @UNRWA angesichts der Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der Organisation sofort gehandelt & Generalkommissar Lazzarini umgehend Maßnahmen ergriffen hat. 2/5

Die heutige Abstimmung zur #Ceasefire-Resolution in der #UNGA stellt uns vor eine schwere Entscheidung. Denn wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden - in Israel und in Gaza. 1/4 Der aktuelle Entwurf der UNGA-#Resolution fordert einen pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7.10. barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will. 2/4

Die #EU ist kostbar. Sie ist unsere Lebensversicherung. Und es ist an uns, unser freies & friedliches Europa mit Entschlossenheit & Mut zu schützen und für die Zukunft aufzustellen. - AMin @ABaerbock in Stuttgarter Rede zu #Europa 1/6 Unser Frieden in 🇪🇺 ist nicht selbstverständlich. Wir stehen der #Ukraine in ihrem Freiheitskampf bei - humanitär, finanziell, mit Waffen. Wir stärken die #NATO, auch mit zwei neuen Mitgliedern 🇫🇮 & 🇸🇪. Und wir investieren in unsere #Sicherheit, wobei… 2/6

Dass die Menschen in #Schweden vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die #Ukraine nun mehrheitlich in die @NATO wollen, ist nicht nur verständlich, es ist selbstverständlich. Ihr habt dabei unsere volle Unterstützung, lieber @TobiasBillstrom. @ABaerbock 1/5 Es war richtig & wichtig, dass #Schweden auf Ankara zugegangen ist & greifbare Schritte unternommen hat, um türkischen Sorgen zu begegnen. @ABaerbock 2/5

Für mich bedeutet europäische Souveränität, dass Europa eigenständig handeln kann, entscheiden kann, dass wie unsere Kräfte dort bündeln, wo die Nationalstaaten ihre Gestaltungsmacht im Wettstreit der Großmächte längst verloren haben. [1/6] Europa importiert heute fast 90% aller essentiellen Medikamente aus China & Indien. Genauso 5G, die Speicher- und Informationstechnik, Logistik, Energie oder den Rohstoffsektor. Der erste Schritt muss deshalb schonungslose Analyse unserer strategischen Abhängigkeiten sein. [2/6]