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Wilko Zicht Profile picture
Wilko Zicht
@WilkoZicht
Politik 🌻 | Bürgerrechte ⚖️ | @Wahlrecht_de | @Fanhilfe_Bremen | Ich meine selbst und retweete aus Interesse (geklaut bei @cwergHB) | Hier öffentlich unterwegs
Dec 31, 2022 • 13 tweets • 7 min read
Das @BVerfG hat kurz vor Weihnachten die Geschäftsverteilung fürs Jahr 2023 beschlossen und nun online gestellt. Diesmal gibt es eine gravierende Änderung: Die Zuständigkeit für einen wichtigen Rechtsbereich wechselt vom Zweiten Senat in den Ersten Senat. Sogar rückwirkend. 🧵 1/ Die Änderung betrifft Ermittlungsmaßnahmen in Strafverfahren, also Wohnungsdurchsuchung, Telekommunikations-Überwachung, #Staatstrojaner, Verkehrsdaten/#Vorratsdatenspeicherung, Beschlagnahmung und Auswertung von Mobilfunkgeräten etc. 2/
Aug 16, 2020 • 13 tweets • 6 min read
Die @gruene_jugend hat ein interessantes Papier zur Neuaufstellung der #Polizei vorgelegt: gruene-jugend.de/polizei-neu-au… #Polizeiproblem #Polizeireform

Dazu habe ich ein paar Anmerkungen und Fragen.

1/13 Image Die Fans passen ehrlich gesagt nur so halb in diese Aufzählung, weil es beim Fußball dann doch Situationen gibt, wo robuste Sicherheitskräfte wohl unvermeidlich sind. Auch wenn das im Konkreten oft übertrieben wird.

Der Rest ist sehr richtig und wichtig.

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