Die verhandelnden Fraktionen haben sich auf eine Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Warum diese in die Irre führt und was wir dagegen tun können. Ein Thread 👇

1/8amnesty.de/aktuell/deutsc… Als Menschenrechtsorganisation steht für uns fest: Der Kampf gegen #Antisemitismus und #Rassismus geht uns alle an! Und: Minderheiten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. 2/8

Die #Bundesregierung hat beschlossen, #Georgien und #Moldau zu sog. sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Entscheidung wird der Lage in beiden Ländern nicht gerecht und dient vor allem dazu, die Rechte von #Geflüchtete|n weiter zu beschneiden. 🧵 1/7 #sichereHerkunftsstaaten In #Georgien ist das Recht auf freie Meinungsäußerung stark unter Druck geraten. Oppositionelle werden Opfer politisch motivierter strafrechtlicher Verfolgung. Die Unabhängigkeit der Justiz wird untergraben. Frauen sind Diskriminierung und einem hohen Maß an Gewalt ausgesetzt.2/7

📢#FreeMaksymButkevych
Maksym ist ukrainischer Aktivist und Menschenrechtsverteidiger. Er geriet in russische Kriegsgefangenschaft und soll nun für ein Kriegsverbrechen bestraft werden, das er nicht begangen haben kann. Maksym wurde in #Luhansk zu 13 Jahren Haft verurteilt. 🧵1/5 Maksym gründete die urkainische NGO Bez Kordoniv, die sich für den Schutz von Geflüchteten aus aller Welt einsetzt. Als Russland die vollumpfängliche Invasion der #Ukraine begann, ging er als Freiwilliger zur ukrainischen Armee und wurde in der Region Luhansk gefangengenommen.2/5

Die Verfolgung der @AufstandLastGen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist schwer und folgenreich, Ermittlungen ermöglichen schwere Eingriffe in die #Grundrechte. #LetzteGeneration #ProtectTheProtest👇🏾🧵 Umso schwerwiegender ist der Fehler der bayerischen Ermittler*innen, den Vorwurf bereits als Tatsache hinzustellen. Diese unzulässige Vorverurteilung ist mit den #Menschenrechten nicht vereinbar und widerspricht der #Unschuldsvermutung und staatlichen #Neutralitätspflicht.👇🏾

🔴🔴🔴 Mindestens sieben weitere Menschen wurden im #Iran in Verbindung mit den landesweiten Protesten zum Tode verurteilt. Sie sind akut von der Hinrichtung bedroht! Vielen weiteren droht die #Todesstrafe.

Setzt euch dringend für sie ein ✍️

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amnesty.de/mitmachen/urge… Sie bekommen keine fairen Gerichtsverfahren. Viele Demonstrierende wurden gefoltert & anderweitig misshandelt. Seit Ende April häufen sich die #Hinrichtungen. Am 19. Mai exekutierten die Behörden in Isfahan willkürlich drei Männer, die an den Protesten teilgenommen hatten.

Was, wenn Künstliche Intelligenz über dein Leben entscheidet? KI bietet Chancen – aber gleichzeitig große Gefahren 👇

Menschen können durch #Gesichtserkennung diskriminiert oder in ihrer Privatsphäre verletzt werden. #UnScanMyFace Das EU-Parlament @Europarl_EN muss dabei auch die Rechte von Geflüchteten beachten, um KI-Versuche, Gesichtserkennungs-Technologien oder „Lügendektoren" an Grenzen klar zu verbieten.

Grenzen dürfen keine rechtsfreien Räume sein!

Mehr Infos gibt es auf➡️protectnotsurveil.eu

Gestern wurde trotz heftiger Kritik das neue #Versammlungsgesetz in #Hessen verabschiedet. Darin werden Polizeibefugnisse und die Möglichkeit zur Kontrolle und Überwachung von Versammlungen ausgeweitet - Ein Schlag gegen die Versammlungsfreiheit! 🧵

#ProtectTheProtest
#NoHVersFG Mehr Informationen findet ihr hier ⬇️
faz.net/aktuell/rhein-…