Manuel Höferlin Profile picture
Vors. Ausschuss Digitale Agenda @bundestag - Digitalpol. Sprecher @fdpbt #digitalisierungskämpfer #itunternehmer #papa #rheinhesse #sportpilot #hobbyimker
19 Feb 20
(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
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