SPD-Fraktion im Bundestag Profile picture
Hier twittert der Newsdesk der SPD-Bundestagsfraktion. Impressum: https://t.co/R8xDQ5WgY4
Feb 24 7 tweets 3 min read
THREAD ⬇️ Unser Fraktionschef Rolf Mützenich zum russischen Angriffskrieg: "Der Angriff #Putin|s auf die #Ukraine markiert eine tiefe Zäsur. Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen #Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher." (1/7) Image "Präsident #Putin und die russische Führung werden dafür einen hohen Preis bezahlen. Den höchsten Preis zahlt aber die ukrainische Bevölkerung, die Opfer eines russischen Überfalls wurde. Ihr gilt weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung." (2/7)
Mar 26, 2021 15 tweets 4 min read
Nach dem #Lobbyregister gestern jetzt der Durchbruch bei den #Transparenzregeln. Es sind gute Stunden für die Demokratie - sozialdemokratische Stunden! Worauf wir uns mit der #CDUCSU genau geeinigt haben? Ein Thread 👇 Image 1. Anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen werden künftig betragsgenau (auf Euro und Cent) veröffentlicht. Einkünfte sind anzeigepflichtig, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Jahr 3.000 Euro übersteigen.
Jul 16, 2020 5 tweets 3 min read
Laut DIW ist die Ungleichheit privater #Vermögen noch größer als bisher angenommen: Das reichste 1% der Bevölkerung hat 35% des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte gerade einmal 5%.

„Solche Vermögensverhältnisse haben nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun", sagt @danielakolbe. "Diese schier unvorstellbare Dimension der Ungleichheit gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen dringend gegen diese Entwicklung steuern“, fordert @danielakolbe.