🚨 Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der @AgoraEW und @agoraverkehr bestätigt: Das #Klimaschutzprogramm der Regierung verstößt gegen das #Klimaschutzgesetz und ist auch verfassungsrechtlich bedenklich.
Die Regierung unter @Bundeskanzler Scholz muss dringend nachsteuern.⬇️ Das Klimaschutzprogramm bricht das #Klimaschutzgesetz: Die Klimaziele werden nicht eingehalten. Es bleibt eine Gesamtlücke von 200 Mio. t CO2-Äq. bis 2030.
Im Programm fehlen belastbare Abschätzungen zur Minderungswirkung der Maßnahmen und ihre Ausgestaltung bleibt ungewiss.⬇️

Neue Studie zeigt: Das #Dienstwagenprivileg fördert den Absatz neuer Autos und wirkt wie eine Auto-Flatrate. Infolgedessen werden viele CO2-intensive Autos gekauft, die für viele Jahre auf den Straßen bleiben und das Erreichen der Klimaziele erschweren. Das #Dienstwagenprivileg kommt überwiegend den einkommensstärksten 10 % der Bevölkerung mit über 80.000 € Bruttojahresgehalt zu. Bis zu 5,5 Mrd. € Steuergelder jährlich werden so nach oben durchgereicht.

Laut #Expertenrat für Klimafragen wird die Bundesregierung ihre #Klimaziele für 2030 mit einem Weiter-so nicht erreichen. Noch immer liegt kein Plan dafür vor, obwohl der Koalitionsvertrag ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorsieht, das schon im Sommer kommen sollte. 1/5 Deutschland hinkt seinen nationalen und internationalen Klimaverpflichtungen weit hinterher. Bei der #COP27 wird @Bundeskanzler Scholz den anderen Ländern erklären müssen, warum Deutschland nicht entschiedener gegen die Klimakrise vorgeht. Uns rennt die Zeit davon! 2/5

Studien zeigen: Frauen, trans, inter und nichtbinäre Menschen sind stärker von der #Klimakrise betroffen. Bestehende ökonomische und soziale Ungleichheiten werden sogar noch verstärkt, etwa durch Extremwetterereignisse. Ein Thread zur #COP27. 1/8 Wenn wir jene stärken, die von #Sexismus betroffen sind, kommt das Klimaschutz und Anpassung an den #Klimawandel zugute. Warum? Weil sie der Klimakrise Priorität einräumen – bei demokratischen Wahlen, in Führungspositionen, bei Einkäufen, ihrer Arbeit im Beruf und zu Hause. 2/8

Das #Bundeskabinett befasst sich heute mit dem #Kohleausstieg. Der RWE-Deal darf nicht das letzte Wort sein! Um das 1,5 Grad-Limit in Reichweite zu halten, brauchen wir einen stetigen Abschaltpfad für das #RheinischeRevier. 1/4 Der #Kohleausstieg bis spätestens 2030 ist ein wichtiger Schritt und muss nun auch bundesweit kommen. Eine 1:1-Umsetzung der RWE-Eckpunkte würde den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht und den Konflikt um die #Kohle im Rheinischen Revier weiter anheizen. 2/4